Eine unbekannte Anzahl von jungen Frauen, die das Mittelmeer \u00fcberqueren, um im Westen und Norden ein besseres Leben zu finden, wird stattdessen von Menschenh\u00e4ndlern und ihren Komplizen der Zwangsprostitution zugef\u00fchrt. Unter perfiden Drohungen werden die Opfer gezwungen, mit dem Erl\u00f6s aus der Zwangsprostitution horrend hohe Schlepper-Rechnungen zu bezahlen. Eine Recherche des \"Spiegels\" f\u00f6rderte f\u00fcrchterliche Aussagen zu Facts zutage. Bereits auf der langen Reise nach Europa werden die Frauen zur Prostitution gezwungen oder sexuell missbraucht.
Die Menschenh\u00e4ndler verdienen inzwischen auch in den Asylunterk\u00fcnften gut an k\u00e4uflichem Sex. Die Tarife, so haben Fl\u00fcchtlingshelfer von den verzweifelten Opfern erfahren, seien dort g\u00fcnstig. Gelegentlich tauchen M\u00e4nner auf den Fluren der Wohnheime auf, die junge Frauen in die Zimmer begleiten. Wer nachfragt, bekommt die Antwort, ein Freund sei zu Besuch.
Opferhilfeorganisationen aus verschiedenen Kantonen sowie die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) wissen von vergleichbaren Erfahrungen auch in der Schweiz und berichten, dass die bekanntwerdenden F\u00e4lle lediglich die Spitze des Eisbergs darstellen: \"Die Dunkelziffer ist extrem hoch. Unter den T\u00e4tern befinden sich sowohl Landsleute der Opfer als auch Schweizer.\" Sie fordern nebst spezifischer Schulung des Migrationspersonals die Herausnahme der Betroffenen aus dem Asylprozess, um sie im Rahmen des Ausl\u00e4ndergesetzes legal zu betreuen.
Das SEM hat die Problematik erkannt und gibt bekannt, dass f\u00fcr seine Mitarbeiter eine vertiefte Ausbildung vorgesehen sei, welche unter anderem eine bessere Identifizierung der Opfer gew\u00e4hrleisten soll.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Auffassung, dass im Bereich Zwangsprostitution im schweizerischen Asylwesen Handlungsbedarf besteht? Wenn ja, wo ortet er Handlungsfelder?
2. Wie k\u00f6nnen die Sicherheit der Frauen im Asylprozess und ihr Schutz vor den erw\u00e4hnten Ausbeutungen und Missbr\u00e4uchen verbessert und gew\u00e4hrleistet werden?
3. In welchen Settings, in welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen sind die vom SEM in Aussicht gestellten Schulungen vorgesehen?
4. Wie stellt er sich zum Anliegen, die betroffenen Frauen aus dem Asylprozess herauszunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat will Menschenhandel entschieden bek\u00e4mpfen, insbesondere auch im Asylbereich. In Beantwortung der Postulate Streiff-Feller 12.4162, Caroni 13.3332, Feri Yvonne 13.4033 und Fehr Jacqueline 13.4045 erging bereits am 5. Juni 2015 der Bericht des Bundesrates zum Thema Prostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.
Die Kompetenz f\u00fcr die Pr\u00e4vention und die Verfolgung von Straftaten liegt bei den Kantonen, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich beim Opfer um eine asylsuchende Person handelt oder nicht.
Das Kommissariat Menschenhandel und Menschenschmuggel der Bundeskriminalpolizei (Fedpol) koordiniert und unterst\u00fctzt als nationale Zentralstelle die nationalen und internationalen Verfahren und sichert den Austausch von internationalen kriminalpolizeilichen Informationen (Interpol, Europol). Schliesslich sind die notwendigen Massnahmen f\u00fcr die Hilfe an die Opfer und zu deren Schutz festzulegen, dies unter Ber\u00fccksichtigung der Region des erfolgten Menschenhandels und des zur Anwendung gelangenden Verfahrens (Asyl- oder Dublin-Verfahren). Verbesserungen der bisherigen Massnahmen werden im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes gegen Menschenhandel (NAP) gepr\u00fcft und umgesetzt.
2. In den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes gelten Sicherheitsmassnahmen und Ordnungsvorschriften (Pr\u00e4senz von Betreuern und Sicherheitsleuten, Eingangskontrollen, Sensibilisierung des Personals), um Menschenhandel zu verhindern.
Zudem hat das SEM an einer Informationsveranstaltung im Oktober 2014 alle Mitarbeitenden sensibilisiert und geschult. Dabei wurde auch der interne Koordinations- und Informationsfluss bei Vorkommnissen der zur Frage stehenden Art vermittelt. Wird eine Person als Opfer von Menschenhandel identifiziert, so wird die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde aufgefordert, die entsprechenden Massnahmen einzuleiten (spezielle opfergerechte Unterk\u00fcnfte, Hilfeleistungen nach dem Opferhilfegesetz). Falls das Opfer die Zustimmung f\u00fcr die Kooperation mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erteilt, wird das Kommissariat Menschenhandel und Menschenschmuggel informiert, welches weitere Massnahmen einleitet.
3. Eine vertiefte Ausbildung zum Thema Menschenhandel ist f\u00fcr November 2015 vorgesehen. Die Teilnahme richtet sich grunds\u00e4tzlich an Sachbearbeitende des SEM, welche f\u00fcr die Anh\u00f6rungen und die Entscheidfindung zust\u00e4ndig sind. Externe (FIZ, Kommissariat Menschenhandel und Menschenschmuggel) und interne Referenten sind f\u00fcr diese Ausbildung vorgesehen.
4. Artikel\u00a014 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 142.31) statuiert den Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylgesetzes. Dies bedeutet, dass die Asylsuchenden bis zum Zeitpunkt des Asylentscheids eine Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz haben. Damit er\u00fcbrigen sich die Frage der Gew\u00e4hrung einer Erholungs- und Bedenkzeit sowie die Erteilung von Kurzaufenthaltsbewilligungen gest\u00fctzt auf die Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (VZAE, SR 142.201; Art. 35 und 36 Abs. 2 und 6 VZAE). Allenfalls kann solchen Fristen im Rahmen des Verfahrensablaufs im Asylverfahren Rechnung getragen werden, beispielsweise bei der allf\u00e4lligen Ansetzung einer Ausreisefrist im Falle eines abgelehnten Asylgesuches.
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