Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Regulierung zu pr\u00fcfen:
1. Es ist ein Gesetz auszuarbeiten, das die Aufsicht und Organisation, Governance, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, Rechnungslegung, Compliance und die Kontrolle der in der Schweiz ans\u00e4ssigen internationalen Sportdachverb\u00e4nde und der dazugeh\u00f6renden Serviceorganisationen regelt.
2. Zus\u00e4tzlich zu pr\u00fcfen ist die Einf\u00fchrung einer Aufsicht und der Erlass von Vorschriften betreffend die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Governance f\u00fcr alle in der Schweiz ans\u00e4ssigen Nichtregierungsorganisationen mit gemeinn\u00fctzigem Zweck ab einer bestimmten Gr\u00f6sse.
","ReasonText":"Die Schweiz ist ein wichtiger Standort internationaler Sportdachverb\u00e4nde. Rund 60 Sportdachverb\u00e4nde und verwandte Serviceorganisationen (Schiedsgerichte, Anti-Doping-Beh\u00f6rden), haben hier ihren Sitz. Viele von ihnen sind inzwischen eigentliche multinationale Konzerne mit Milliardenums\u00e4tzen. Mehrheitlich sind sie in der einfachen Rechtsform des Vereins organisiert. Die Selbstorganisation hat bei diesen Dimensionen ihre Grenzen. Gewichtige \u00f6ffentliche Interessen sind im Spiel. Das verpflichtet die Schweiz zu institutionellen Vorgaben mit Kontrollen und einer Aufsicht, die eine international anerkannte Governance und ein einwandfreies Gesch\u00e4ftsgebaren dieser Verb\u00e4nde sicherstellen. Zweck eines solchen Gesetzes sind klare Vorgaben zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und eines korruptionsfreien Verhaltens in der Schweiz. Wie Mark Pieth zu Recht feststellt, muss sich \"ein Staat wie die Schweiz, (der) sich systematisch als Sitzstaat f\u00fcr Sportregulatoren zur Verf\u00fcgung stellt\", wie in anderen Branchen (z. B. Finanz-, Rohstoffbranche) Gedanken \u00fcber m\u00f6gliche Risiken machen (vgl. Mark Pieth. Ist der Fifa noch zu helfen? ZSR 134 (2015) 1, Heft 2, S. 215ff.).
Im Gesetz sollte u. a. Folgendes geregelt werden:
1. eine wirksame Aufsicht;
2. institutionelle Vorgaben, vergleichbar jenen f\u00fcr multinationale Unternehmen mit Sicherung einer transparenten Governance;
3. Compliance-Regeln;
4. eine einheitliche Veranlagungspraxis bei der Besteuerung der in der Regel gemeinn\u00fctzigen Organisationen.
Eine Regulierung, verbunden mit einer effizienten Aufsicht, st\u00e4rkt den Standort Schweiz und seine internationale Reputation.
In einem weiteren Schritt ist die Einf\u00fchrung von Governance-Vorschriften f\u00fcr alle in der Schweiz ans\u00e4ssigen Nichtregierungsorganisationen mit gemeinn\u00fctzigem Zweck und einer bestimmten Gr\u00f6sse zu pr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz gibt es heute sch\u00e4tzungsweise 150 000 bis 200 000 Vereine. 38 internationale Sportverb\u00e4nde sind hierzulande ans\u00e4ssig, und es existieren rund 20 000 Sportvereine; Swiss Olympic hat 83 Mitgliederverb\u00e4nde. Allein in Genf gibt es sch\u00e4tzungsweise 170 bis 300 Nichtregierungsorganisationen, welche oftmals in der Rechtsform eines Vereins organisiert sind. Diese Zahlen zeigen, dass Vereine im gesellschaftlichen und politischen Leben eine bedeutende Rolle spielen.
Vor dem Hintergrund bisheriger Ereignisse und der j\u00fcngsten Vorf\u00e4lle bei der Fifa ist das von der Motion\u00e4rin verfolgte Anliegen verst\u00e4ndlich. Allerdings wird leicht \u00fcbersehen, dass gerade gr\u00f6ssere Vereine \u00e4hnlichen Anforderungen unterliegen wie die Kapitalgesellschaften des Obligationenrechts. So ist ein Verein, der zur F\u00f6rderung seines (nichtwirtschaftlichen) Zwecks ein kaufm\u00e4nnisches Gewerbe betreibt, zur Eintragung im Handelsregister verpflichtet (Art. 61 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Durch den Handelsregistereintrag unterliegt der Verein der ordentlichen Konkursbetreibung (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 11 SchKG) sowie der Buchf\u00fchrungspflicht (Art. 957ff. OR).
F\u00fcr Vereine, die wie gewisse internationale Sportverb\u00e4nde hohe Ums\u00e4tze erzielen, gelten schon heute zus\u00e4tzliche, besondere Bestimmungen. \u00dcbersteigt n\u00e4mlich die Bilanzsumme eines Vereins 10 Millionen Franken, erzielt er einen Umsatzerl\u00f6s von 20 Millionen Franken und mehr und besch\u00e4ftigt er im Jahresdurchschnitt mehr als 50 Vollzeitmitarbeitende (es gen\u00fcgt das Erreichen von zwei dieser drei Kriterien), so muss der Verein \u00fcberdies seine Buchf\u00fchrung durch eine Revisionsstelle ordentlich pr\u00fcfen lassen (Art. 69b Abs. 1 ZGB). Das Vereinsrecht verweist hier auf die Vorschriften des Obligationenrechts \u00fcber die Revisionsstelle bei Aktiengesellschaften (Art. 69b Abs. 3 ZGB). Diese Massnahmen, denen auch die Kapitalgesellschaften des Obligationenrechts unterstehen, dienen dem Schutz Dritter, namentlich der Gl\u00e4ubiger, und gew\u00e4hrleisten die im Wirtschaftsleben \u00fcbliche Publizit\u00e4t.
Das Vorstehende veranschaulicht, dass der Gesetzgeber Vereine einer gewissen Gr\u00f6sse \u00e4hnlichen oder gleichen Regeln unterstellt wie jenen f\u00fcr die Kapitalgesellschaften des Obligationenrechts. Das gilt insbesondere f\u00fcr den Gl\u00e4ubigerschutz. Die Bestimmungen zu den Grossvereinen sind erst seit dem 1. Januar 2008 in Kraft und damit neueren Datums. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keine Veranlassung, das Vereinsrecht heute zu revidieren.
Was die Rechtsstellung der Vereinsmitglieder betrifft, so gesteht das Gesetz den Vereinen bzw. deren Mitgliederversammlungen grosse Freiheit zu, sich nach eigenen Bed\u00fcrfnissen zu organisieren. Aber es steht den Vereinsmitgliedern auch frei, sich in der Form einer Kapitalgesellschaft des Obligationenrechts oder als Genossenschaft zu konstituieren. Auch hier sieht der Bundesrat aktuell keinen Handlungsbedarf.
Schliesslich scheint dem Bundesrat die Einf\u00fchrung einer sektoriellen Aufsicht \u00fcber Sportverb\u00e4nde oder Nichtregierungsorganisationen problematisch. Eine derartige Aufsicht w\u00e4re mit einer staatlichen Kontrolle der Verwirklichung des jeweiligen Organisationszwecks verbunden. Dies ist etwa bei Stiftungen \u00fcblich, da es dort neben dem Stiftungsrat kein Organ wie eine Mitgliederversammlung gibt, welches diese Kontrolle selbst wahrnehmen kann. Im Vereinsrecht jedoch kommt diese Aufgabe den Mitgliedern zu. Weiter bestehen bereits im geltenden Vereinsrecht Instrumente, welche eine wirksame Governance erlauben. Deren Effektivit\u00e4t setzt allerdings voraus, dass die gegenseitige Kontrolle der Vereinsorgane tats\u00e4chlich gelebt wird.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Vereinswesen in der Schweiz insgesamt gut funktioniert. Er sieht deshalb heute keine Veranlassung, ein Spezialgesetz f\u00fcr Sportverb\u00e4nde zu erlassen, wie dies die Motion fordert. Der Bundesrat wird aber die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam verfolgen und wenn n\u00f6tig dem Parlament sachgerechte Massnahmen vorschlagen.
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