Paula Donovan, Kodirektorin der Hilfsorganisation Aids-Free World, machte vor ein paar Wochen einen Bericht \u00fcber skandal\u00f6se Missbrauchspraktiken von Uno-Soldaten publik. Soldaten wie auch die zivilen Helfer werden bezichtigt, sich bei Blauhelmeins\u00e4tzen regelm\u00e4ssig der sexuellen Ausbeutung und des Missbrauchs schuldig zu machen. Der erw\u00e4hnte Bericht enth\u00e4lt unertr\u00e4gliche Schilderungen von Opfern \u00fcber nicht enden wollende brutale Einzelheiten. Kinder beschreiben furchtbare Dinge, die bewaffnete M\u00e4nner gegen geringe Mengen von Essen von ihnen verlangen.
Uno-Ermittler haben diese und \u00e4hnliche Berichte \u00fcber Kindesmissbrauch im Mai und Juni 2014 von mehreren Jungen in der Zentralafrikanischen Republik geh\u00f6rt.
Als \"streng vertraulich\" markierte Mitteilungen zeigen auf, dass ranghohe Uno-Beauftragte f\u00fcr Menschenrechte den Anschuldigungen, die ihre eigene Beh\u00f6rde gesammelt hatte, \u00fcber Monate hinweg nicht nachgingen.
Bisher fehlt es an einer Richtschnur f\u00fcr den Umgang mit Vorw\u00fcrfen des Kindesmissbrauchs. Sogar als franz\u00f6sische Gendarmen bei den Uno-Blauhelmen in Zentralafrika auftauchten, um den Vorw\u00fcrfen nachzugehen, wurde ihnen gesagt, sie m\u00fcssten sich \u00fcber die angemessenen Uno-Kan\u00e4le an die Menschenrechtsbeh\u00f6rde in Genf wenden.
Der Bundesrat wird gebeten, Stellung zu nehmen zu folgenden Fragen:
1. Wie engagiert sich die Schweizer Vertretung in der Uno f\u00fcr die Strafverfolgung der T\u00e4ter, f\u00fcr Pr\u00e4vention und f\u00fcr die Betreuung der Kinder?
2. Sieht er weitere M\u00f6glichkeiten und Ressourcen, wie sich die Schweiz aktiv an der Bek\u00e4mpfung dieser schrecklichen \"Normalit\u00e4t\" der Ausbeutung von Kindern durch Uno-Personal beteiligen kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Bericht, der insbesondere von der Nichtregierungsorganisation Aids-Free World publik gemacht wurde, geht es um schwerwiegende Vorw\u00fcrfe wegen sexuellem Missbrauch an Kindern in der Zentralafrikanischen Republik im Zeitraum von Ende 2013 bis Mitte 2014. Sie richten sich gegen ausl\u00e4ndische Truppen, die nicht der Uno unterstellt waren. Auch wenn die Stationierung dieser Truppen in der Zentralafrikanischen Republik vom Uno-Sicherheitsrat in seiner Resolution 2127 genehmigt worden war, standen die Truppen unter franz\u00f6sischem Kommando (Operation Sangaris). Auf nationaler Ebene laufen zurzeit Untersuchungen gegen die T\u00e4ter dieser Missbrauchshandlungen. Gem\u00e4ss vorliegenden Informationen richten sich die Anschuldigungen nicht nur gegen franz\u00f6sische, sondern auch gegen afrikanische Soldaten.
Die Uno hat im ersten Halbjahr 2014 selber vor Ort die Anschuldigungen wegen Missbrauchs gesammelt. Problematisch war die Art und Weise der Behandlung und Ver\u00f6ffentlichung derselben durch die verschiedenen Akteure des Uno-Systems, namentlich die nur schwer nachvollziehbaren Verz\u00f6gerungen. In der Folge k\u00fcndigte der Generalsekret\u00e4r am 3. Juni 2015 die Einsetzung einer unabh\u00e4ngigen externen Untersuchung an, die den Umgang der Uno mit diesen Vorw\u00fcrfen beleuchten und Empfehlungen abgeben soll, um solche Vorf\u00e4lle in Zukunft zu vermeiden. Das dreik\u00f6pfige Untersuchungspanel nahm seine Arbeit im Juli 2015 auf. Es hat daf\u00fcr zehn Wochen Zeit. Die Ergebnisse werden den Uno-Mitgliedstaaten unterbreitet.
Am 18. Mai 2015 hielt der Verwaltungs- und Haushaltsausschuss der Uno-Generalversammlung (F\u00fcnfter Ausschuss) mit Vertretern der Leitung des Sekretariats eine Sitzung zu diesem Thema ab. Die Schweiz \u00e4usserte ihre Besorgnis und rief die von den Vorw\u00fcrfen betroffenen Parteien auf, alles zu unternehmen, damit die Vorf\u00e4lle aufgekl\u00e4rt, die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen und die Opfer angemessen unterst\u00fctzt werden. Sie begr\u00fcsste im Juni 2015 im Rahmen des Menschenrechtsrates die vom Uno-Generalsekret\u00e4r eingesetzte unabh\u00e4ngige externe Untersuchung. Die Schweiz wird schliesslich beim n\u00e4chsten Treffen zwischen dem Hochkommissar f\u00fcr Menschenrechte und dem Vorsteher des EDA Ende August 2015 in Bern die Uno-relevanten Aspekte dieser Angelegenheit thematisieren.
2. Die Schweiz verurteilt entschieden jede Form des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung. Was die Uno betrifft, hat der Generalsekret\u00e4r nach verschiedenen Skandalen Anfang der 2000er Jahre im Rahmen von friedenserhaltenden Missionen eine Politik der Nulltoleranz gegen jegliche Form der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs durch Uno-Mitarbeitende eingef\u00fchrt. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Politik der Nulltoleranz vollumf\u00e4nglich und engagiert sich grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr, dass diese Politik gest\u00e4rkt wird, namentlich auch in Bezug auf die erforderlichen Ressourcen. Im Rahmen dieses Engagements kann sich die Schweiz zudem auf die Empfehlungen des Berichtes des internen Auditors der Uno (Amt f\u00fcr interne Aufsichtsdienste) vom Mai 2015 st\u00fctzen. Darin werden die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch durch Uno-Mitarbeitende im Rahmen von friedenserhaltenden Missionen evaluiert.
Die Schweiz wird aber auch die unabh\u00e4ngige externe Untersuchung aufmerksam verfolgen, die der Uno-Generalsekret\u00e4r im Juni 2015 verlangt hatte. Sobald die Resultate vorliegen, wird sie pr\u00fcfen, inwiefern sie die vorgeschlagenen Massnahmen unterst\u00fctzen kann.
Zwischen 2005 und 2006 hat eine von der Uno beauftragte Gruppe von Rechtsexperten die Verabschiedung eines internationalen \u00dcbereinkommens vorgeschlagen, um die strafrechtliche Verfolgung von Uno-Mitarbeitenden sicherzustellen, die im Rahmen von friedenserhaltenden Missionen Straftaten begehen. Die Schweiz setzt sich seit mehreren Jahren f\u00fcr ein solches \u00dcbereinkommen ein. Dadurch k\u00f6nnten Uno-Mitarbeitende am besten f\u00fcr ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Schweiz wird ihre Bem\u00fchungen in diesem Sinn fortsetzen, namentlich in der Arbeitsgruppe des Rechtsausschusses der Generalversammlung (Sechster Ausschuss), die sich mit dieser Frage befasst.
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