Der Bundesrat legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem Werbeanrufe auf Mobiltelefone grunds\u00e4tzlich und unter Strafandrohung verboten werden. Verboten werden sollen auch Lockanrufe (ein- oder zweimaliges L\u00e4utenlassen in der Erwartung, die so kontaktierte Person rufe zur\u00fcck). Ausnahmen soll es f\u00fcr Mobiltelefon-Besitzerinnen und -Besitzer geben k\u00f6nnen, die gerne Werbeanrufe erhalten. Diese Mobiltelefon-Besitzerinnen und -Besitzer sollen sich beispielsweise freiwillig in eine Pro-Werbe-Liste eintragen k\u00f6nnen. F\u00fcr die Aufnahme der Nummer in diese Liste d\u00fcrfen keinerlei Vorteile einger\u00e4umt oder via Wettbewerb oder dergleichen in Aussicht gestellt werden.
","ReasonText":"Wer ein Festnetztelefon hat, kann heute vor seine Nummer ein Sternchen setzen lassen und damit signalisieren, dass Werbung unerw\u00fcnscht ist. Unterdessen nimmt der \"Telefonterror\" (SRF 1, \"Espresso\" vom 15. Mai 2015) aber sogar auf Nummern von Mobiltelefonen zu - obwohl diese Nummern nicht in einem \u00f6ffentlichen Verzeichnis aufgef\u00fchrt sind. Werbeanrufe auf solche Nummern sollen deshalb grunds\u00e4tzlich verboten werden.
Ausnahmen sollen zul\u00e4ssig sein f\u00fcr Mobiltelefon-Besitzerinnen und -Besitzer, die sich bewusst f\u00fcr Werbeanrufe entscheiden. Sie sollen sich in einem \u00f6ffentlichen Werberegister eintragen d\u00fcrfen, um Werbeanrufe zu erhalten. F\u00fcr den Eintrag selbst sollen ausser der Aussicht auf k\u00fcnftige Werbeanrufe keinerlei Vorteile einger\u00e4umt oder in Aussicht gestellt werden d\u00fcrfen, damit sichergestellt ist, dass wirklich nur Telefonwerbung-Liebhaberinnen und -Liebhaber auf ihrem Mobiltelefon mit Telefonwerbung konfrontiert werden. Die Kosten f\u00fcr das Betreiben dieser Werbeliste soll die interessierte Branche tragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Unerbetene Werbeanrufe werden von vielen Konsumentinnen und Konsumenten als l\u00e4stig empfunden. Bei im Telefonbuch eingetragenen Nummern sch\u00fctzt der Sterneintrag gem\u00e4ss Artikel\u00a088 der Fernmeldediensteverordnung (SR 784.101.1) in Verbindung mit dem Verbot von Werbeanrufen auf Telefonnummern mit Sterneintrag in Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0u des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (SR 241) vor unerw\u00fcnschten Anrufen von rechtstreuen Werbenden. Werbeanrufe von Dritten auf Nummern mit Sterneintrag sind damit verboten, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Festnetz- oder Mobilnummern handelt. Schlechter gesch\u00fctzt als Personen mit einem Sterneintrag sind damit diejenigen, die sich in keinem Verzeichnis eintragen lassen.
Der Bundesrat hat in seinem dritten Bericht zum Fernmeldemarkt vom 19. November 2014 bereits angek\u00fcndigt, im Rahmen einer Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Fernmeldegesetzes die neueste Entwicklung bei den unerw\u00fcnschten Werbeanrufen zu ber\u00fccksichtigen. Der Bundesrat plant, die Vernehmlassung zur Vorlage Ende 2015 zu er\u00f6ffnen. Dabei wird er der in der Motion angesprochenen Problematik Rechnung tragen. Es sollen aber auch andere als die in der Motion vorgesehenen Massnahmen gepr\u00fcft werden. Zudem ist eine Ungleichbehandlung von Festnetz- und Mobilnummern betreffend Werbeanrufe zu vermeiden.
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