Anfang 2015 hat das Bazl eine Prognose f\u00fcr den Luftverkehr am Flughafen Genf ver\u00f6ffentlicht, die vom deutschen B\u00fcro Intraplan erstellt wurde. 2030 sind demnach 25 Millionen Passagiere zu erwarten, im Vergleich zu 15 Millionen heute. Diese Einsch\u00e4tzungen dienen als Grundlage f\u00fcr die Ausarbeitung des Objektblatts zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) f\u00fcr den Flughafen Genf und spielen eine entscheidende Rolle in der Planung der Luftfahrtinfrastruktur. Seine Umsetzung k\u00f6nnte gem\u00e4ss Flughafen Genf 1,5 Milliarden Franken kosten.
","ReasonText":"Bez\u00fcglich der Prognosen gibt es zwei Probleme:
1. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass sie nicht zuverl\u00e4ssig sind und statistische Fehler enthalten. Dar\u00fcber hinaus sind sie stark von den Grundannahmen abh\u00e4ngig, insbesondere auf der wirtschaftlichen Ebene. Diese Annahmen \u00fcber 15 Jahre sind zwangsl\u00e4ufig unsicher. Trotz der wirtschaftlichen Unsicherheiten wurde nur ein einziges Szenario untersucht, das von einer optimistischen Entwicklung des BIP ausgeht. Zudem haben 2014 Forschende der Universit\u00e4t Chemnitz in Deutschland belegt, dass die Prognosen von Intraplan die Ergebnisse tendenziell \u00fcbersch\u00e4tzen.
2. Sollten sich die prognostizierten Verkehrsentwicklungen dennoch bewahrheiten, so ergeben sich Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Auswirkungen auf Umwelt, Klima, Gesundheit, Wohnraum und Mobilit\u00e4t. F\u00fcr die Allgemeinheit sind Mehrkosten zu erwarten. Bis heute wurde keine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung ver\u00f6ffentlicht, und Studien \u00fcber die Gesundheit und die Mobilit\u00e4t sind erst f\u00fcr Ende Jahr vorgesehen, wenn das SIL-Koordinationsprotokoll zum Flughafen Genf bereits abgeschlossen sein wird.
Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie will das Bazl die Kritiken bez\u00fcglich der Zuverl\u00e4ssigkeit der Prognosen von Intraplan zum Luftverkehr ber\u00fccksichtigen?
2. Wird das Bazl eine Studie \u00fcber die Auswirkungen einer m\u00f6glichen Verkehrszunahme und die damit verbundenen externen Kosten vorlegen, bevor \u00fcber das Koordinationsprotokoll f\u00fcr das SIL-Objektblatt von Genf entschieden wird?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Intraplan ist ein auf Verkehrsfragen spezialisiertes deutsches Consultingb\u00fcro, welches f\u00fcr sein Prognosemodell f\u00fcr den Luftverkehr bekannt ist. Die Erstellung von Prognosen durch ein ausl\u00e4ndisches B\u00fcro gew\u00e4hrleistet eine unvoreingenommene Arbeitsweise. 2005 hat dieses B\u00fcro eine erste Prognose f\u00fcr die Nachfrageentwicklung im schweizerischen Luftverkehr erstellt (Entwicklung des Luftverkehrs in der Schweiz bis 2030 - Nachfrageprognose). Darin wurde das Passagieraufkommen am Flughafen Genf im Jahr 2015 auf 12,9 Millionen Personen gesch\u00e4tzt. Effektiv waren es 2014 \u00fcber 15 Millionen. Die Prognose f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich bewahrheitete sich, w\u00e4hrend die Sch\u00e4tzung der Passagierzahlen am Flughafen Basel ebenfalls zu tief lag.
Die 2005 von Intraplan erstellte Prognose wurde 2014 f\u00fcr den Flughafen Genf aktualisiert (Air Traffic Forecast A\u00e9roport International de Gen\u00e8ve), und zwar gem\u00e4ss derselben Methode. Auf der Grundlage umfangreicher offizieller Daten wurde die Nachfrage, ausgedr\u00fcckt in Passagierzahlen, f\u00fcr das Jahr 2030 auf 25 Millionen gesch\u00e4tzt. Als Grundlage f\u00fcr diese Sch\u00e4tzung dienten einerseits historische Verkehrszahlen, andererseits aber auch Angaben zur k\u00fcnftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Luftverkehrs. Vergangene Ereignisse, welche die Entwicklung des Luftverkehrs beeinflusst haben (z. B. Wirtschaftskrisen), wurden somit in der Prognose ber\u00fccksichtigt.
Die Hypothesen, von denen Intraplan bei der Erstellung seiner Prognosen f\u00fcr den Flughafen Genf ausgegangen ist, sind realistisch und mit denjenigen vereinbar, die auf europ\u00e4ischer Ebene und weltweit zur Anwendung kommen. Eine abschliessende Beurteilung der Prognosen wird jedoch erst m\u00f6glich sein, wenn die Ergebnisse der f\u00fcr den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) vorgesehenen Konsultationen der Kantone und der Mitwirkung der Bev\u00f6lkerung vorliegen. Diese Verfahren werden voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2016 stattfinden.
2. Das Koordinationsprotokoll dient als Grundlage f\u00fcr die Ausarbeitung der SIL-Objektbl\u00e4tter. In diesem Protokoll sind die Ergebnisse der r\u00e4umlichen Abstimmung zwischen der potenziellen Nutzung des Flughafens und der Nutzungsanspr\u00fcche in der n\u00e4heren Umgebung festgehalten.
Zwar besteht keine Pflicht, f\u00fcr die Sachpl\u00e4ne des Bundes eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung im eigentlichen Sinne durchzuf\u00fchren. Dennoch werden die m\u00f6glichen Auswirkungen der Entwicklung des Flughafens umfassend dokumentiert.
Zu diesem Zweck wurden verschiedene Studien durchgef\u00fchrt und im Rahmen der Koordinationssitzungen vorgestellt, namentlich die Untersuchungen in Bezug auf L\u00e4rmbelastung, Luftqualit\u00e4t (A\u00e9roport International de Gen\u00e8ve: Projections 2030 de la qualit\u00e9 de l'air, 2014) sowie wirtschaftliche Auswirkungen (Impact \u00e9conomique de l'a\u00e9roport de Gen\u00e8ve sur l'\u00e9conomie genevoise et r\u00e9gionale, 2014). Derzeit f\u00fchren der Kanton Genf und die Flughafenbetreiberin AIG eine gemeinsame Studie \u00fcber die Erreichbarkeit auf dem Landweg durch. Diese sollte noch vor der Genehmigung des Koordinationsprotokolls abgeschlossen werden.
Die externen Kosten des Luftverkehrs werden im Rahmen der SIL-Verfahren nicht behandelt. Unl\u00e4ngst hat das BFS die externen Kosten der verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger, darunter auch des Luftverkehrs, berechnet und ver\u00f6ffentlicht (Kosten und Finanzierung des Verkehrs 2010, Monetarisierung von Umwelt-, Unfall- und Gesundheitseffekten, Ecoplan/Infras, Juni 2014).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439942400000)\/","SubmittedBy":"Mahrer Anne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497571200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523603900)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434499200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}