Die Zahl der Personen, die in der Schweiz Asyl suchen, weil sie wegen ihres Glaubens, ihrer politischen Anschauung, ihrer Rasse oder ihrer Nationalit\u00e4t verfolgt oder mit dem Tod bedroht werden, \u00fcbersteigt offensichtlich die Kapazit\u00e4ten unseres Landes. Gleichzeitig wird zu vielen Fl\u00fcchtlingen das Recht gew\u00e4hrt, sich dauerhaft in der Schweiz niederzulassen, obwohl sie in ihrem Herkunftsland nicht diskriminiert werden und keine Lebensgefahr f\u00fcr sie besteht. Dieser Zustand ist ungerecht und unbefriedigend. Er verhindert, dass Personen hier aufgenommen werden, die wirklich Aufnahme finden sollten.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob die Asylpraxis des Staatssekretariates f\u00fcr Migration (SEM) angepasst werden kann. Allenfalls soll er sogar eine neue Bestimmung im Asylgesetz vorlegen, damit Asylsuchende je nach Intensit\u00e4t von Verfolgung und Lebensbedrohung aufgenommen werden.
","ReasonText":"Leider gibt es zahlreiche bewaffnete Konflikte. In vielen afrikanischen L\u00e4ndern, im Nahen und Mittleren Osten und in Asien dauern asymmetrisch gef\u00fchrte Kriege an. Verschiedene L\u00e4nder werden von islamistischem Terrorismus heimgesucht. \u00dcber ein Drittel aller L\u00e4nder der Welt missachtet die grundlegendsten Menschenrechte. Wegen dieser dramatischen Umst\u00e4nde versuchen immer mehr Menschen, in Europa und insbesondere in der Schweiz Asyl zu erhalten.
In unserem Land sind die Asylgesuche zwischen 2013 und 2014 von 21 465 auf 23 765 gestiegen, was einem Anstieg von 10,7 Prozent entspricht. In Europa ist diese Entwicklung noch ausgepr\u00e4gter. Der Migrationsdruck wird 2015 gewiss noch mehr zunehmen. Nur schon im Tessin wurden in der zweiten Juniwoche 1044 Asylantr\u00e4ge gestellt. Die europ\u00e4ischen L\u00e4nder, so auch die Schweiz, haben die Migrationsstr\u00f6me immer weniger unter Kontrolle.
Unter diesen Bedingungen scheint es unumg\u00e4nglich, dass das SEM seine Aufnahmekriterien verfeinert oder sogar \u00e4ndert, damit in erster Linie Fl\u00fcchtlingen Asyl gew\u00e4hrt wird, die am st\u00e4rksten verfolgt werden, sei dies wegen ihres Glaubens - oft sind es Christen, aber nicht nur -, wegen ihrer politischen Anschauung oder ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu bedrohten Minderheiten in ihrem Land. Ein solches Vorgehen w\u00e4re ausgesprochen ethisch und kommt nur zum Tragen, wenn das SEM restriktiver bei der Aufnahme von Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen vorgeht, deren Zahl in unserem Land zu hoch ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits anl\u00e4sslich verschiedener parlamentarischer Vorst\u00f6sse dargelegt hat (vgl. Postulat der SVP-Fraktion 14.3073, Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 14.3464, Motion Romano 14.3246 sowie Frage Brand 15.5312), konnte namentlich durch die priorit\u00e4re Behandlung der Asylgesuche von Personen aus L\u00e4ndern mit einem geringen Anteil Schutzbed\u00fcrftiger und durch die konsequente Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen bei Dublin-Mehrfachgesuchen die Anzahl der offensichtlich unbegr\u00fcndeten Asylgesuche in der Schweiz gesenkt werden. Der Anteil der Schweiz an den Asylgesuchen in Europa befindet sich derzeit auf dem tiefsten Stand der letzten 15 Jahre. Der Anteil der Schweiz an allen in EU- oder Efta-Staaten gestellten Asylgesuchen sank von 2012 (8,2 Prozent) bis 2014 (3,8 Prozent) um mehr als die H\u00e4lfte. Von 2000 bis 2010 lag dieser Anteil im Durchschnitt bei 5 Prozent. Dieser Trend setzt sich 2015 bislang fort. Zwar steigen die Gesuchszahlen in der Schweiz zurzeit an, sie tun dies aber langsamer als im europ\u00e4ischen Durchschnitt. Von Januar bis Juni 2015 verzeichnete die Schweiz 11 900 Asylgesuche. Alle EU-/Efta-Staaten zusammen verzeichneten im selben Zeitraum 425 000 Gesuche. Daraus resultiert ein Anteil der Schweiz an allen in EU-/Efta-Staaten gestellten Gesuchen von derzeit 2,8 Prozent.
Eine weitere Differenzierung der Priorit\u00e4tenordnung des Staatssekretariates f\u00fcr Migration (SEM) im Sinne der vom Urheber des Postulates geforderten graduellen Abstufung der Intensit\u00e4t der Verfolgung ist nicht opportun. Zum einen z\u00e4hlt Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 des Asylgesetzes die Verfolgungsmotive abschliessend auf (Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauung); rein wirtschaftliche Fluchtgr\u00fcnde gen\u00fcgen nicht f\u00fcr die Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft. Zum andern setzt die Anerkennung als Fl\u00fcchtling eine begr\u00fcndete Furcht vor ernsthaften Nachteilen voraus. Die von der betroffenen Person geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen m\u00fcssen dabei einen Grad an Intensit\u00e4t erreichen, der ein menschenw\u00fcrdiges Leben im Heimatstaat verunm\u00f6glicht oder in unzumutbarer Weise erschwert. Geringf\u00fcgigere Schikanen oder Diskriminierungen gen\u00fcgen f\u00fcr die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft somit nicht.
Die derzeit hohe Anzahl neuer Asylgesuche ist im Wesentlichen auf den Zustrom von Menschen aus L\u00e4ndern zur\u00fcckzuf\u00fchren, in denen milit\u00e4rische Konflikte, Situationen allgemeiner Gewalt bzw. schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vorkommen. Sofern diese Menschen nicht individuell verfolgt sind, gelten sie nicht als Fl\u00fcchtlinge im Sinne des Asylgesetzes. Falls die Voraussetzungen von Artikel\u00a083 des Ausl\u00e4ndergesetzes erf\u00fcllt sind, muss ihnen Schutz im Rahmen einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme gew\u00e4hrt werden. Aus der vorl\u00e4ufigen Aufnahme kann jedoch kein Anspruch auf ein gefestigtes Aufenthaltsrecht abgeleitet werden. Das SEM \u00fcberpr\u00fcft periodisch und insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der allgemeinen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland, ob die Voraussetzungen einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme noch gegeben sind.
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