Der Bundesrat wird beauftragt, auf eine m\u00f6glichst zeitnahe M\u00f6glichkeit der Anwendung der Euro-Med-Konvention hinzuwirken.
","ReasonText":"Die schwierige wirtschaftliche Situation aufgrund der Frankenst\u00e4rke macht es notwendig, die Regulierungskosten f\u00fcr die betroffenen Unternehmen zu senken und ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit damit zu st\u00e4rken. Besonders zentral f\u00fcr die Schweizer Industrie ist dabei, dass Geb\u00fchren und Abgaben im grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehr tief gehalten werden. Mit anderen Worten m\u00fcssen Abkommen, welche den Freihandel verst\u00e4rken, konsequent vorangetrieben werden.
Ein solches Abkommen ist die Euro-Med-Konvention (regionales \u00dcbereinkommen \u00fcber die Pan-Europa-Mittelmeer-Pr\u00e4ferenzursprungsregeln).
Dieses wurde 2011 unterzeichnet, ist jedoch f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft immer noch nicht anwendbar. Ziel der Euro-Med-Zone (EU, Efta, Mittelmeerl\u00e4nder und Westbalkan) ist ein zollfreier Handelsraum mit einheitlichen Ursprungsregeln und einheitlicher Dokumentation. Massgeblich f\u00fcr den Freihandel ist, dass die Erzeugnisse ihren Warenursprung in einem der beteiligten L\u00e4nder haben. Diese Ursprungserzeugnisse k\u00f6nnen dann in jedes andere Mitgliedland zollfrei eingef\u00fchrt werden. Voraussetzung f\u00fcr die Erreichung eines Ursprungszeugnisses sind einfach anzuwendende, liberale und moderne Ursprungsregeln sowie eine l\u00fcckenlose diagonale Kumulierung, welche in der Konvention vorgesehen ist. F\u00fcr die international ausgerichtete Schweizer Wirtschaft entsteht so die M\u00f6glichkeit, Produkte in einem Vertragsstaat zu verarbeiten und dann beispielsweise zollfrei in die EU zu exportieren oder umgekehrt. Das ist insbesondere f\u00fcr die Textil- und Bekleidungsindustrie mit stark diversifizierten Wertsch\u00f6pfungsketten ausschlaggebend. Derzeit gehen diverse Auftr\u00e4ge verloren, weil die Unternehmen den zollrechtlichen Warenursprung in der Euro-Med-Zone nicht l\u00fcckenlos kumulieren k\u00f6nnen. Die Konvention stellt eine essenzielle Vereinfachung dar.
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