Seit der Aufhebung des Euromindestkurses befindet sich neben der stark betroffenen Exportindustrie auch der Bundeshaushalt vermehrt unter Druck. Durch den Wegfall des Wechselkurseffektes gingen etwa die Treibstoffeinnahmen der Tankstellen in grenznahen Gebieten bereits in den ersten vier Monaten des Jahres 2015 um rund 15 Prozent zur\u00fcck. Dies hat direkten Einfluss auf die Mineral\u00f6lsteuereinnahmen, die innerhalb dieser Frist um 90 Millionen Franken sanken. Per Ende 2015 rechnet der Bundesrat mit etwa 300 Millionen Franken Mindereinnahmen. Die Einnahmen durch die Mineral\u00f6lsteuer sind generell r\u00fcckl\u00e4ufig, da weitere Faktoren wie das schwache Wirtschaftswachstum, die versch\u00e4rften Emissionsvorschriften und der geringere Benzinverbrauch infolge technischer Fortschritte den Verbrauch und damit die Steuereinnahmen schrumpfen lassen. Dies wird Konsequenzen f\u00fcr den Bundeshaushalt haben und zu Problemen bei der Finanzierung der Strasseninfrastruktur f\u00fchren.
1. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um den Einnahmenausf\u00e4llen kurz- und langfristig zu begegnen?
2. Um die Finanzierung der Strasseninfrastruktur langfristig zu sichern, wird in der Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) u. a. eine Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlages von 6 Rappen pro Liter in Betracht gezogen. Mit einer solchen Massnahme w\u00fcrde sich aber die geschilderte Situation im grenznahen Gebiet noch zus\u00e4tzlich versch\u00e4rfen, indem neben den ausbleibenden Einnahmen durch ausl\u00e4ndische Tanktouristen auch Schweizer vermehrt im Ausland tanken w\u00fcrden (Mitnahmeeffekt des Einkaufstourismus). Was will der Bundesrat gegen ein solches Szenario unternehmen? Wie hoch m\u00fcsste eine Steuererh\u00f6hung angesetzt werden, damit die Einnahmenausf\u00e4lle kompensiert werden k\u00f6nnten?
3. Alternativ w\u00e4re zur Behebung der Mindereinnahmen eine leichte Senkung der Mineral\u00f6lsteuer denkbar mit dem Ziel, die Einnahmenverluste durch zus\u00e4tzliche \"Tank-Anreize\" f\u00fcr ausl\u00e4ndische Autofahrer, also durch die Vergr\u00f6sserung des Steuersubstrates, auszugleichen. Wie hoch m\u00fcsste eine solche Reduktion sein, um den gew\u00fcnschten Effekt zu erreichen und die Einnahmenausf\u00e4lle ohne Mehrbelastung der Automobilisten zu kompensieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer (Grundsteuer) fliessen zu 50 Prozent (im Jahr 2014 knapp 1,5 Milliarden Franken) in den allgemeinen Bundeshaushalt. Die anderen 50 Prozent sowie die Einnahmen aus dem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag (letztere betrugen im Jahr 2014 knapp 2 Milliarden Franken) sind f\u00fcr Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zweckgebunden. Die Mineral\u00f6lsteuereinnahmen (Grundsteuer und Mineral\u00f6lsteuerzuschlag) gehen seit ihrem Maximum im Jahr 2008 in der Tendenz zur\u00fcck. Dies ist u. a. eine Folge des technischen Fortschritts, welcher zu einem geringeren Treibstoffverbrauch des Fahrzeugparks f\u00fchrt. Der R\u00fcckgang der Einnahmen wird im laufenden Jahr durch den Einbruch beim Tanktourismus aufgrund des starken Schweizerfrankens akzentuiert. Der Bundesrat geht jedoch davon aus, dass der Einnahmenr\u00fcckgang aufgrund der Frankenst\u00e4rke nicht zuletzt aufgrund von Marktreaktionen vor\u00fcbergehender Natur sein d\u00fcrfte.
1. Um die Finanzierung der (Strassen-)Verkehrsinfrastruktur kurz- und mittelfristig zu sichern, hat der Bundesrat am 18. Februar 2015 mit der NAF-Botschaft (BBl 2015 2065) ein B\u00fcndel von einnahmen- und ausgabenseitigen Massnahmen vorgeschlagen. Dar\u00fcber hinaus sieht der Bundesrat zurzeit keinen Handlungsbedarf. Ob der kontinuierliche R\u00fcckgang der Mineral\u00f6lsteuereinnahmen aufgrund des Treibstoffminderverbrauchs f\u00fcr den Bundeshaushalt langfristig zu einem Problem wird oder durch die Entwicklung anderer Bundeseinnahmen aufgefangen werden kann, ist aus heutiger Sicht nicht abschliessend zu beurteilen. Gegebenenfalls m\u00fcssten zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ausgaben- und/oder einnahmenseitige Kompensationsmassnahmen gepr\u00fcft werden. Ende Mai 2015 hat der Bundesrat vom Entwurf zum \"Konzeptbericht Mobility-Pricing\" Kenntnis genommen und eine Anh\u00f6rung er\u00f6ffnet. Der Bundesrat verfolgt mit Mobility-Pricing zwar bewusst kein Finanzierungsziel. Je nach Ausgestaltung k\u00f6nnte jedoch die Abh\u00e4ngigkeit von den Mineral\u00f6lsteuern reduziert werden.
2. Mit einer Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags und der damit einhergehenden Erh\u00f6hung der Endverkaufspreise sind auch \"Nebenwirkungen\" verbunden. Unter anderem sinken die Einnahmen aus der nichterh\u00f6hten Mineral\u00f6lsteuer (Grundsteuer) leicht. Im Gegensatz dazu steigen jedoch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer aufgrund der h\u00f6heren Preise geringf\u00fcgig an. Der Bundesrat hat dies in der NAF-Botschaft im Detail dargelegt (u. a. Ziff. 2.3.5.1, Abbildung 24 und Ziff. 4). Hinsichtlich der Frage zum Verh\u00e4ltnis zwischen Steuererh\u00f6hung und Einnahmenausf\u00e4lle ist Folgendes festzuhalten: Je h\u00f6her die Steuererh\u00f6hung ausf\u00e4llt, desto mehr steigt tendenziell der Endverkaufspreis, und dementsprechend nehmen auch die \"Nebenwirkungen\" zu. Eine zus\u00e4tzliche Steuererh\u00f6hung zur Kompensation der \"Nebenwirkungen\" f\u00fchrt also zu einer weiteren Verst\u00e4rkung. In der Absicht, diese \"Nebenwirkungen\" tief zu halten, hat der Bundesrat mit der NAF-Botschaft ein B\u00fcndel von einnahmen- und ausgabenseitigen Massnahmen vorgeschlagen. Festzuhalten ist zudem, dass der gr\u00f6sste Teil der Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer (Grundsteuer) und dem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag durch den Treibstoffkonsum von in der Schweiz wohnhaften Konsumentinnen und Konsumenten generiert wird. Eine Erh\u00f6hung des Zuschlags um 6 Rappen erzielt - trotz Verlusten beim Tanktourismus - insgesamt Mehreinnahmen.
3. Mit der Senkung der Mineral\u00f6lsteuer (Grundsteuer) k\u00f6nnten die in Ziffer 2 beschriebenen \"Nebenwirkungen\" in der Tat abgemildert werden. Tiefere Mineral\u00f6lsteuertarife (Grundsteuer) f\u00fchren aber insgesamt zu einer Reduktion der Mineral\u00f6lsteuereinnahmen und zu Mindereinnahmen f\u00fcr den allgemeinen Bundeshaushalt und f\u00fcr die Spezialfinanzierung Strassenverkehr, weil der gr\u00f6sste Teil der Mineral\u00f6lsteuereinnahmen eben gerade nicht \u00fcber den Tanktourismus erzielt wird.
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