Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament mit der Botschaft zum Tabakproduktegesetz eine gesetzliche Rechtsgrundlage zu unterbreiten, welche dem Bundesrat die Kompetenz f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffen eines von der Tabakindustrie unabh\u00e4ngigen R\u00fcckverfolgbarkeitssystems f\u00fcr Tabakprodukte einr\u00e4umt. Dabei zeigt er dem Parlament in Varianten auf:
a. wie eine entsprechende Regelung im Tabaksteuergesetz untergebracht werden kann;
b. wie diese im Tabakproduktegesetz untergebracht werden kann.
","ReasonText":"Von der Tabakindustrie unabh\u00e4ngig betriebene R\u00fcckverfolgbarkeitssysteme sind Voraussetzung zur Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention (FCTC). Der Bundesrat macht diesbez\u00fcglich teils widerspr\u00fcchliche Angaben, letztmals durch Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf am 11. M\u00e4rz 2015. Mit Blick auf bestehende Reputationsrisiken und auf die grossen Privilegien der Tabakindustrie in der Schweiz muss der Bundesrat handeln. Die Schweiz muss im Bereich der Tabakpr\u00e4vention und der Bek\u00e4mpfung von Schmuggel und F\u00e4lschungen aufholen. Die Schweiz hat als Sitz der WHO und als f\u00fchrendes Produktions- und Exportland von Zigaretten grosse Verpflichtungen.
Seit Ende 2012 wird im Rahmen der Planung eines Tabakproduktegesetzes er\u00f6rtert, welche Anforderungen eine Tabakgesetzgebung erf\u00fcllen m\u00fcsste, um die Ratifizierung der FCTC zu erm\u00f6glichen. Die Hauptargumentation des Bundesrates, \"dass der Schmuggel bei uns auf deutlich unter 5 Prozent gesch\u00e4tzt wird\" und deshalb solche Systeme nicht n\u00f6tig seien, zielt vollst\u00e4ndig an der Problematik vorbei. Verl\u00e4ssliche Zahlen der Oberzolldirektion fehlen, obschon diese seit Jahren wiederholt eingefordert werden. Die Rolle der Zollfreilager, den Export betreffend, bleibt zudem weitgehend ungekl\u00e4rt. Dies best\u00e4tigt ein alarmierender Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle aus dem Jahre 2014, der dem Bundesrat Massnahmen empfiehlt. Um es mit den Worten von Prof. Dr. Mark Pieth zu sagen: \"Kaum jemand schmuggelt in die Schweiz, also liegt hier nicht das Problem. Wenn man aber die Rolle der Schweiz in der Welt des Tabaks in Betracht zieht, w\u00fcrde man eher annehmen, dass das Land bereit sein sollte, sich an den weltweiten Anstrengungen, strenge Massnahmen gegen den Schmuggel zu ergreifen, beteiligen sollte ... Es ist zu erwarten, dass die Nachbarl\u00e4nder der Schweiz den n\u00f6tigen Druck aus\u00fcben werden.\" Es ist stossend, dass der Bundesrat bisher s\u00e4mtliche juristischen, politischen und moralischen internationalen Verpflichtungen ausblendet - obschon die Tabakindustrie in der Schweiz grosse Privilegien geniesst. Die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Tabakproduktegesetz zeigen klar, dass es in diesem Bereich eine sinnvolle Regelung braucht - zum Schutz der Industrie wie der Konsumenten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bek\u00e4mpfung und die Verh\u00fctung des illegalen Handels mit Tabakprodukten sind insbesondere wegen den potenziellen finanziellen Auswirkungen wichtige Anliegen. Die Kontrolle, ob Tabakprodukte korrekt versteuert sind oder nicht, liegt bei der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung, die das Tabaksteuergesetz vollzieht. Es ist folglich sachgerecht, allf\u00e4llige Regelungen \u00fcber Informatiksysteme, welche dieses Ziel unterst\u00fctzen sollen, im Tabaksteuergesetz zu verankern. Dies hat der Bundesrat am 5. Juni 2015 mit seinem Entscheid \u00fcber das weitere Vorgehen \u00fcber die Stossrichtung des Entwurfes zum neuen Tabakproduktegesetz best\u00e4tigt.
In der EU wird aufgrund der neuen Tabakprodukterichtlinie (2014/40/EU) ein R\u00fcckverfolgungssystem eingef\u00fchrt. F\u00fcr Zigaretten und Drehtabak muss das System bis am 20. Mai 2019 operationell sein. Die Vernehmlassung zu einer Machbarkeitsstudie f\u00fcr die Erarbeitung eines solchen Systems wurde am 7. Mai 2015 er\u00f6ffnet (Dokumentation erh\u00e4ltlich \u00fcber http://ec.europa.eu > Deutsch > Recht und Politikbereiche > \u00d6ffentliche Konsultationen).
Weil ein R\u00fcckverfolgungssystem ausgesprochen transnational eingesetzt werden soll, empfiehlt es sich, die Umsetzung in der EU abzuwarten, bevor konkrete Massnahmen in der Schweiz entwickelt werden.
Der Bundesrat best\u00e4tigt seine Antwort vom 11. Februar 2015 auf die Interpellation St\u00f6ckli 14.4145, wonach im Bereich der Bek\u00e4mpfung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen keine Massnahmen n\u00f6tig sind, um das WHO-Rahmenabkommen zur Eind\u00e4mmung des Tabakgebrauchs (FCTC, erh\u00e4ltlich \u00fcber www.who.int > fran\u00e7ais > Programmes et projets > Convention-cadre OMS) zu ratifizieren. Massnahmen w\u00e4ren hingegen n\u00f6tig, um das Protokoll gegen den unerlaubten Handel mit Tabakprodukten zu ratifizieren. Die Schweiz hat das Protokoll nicht unterzeichnet, und es ist noch nicht in Kraft.
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