Mitte Juni 2015 ist der aserbaidschanische Journalist Emin Huseynov in Begleitung von Aussenminister Didier Burkhalter aus seinem Heimatland in die Schweiz ausgereist. Gem\u00e4ss EDA wurde dem Mann ein Visum aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden gew\u00e4hrt. Zuvor hatte sich Huseynov unter falschen Angaben den Zutritt in die Schweizer Botschaft verschafft.
1. Wie viele Personen sind seit Einf\u00fchrung des humanit\u00e4ren Visums in die Schweiz gekommen, bzw. wie viele humanit\u00e4re Visa wurden seither ausgestellt?
2. Wie viele Personen befinden sich in Schweizer Botschaften, die wie der aserische Journalist Emin Huseynov auf ein humanit\u00e4res Visum spekulieren?
3. Wie viele Verfahren f\u00fcr ein humanit\u00e4res Visum sind zurzeit pendent?
4. Von wie vielen k\u00fcnftigen humanit\u00e4ren Visa geht der Bundesrat aus?
5. Bef\u00fcrchtet der Bundesrat nicht, dass diese schlagzeilentr\u00e4chtige Ausreise inklusive bundesr\u00e4tlicher Reisebegleitung eine Sogwirkung ausl\u00f6st (prominenter Pr\u00e4zedenzfall)?
6. L\u00e4uft er nicht Gefahr, mit einer solchen oder \u00e4hnlichen Aktion das Verh\u00e4ltnis zu anderen Staaten zu gef\u00e4hrden und damit auch die \u00fcbergeordnete Neutralit\u00e4t der Schweiz fahrl\u00e4ssig aufs Spiel zu setzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ein Visum aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden kann erteilt werden, wenn aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass die betroffene Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet ist. Diese muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein beh\u00f6rdliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Seit der Inkraftsetzung der Weisung vom 28. September 2012 \"Visumsantrag aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden\" bis heute (2. Juli 2015) sind insgesamt 208 humanit\u00e4re Visa erteilt worden. Diese Weisung wurde in der Zwischenzeit \u00fcberarbeitet und tr\u00e4gt die Nummer 322.123. Sie ist unter folgendem Pfad abrufbar: www.bfm.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben > Ausl\u00e4nderbereich > Einreise in die Schweiz.
2. Es befinden sich derzeit keine Personen permanent in Schweizer Botschaften, die sich ein humanit\u00e4res Visum f\u00fcr die Einreise in die Schweiz erhoffen.
3. Aus systemtechnischen Gr\u00fcnden ist es nicht m\u00f6glich, die pendenten Gesuche um Erteilung eines humanit\u00e4ren Visums auszuwerten. In der von den relevanten Bundesstellen benutzten Datenbank Orbis werden nur die erteilten und verweigerten Visa erfasst. Aufgrund von Erfahrungswerten ist nicht mit einer grossen Zahl von auf den Vertretungen h\u00e4ngigen Visagesuchen auszugehen. Das Visumverfahren kann nicht mit dem aufgehobenen Botschaftsasylverfahren verglichen werden.
4. Der Bundesrat verf\u00fcgt nicht \u00fcber Sch\u00e4tzungen zur Anzahl der zuk\u00fcnftigen Gesuche f\u00fcr ein humanit\u00e4res Visum. Antr\u00e4ge zur Ausstellung humanit\u00e4rer Visa m\u00fcssen im Kontext der am 28. September 2012 vom Parlament verabschiedeten und am 9. Juni 2013 vom Volk angenommenen Asylgesetzrevision gesehen werden, durch welche die M\u00f6glichkeit, Asylantr\u00e4ge auf Schweizer Botschaften zu stellen, aufgehoben wurde. Die Erteilung humanit\u00e4rer Visa ist ein restriktiveres Verfahren als das Botschaftsasyl, und die \u00fcberwiegende Mehrheit der Antr\u00e4ge zur Ausstellung humanit\u00e4rer Visa wird abgelehnt.
5. Der Bundesrat erachtet die Aufnahme von Emin Huseynov auf der Botschaft als einen Fall, der mit besonderen Umst\u00e4nden verbunden ist. Dank intensiver Vermittlungsbem\u00fchungen erreichte das EDA, dass Emin Huseynov die Botschaft und das Land verlassen konnte.
6. Der Grundsatz, wonach sich die Schweiz bem\u00fcht, m\u00f6glichst gute Beziehungen zu allen Staaten zu unterhalten, betrifft nicht die Neutralit\u00e4t, sondern das Universalit\u00e4tsprinzip der schweizerischen Aussenpolitik. Dieses wurde mit der Erm\u00f6glichung der Ausreise von Emin Huseynov aus Aserbaidschan nicht verletzt. Die Ausreise von Emin Huseynov kam durch die Zusammenarbeit mit der aserbaidschanischen Regierung zustande, mit der die Schweiz gute und umfassende bilaterale Beziehungen pflegt. Es handelte sich um einen humanit\u00e4ren Akt, der nicht im Widerspruch zur Neutralit\u00e4t steht, sondern im Zeichen der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz.
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