Zu den Bilateralen I geh\u00f6rt auch das Abkommen \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (MRA). Dieses Abkommen erm\u00f6glicht auf der einen Seite den Zugang zu preisg\u00fcnstigen Produkten f\u00fcr schweizerische Konsumenten und auf der anderen Seite einen vereinfachten Zugang zum EU-Binnenmarkt f\u00fcr die Schweizer Industrie und f\u00fcr schweizerische Importeure, die Produkte von ausserhalb Europas f\u00fcr den EU-Binnenmarkt importieren. Wichtig ist die \u00c4quivalenz der technischen Vorschriften bzw. die gegenseitige Anerkennung der Konformit\u00e4tsnachweise, darunter das CE-Kennzeichen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Mit welchen Kostenfolgen und anderen Unannehmlichkeiten f\u00fcr Konsumenten und f\u00fcr schweizerische Marktakteure (Hersteller und Importeure) w\u00e4re zu rechnen, wenn das Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen f\u00fcr die Schweiz dahinfallen w\u00fcrde?
2. K\u00f6nnte die \u00c4quivalenz der technischen Vorschriften bzw. die gegenseitige Anerkennung der Konformit\u00e4tsnachweise auch im Rahmen der WTO-Abkommen erreicht werden?
","ReasonText":"Das CE-Zeichen ist die Deklaration der Hersteller, dass ihre Produkte alle anwendbaren EU-Harmonisierungsrichtlinien erf\u00fcllen. Es findet sich auf zahlreichen Produkten, z. B. auf unseren Mobilfunkger\u00e4ten und Laptops. Ein Produkt, welches unter das MRA f\u00e4llt, kann innerhalb des europ\u00e4ischen Binnenmarktes frei verkehren, ohne dass es wiederholt gepr\u00fcft werden muss. Die Konsumenten k\u00f6nnen davon ausgehen, dass ein solches Produkt den hohen europ\u00e4ischen und schweizerischen (gleichwertigen) Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltstandards entspricht. Die Anerkennung des Konformit\u00e4tsnachweises, z. B. die CE-Kennzeichnung, ist Voraussetzung daf\u00fcr, dass ein Produkt in der EU und im EWR in Verkehr gebracht werden kann (beispielsweise als Export aus der Schweiz). Dank des MRA ist daf\u00fcr keine wiederholte Pr\u00fcfung in der EU notwendig. Der schweizerische Hersteller kann die Pr\u00fcfung in der Schweiz durchf\u00fchren und wenn n\u00f6tig auf durch das MRA anerkannte schweizerische Konformit\u00e4tsbewertungsstellen zur\u00fcckgreifen. F\u00e4llt das MRA weg, muss der Konformit\u00e4tsnachweis zus\u00e4tzlich in der EU nach den EU-Vorschriften erbracht werden. Daraus resultierende doppelte Konformit\u00e4tsbewertungen w\u00fcrden zus\u00e4tzlichen administrativen, zeitlichen und finanziellen Aufwand verursachen, der Kompetitivit\u00e4t unserer Produkte schaden und die \"time to market\" verl\u00e4ngern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Angesichts der \u00e4usserst starken wirtschaftlichen Verflechtungen der Schweiz mit ihren Nachbarl\u00e4ndern liegt es in ihrem Interesse, die Harmonisierung der technischen Vorschriften mit denjenigen ihrer wichtigsten Partner zu gew\u00e4hrleisten. Eine kleine, exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz muss unn\u00f6tige Unterschiede von technischen Vorschriften zwingend vermeiden, um so ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu bewahren. Das Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG, SR 946.51) verfolgt dieses Ziel, indem es namentlich die Harmonisierung der technischen Vorschriften in der Schweiz mit denjenigen in der EU empfiehlt und f\u00fcr den Bundesrat die M\u00f6glichkeit vorsieht, Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen abzuschliessen.
Das Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen zwischen der Schweiz und der EU (Mutual Recognition Agreement, MRA) ist ein Instrument zum Abbau technischer Handelshemmnisse bei der Vermarktung zahlreicher Industrieerzeugnisse zwischen der Schweiz und der EU. Es gilt f\u00fcr 20 Produktesektoren (Maschinen, pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstungen, Spielzeug, Medizinprodukte, Gasverbrauchseinrichtungen und Heizkessel, Druckger\u00e4te, Funk- und Telekommunikationsger\u00e4te, elektrische Ger\u00e4te, Bauger\u00e4te und Baumaschinen, Messger\u00e4te, Fahrzeuge, gute Laborpraxis (GLP) bei Chemikalien, Inspektion der guten Herstellungspraxis bei Arzneimitteln (GMP), Bauprodukte, Aufz\u00fcge, Biozidprodukte, Seilbahnen). Das Abkommen deckt Warenexporte im Wert von 32 Milliarden Schweizerfranken ab, was mehr als einem Viertel des Wertes aller Warenexporte aus der Schweiz in die EU entspricht. Auf der Importseite deckt das Abkommen mehr als einen Drittel aller Warenimporte aus der EU ab.
Soweit die Schweizer und die EU-Vorschriften im Rahmen des Abkommens als gleichwertig anerkannt werden, gen\u00fcgt f\u00fcr die Vermarktung eines Produktes in der Schweiz und in der EU eine einzige Konformit\u00e4tsbewertung. Dies erm\u00f6glicht dem Hersteller unter anderem, die sogenannte CE-Kennzeichnung an seinem Produkt anzubringen. Ohne MRA w\u00e4re eine zweifache Konformit\u00e4tsbewertung in der EU und in der Schweiz n\u00f6tig, was mit Mehrkosten von durchschnittlich ungef\u00e4hr 0,5 bis 1 Prozent des Produktwerts verbunden w\u00e4re. Durch das MRA resultiert f\u00fcr die schweizerischen Exporteure zus\u00e4tzlich ein Zeitgewinn bei der europaweiten Vermarktung neuer Produkte.
Sofern beim Wegfall des MRA die \u00c4quivalenz der Schweizer Vorschriften mit jenen der EU mangels vertraglicher Verpflichtung nicht mehr weitergef\u00fchrt w\u00fcrde, m\u00fcssten zudem unter Umst\u00e4nden (wieder) zwei verschiedene Serien je nach Destination eines Produkts hergestellt werden.
F\u00fcr Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten k\u00f6nnten damit ein entsprechend kleineres Produkteangebot, eine verz\u00f6gerte Markteinf\u00fchrung neuer Produkte und h\u00f6here Preise aufgrund zus\u00e4tzlicher Pr\u00fcfungen sowie insbesondere einer reduzierten Wettbewerbsintensit\u00e4t einhergehen.
Aus diesen Gr\u00fcnden und insbesondere im aktuellen schwierigen Umfeld f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft misst der Bundesrat dem MRA grosse Bedeutung bei.
2. Im Bereich des Warenverkehrs sehen die WTO-Abkommen, insbesondere das Abkommen \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (\"TBT-Abkommen\"), keine zwingenden Verpflichtungen f\u00fcr die Anerkennung vor. Das TBT-Abkommen legt nur einen allgemeinen Rahmen fest und fordert die Mitglieder zur Harmonisierung ihrer technischen Vorschriften sowie zur Verhandlung von Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen auf. Die Gleichwertigkeit der Schweizer und der EU-Gesetzgebung, die momentan den Zugang zum EU-Markt erleichtert, kann somit nicht durch WTO-Abkommen aufrechterhalten werden. Nur ein bilaterales MRA kann die Gleichwertigkeit der Gesetzgebungen und die Anerkennung der Konformit\u00e4tsverfahren mit der EU oder anderen Partnern gew\u00e4hrleisten. Die Frage, ob im Rahmen der WTO eine \u00e4hnliche gegenseitige Anerkennung erreicht werden k\u00f6nnte wie durch das MRA, wurde im Bericht des Bundesrates in Beantwortung des Postulates Keller-Sutter 13.4022, \"Freihandelsabkommen mit der EU statt bilaterale Abkommen\", bereits eingehend gepr\u00fcft.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439942400000)\/","SubmittedBy":"Riklin Kathy","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523427727)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434499200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft"}}