1. Ist der Bundesrat bereit, in einem Bericht aufzuzeigen, in welchen Punkten insgesamt und aus welchen Gr\u00fcnden die einheimische Industrie im Vergleich zu den umliegenden L\u00e4ndern Wettbewerbsnachteile hinsichtlich der Deckung ihres Strombedarfs erf\u00e4hrt?
2. Ist er bereit, Massnahmen zu pr\u00fcfen und der Bundesversammlung zu unterbreiten, die der Industrie in der Schweiz, insbesondere der stromintensiven Industrie, f\u00fcr ihren Strombedarf die bestehenden Wettbewerbsnachteile aufheben und \u00e4hnlich attraktive Rahmenbedingungen hinsichtlich der Netzkosten und Abgaben gew\u00e4hren, wie sie ihre Konkurrenten in den umliegenden L\u00e4ndern haben?
3. Stimmt er der Aussage eines Vertreters der Netzgesellschaft Swissgrid zu, wonach die deutsche Industrie in einem Mass von Abgaben befreit wird, dass diese schliesslich hinsichtlich der Kostenbelastung die g\u00fcnstigeren Bedingungen hat als die Schweizer Industrie?
4. Welches sind die Gr\u00fcnde, dass die Leitungskapazit\u00e4ten an der Nordgrenze der Schweiz zu bestimmten Zeiten so knapp sind, dass diese teuer versteigert werden und damit gerade die stromintensive Industrie mit noch h\u00f6heren Stromkosten belastet ist? Und was w\u00e4re dagegen zu unternehmen, was sieht der Bundesrat vor?
5. Offenbar ist das Market Coupling ein europaweit genutztes System zur intelligenten Verwaltung der Netzengp\u00e4sse. Wie stehen die Chancen, dass auch die Schweiz davon profitieren kann und die Kosten der Grossverbraucher sinken?
6. Die Schweiz ist eine Stromdrehscheibe und ein Durchleitungsland. Warum haben nur die Endverbraucher und damit die Industrie die Netzkosten zu berappen, nicht aber der Stromhandel?
","ReasonText":"Dass die Frankenst\u00e4rke insbesondere der Industrie grosse Schwierigkeiten bereitet, ist hinl\u00e4nglich bekannt. Ebenfalls bekannt ist, dass die stromintensive Industrie im Vergleich zu den umliegenden L\u00e4ndern noch unter zus\u00e4tzlich erschwerten Bedingungen produzieren muss. Im Interesse des Erhalts des Industriestandortes Schweiz sind alle M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen respektive zu nutzen oder zu schaffen, um die Produktion im Land zu halten und damit Arbeitspl\u00e4tze und Lehrstellen zu sch\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass f\u00fcr die Industrie konkurrenzf\u00e4hige Strompreise wichtig sind. Gem\u00e4ss Eurostat ist die Schweiz durchaus wettbewerbsf\u00e4hig. Aufgrund der beschr\u00e4nkten Datenlage zu den Endkundenpreisen f\u00fcr Grossverbraucher l\u00e4sst sich aber nur ein grobes Bild der tats\u00e4chlich bezahlten Strompreise zeichnen. Zahlreiche Vertr\u00e4ge basieren auf Liefervertr\u00e4gen, welche der Grosskunde mit dem Lieferanten aushandelt. Diese Vertr\u00e4ge sind nicht \u00f6ffentlich.
Der Strompreis in der Schweiz setzt sich aus folgenden vier Komponenten zusammen: 1. Netznutzungsentgelte (Kosten f\u00fcr den Stromtransport vom Kraftwerk bis zum Endkunden); 2. Energiepreis (Preis f\u00fcr die gelieferte elektrische Energie); 3. Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen; 4. Abgaben zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien (kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung, KEV, und Einmalverg\u00fctungen, EIV). Die Netznutzungsentgelte machen dabei fast die H\u00e4lfte des Endverkaufspreises aus.
Es gibt viele Gr\u00fcnde, weshalb die Preise f\u00fcr Grossverbraucher in Deutschland und in der Schweiz unterschiedlich sind: Die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage (EEG-Umlage) und Abgaben wie die Stromsteuer in Deutschland sind aktuell mit \u00fcber 7 Cent pro Kilowattstunde wesentlich h\u00f6her als in der Schweiz mit rund 1 Cent pro Kilowattstunde. Deutschland entlastet Grossverbraucher, indem es bestimmte Abgaben reduziert, z. B. die EEG-Umlage f\u00fcr Kraft-W\u00e4rme-Kopplung, f\u00fcr die Offshore-Haftung oder f\u00fcr abschaltbare Lasten. Zudem werden sie teilweise vom Netzentgelt und von der Stromsteuer entlastet. Laut Statistischem Amt der EU (Eurostat) lag - wenn die Entlastungsmassnahmen ber\u00fccksichtigt werden - der Endkundenpreis (Energie, Netze, Abgaben, Steuern) f\u00fcr Grossverbraucher im Durchschnitt bei rund 10 Cent pro Kilowattstunde im zweiten Halbjahr 2013.
Auch in der Schweiz existieren Entlastungsmassnahmen f\u00fcr Grossverbraucher. Das Parlament hat mit der parlamentarischen Initiative 12.400 Entlastungsmassnahmen beschlossen, die es Grossverbrauchern in der Schweiz erm\u00f6glichen, von einer R\u00fcckerstattung des Netzzuschlags zu profitieren. Bei einer Vollbefreiung von der Abgabe f\u00fcr die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) entspricht dies f\u00fcr 2014 einem Endkundenpreis von durchschnittlich rund 13 Cent pro Kilowattstunde.
Frankreich hingegen kennt seit 2011 regulierte Energiepreise f\u00fcr Gross- und Kleinverbraucher. Die Preise sind im Gesetz bestimmt. Derzeit liegt der Energiepreis, der aber wie in der Schweiz nur einen Teil des Endkundenpreises ausmacht, bei rund 4,2 Cent pro Kilowattstunde und wird voraussichtlich dieses Jahr auf 4,4 Cent pro Kilowattstunde erh\u00f6ht. Dieser vom Gesetz bestimmte Energiepreis liegt im Bereich des Schweizer Grosshandelspreises, welcher in der Schweiz aktuell bei unter 4 Cent pro Kilowattstunde liegt. Damit sind heimische Konsumenten im Vergleich zu franz\u00f6sischen Verbrauchern nicht schlechtergestellt.
Ohne in- und ausl\u00e4ndische Entlastungsmassnahmen ist der Strompreis f\u00fcr Grossverbraucher wettbewerbsf\u00e4hig. Der schweizerische Endkundenpreis f\u00fcr Strom bei Grossverbrauchern lag 2014 gem\u00e4ss der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom) durchschnittlich bei rund 14 Cent pro Kilowattstunde (Wechselkurs von Fr. 1.10 f\u00fcr 1 Euro). Gem\u00e4ss Eurostat belief sich der durchschnittliche Endkundenpreis - ohne Entlastungsmassnahmen - f\u00fcr Strom f\u00fcr vergleichbare Unternehmen in Deutschland auf 18 Cent pro Kilowattstunde und in Italien auf 17,5 Cent pro Kilowattstunde. Auch der Durchschnitt der EU-28-L\u00e4nder lag mit 13 Cent pro Kilowattstunde in einer mit der Schweiz vergleichbaren Preisregion. Im Vergleich zu den durchschnittlichen Endkundenpreisen f\u00fcr Grossverbraucher, zum Beispiel in Deutschland und Italien, schneidet die Schweiz besser ab.
Aus heutiger Sicht erscheint ein Bericht zu den m\u00f6glichen Wettbewerbsnachteilen der Industrie nicht notwendig, da Grossverbraucher von Entlastungsmassnahmen in der Schweiz profitieren k\u00f6nnen und die Schweizer Endkundenpreise im europ\u00e4ischen Vergleich in der Regel wettbewerbsf\u00e4hig sind. Der Bundesrat verweist zudem auf die relativ tiefen Endkundenpreise f\u00fcr Haushaltskunden. In der Schweiz zahlt der Haushaltskunde im Durchschnitt mit rund 19 Cent pro Kilowattstunde sp\u00fcrbar weniger als der Haushaltskunde in Deutschland mit 29 Cent pro Kilowattstunde (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, BDEW, 2014). Zus\u00e4tzliche Entlastungsmassnahmen f\u00fcr die Industrie f\u00fchren zwangsl\u00e4ufig zu Preissteigerungen beim Haushaltskunden.
4. Die Preise am Schweizer Grosshandelsmarkt f\u00fcr Strom (Spotmarkt) orientieren sich im Sommerhalbjahr an den deutschen Spotpreise und im Winter n\u00e4hern sie sich den h\u00f6heren italienischen Spotpreisen an. Im Sommerhalbjahr, wenn die Speicherseen gef\u00fcllt sind, exportiert die Schweiz Strom, insbesondere aus Wasserkraft. Im Winterhalbjahr nimmt die Wasserkraftproduktion ab, hingegen steigen die Stromnachfrage und somit auch der Import. Dies f\u00fchrt zu Engp\u00e4ssen an den Grenzen, deren Leitungskapazit\u00e4ten versteigert werden. Die Auktionierungen f\u00fchren zu entsprechenden Preisdifferenzen. Diese liegen im Jahresdurchschnitt bei rund 0,40 Cent pro Kilowattstunde zwischen Deutschland und der Schweiz und 0,27 Cent pro Kilowattstunde zwischen Frankreich und der Schweiz und werden dem Grosshandelspreis angerechnet. Relevant f\u00fcr die Industrie ist allerdings der tats\u00e4chlich verrechnete Endkundenpreis (siehe Frage 1).
Dar\u00fcber hinaus sind Handlungsfelder identifiziert, um Engp\u00e4sse zu beseitigen. Folgende Massnahmen hat Swissgrid im Fokus:
- technische Bereitschaft f\u00fcr ein Market Coupling;
- Kraftwerkseinsatz optimieren (Redispatchmassnahmen);
- Engpassverfahren optimieren (keine unn\u00f6tigen Reservationen);
- schweizerischen Mehrjahresplan f\u00fcr das \u00dcbertragungsnetz etablieren;
- mit neuen Planungs- und Prognosesystemen die Grenzkapazit\u00e4ten erh\u00f6hen.
5. Das Market Coupling w\u00fcrde zu einer effizienteren Anbindung an das europ\u00e4ische Stromnetz f\u00fchren. Hierf\u00fcr braucht es ein verbindliches Stromabkommen mit der EU, das aber aufgrund der offenen institutionellen Fragen sowie der Fragen bez\u00fcglich der k\u00fcnftigen Ausgestaltung der Personenfreiz\u00fcgigkeit derzeit nicht vorliegt.
6. Damit die Kosten des Stromtransits nicht weiterhin von den Schweizer Endkunden bezahlt werden m\u00fcssen, pr\u00fcft die Stromregulierungsbeh\u00f6rde Elcom derzeit verschiedene L\u00f6sungsans\u00e4tze. Einer davon ist, den Verband der europ\u00e4ischen \u00dcbertragungsnetzbetreiber zu sensibilisieren, die Kosten verursachergerecht zu verteilen - im Sinne des grenz\u00fcberschreitenden Austausches von Strom in Europa. Die Kosten f\u00fcr die Aufwendungen k\u00f6nnten so verursachergerecht abgegolten werden. Hierbei sind auch die Agentur f\u00fcr die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbeh\u00f6rden (ACER) und die EU-Kommission involviert.
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