Die Menge wichtiger und aktueller Gesch\u00e4fte, die das Parlament und der Bundesrat zu behandeln haben, ist hoch und nimmt zu. Durch die Finanzlage des Bundes kommen auch die Bearbeitung und die Beratung der Gesch\u00e4fte unter Spar- und Optimierungsdruck und m\u00fcssen priorisiert werden.
Deshalb wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Massnahmen sind aus seiner Sicht erforderlich, um die Gesch\u00e4fte im Bundesrat, im Parlament und in den Kommissionen am effizientesten zu bearbeiten?
2. Wie stellt er sicher, dass zwischen den Departementen eine gemeinsame Pr\u00fcfung in Bezug auf Priorisierungen, Sparmassnahmen und Effizienzsteigerungen m\u00f6glich ist?
3. Welche Mechanismen w\u00e4ren denkbar, damit jedes Departement durch Effizienzsteigerungen j\u00e4hrlich 1 bis 2 Prozent einsparen k\u00f6nnte (personell wie auch budget\u00e4r)?
4. Wie pr\u00fcft er, auf welche Leistungen des Bundes aus Sicht des Gesamtbundesrates und nicht nur aus Sicht des betroffenen Departementes verzichtet werden k\u00f6nnte?
5. Wo sieht er Leistungen, die trotz der Finanzlage ausgebaut werden m\u00fcssen? Und wo sieht der Bundesrat M\u00f6glichkeiten, um diese auszubauenden Leistungen innerhalb der Departemente oder generell innerhalb der Bundesverwaltung zu kompensieren?
6. Die Informatikkosten steigen weiterhin an. Gibt es Kennzahlen zu den Informatikkosten bei der Bundesverwaltung, nach denen sich der Bundesrat ausrichtet?
7. Was unternimmt er, um den Anteil der gebundenen Ausgaben am gesamten Bundeshaushalt k\u00fcnftig zu reduzieren anstatt ansteigen zu lassen, damit der finanzpolitische Handlungsspielraum \u00fcber m\u00f6glichst viele Aufgabenbereiche bestehen bleibt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die effiziente Bearbeitung von Gesch\u00e4ften in den Kommissionen und im Parlament ist prim\u00e4r Sache des Parlamentes. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass er seine Gesch\u00e4fte effizient bearbeitet.
2./4. Das Parlament definiert die Aufgaben des Bundes in Gesetzen. Gest\u00fctzt darauf konkretisiert der Bundesrat die Leistungen und Pflichten der Verwaltung in Verordnungen. So wird u. a. einer einseitigen Priorit\u00e4tensetzung durch einzelne Departemente, die zulasten wichtiger Aufgaben des Bundes oder anderer Departemente ginge, vorgebeugt. Dar\u00fcber hinaus werden Sparmassnahmen immer dem Parlament zum Beschluss vorgelegt, teils im Rahmen des Voranschlags, teils, bei gr\u00f6sseren Sparpaketen, mit separaten Botschaften (z. B. Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket 2014, KAP 2014). Der Bundesrat will dar\u00fcber hinaus im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung des neuen F\u00fchrungsmodells eine systematische \u00dcberpr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Leistungen des Bundes einf\u00fchren. Diese soll bei den Leistungsgruppen ansetzen und gleichzeitig auch die zugeh\u00f6rigen Subventionen erfassen (Subventions\u00fcberpr\u00fcfung nach Art. 5 des Subventionsgesetzes). Demnach sollen ab 2017 jedes Jahr die Leistungen eines Departementes systematisch durchleuchtet werden.
3./5./7. Mit Blick auf die zunehmende Aufgabenlast erachtet es der Bundesrat nicht als zweckm\u00e4ssig, die Voranschlagskredite der Departemente pauschal um j\u00e4hrlich 1 bis 2 Prozent zu k\u00fcrzen. Das Gleichgewicht des Bundeshaushalts wird durch die Schuldenbremse sichergestellt: Die konjunkturbereinigten Einnahmen geben den Rahmen f\u00fcr den ausgabenpolitischen Spielraum vor. Neue oder auszubauende Leistungen m\u00fcssen durch anderweitige Aufgabenverzichte, Effizienzsteigerungen oder durch Mehreinnahmen finanziert werden. Um zu gew\u00e4hrleisten, dass sich die wichtigen Aufgaben auch mittelfristig finanzieren lassen, wird der Bundesrat k\u00fcnftig jeweils mit der Legislaturfinanzplanung die finanzpolitischen Priorit\u00e4ten f\u00fcr die n\u00e4chsten acht Jahre definieren. Dank dieser mittelfristigen Perspektive k\u00f6nnen sich abzeichnende strukturelle M\u00e4ngel im Bundeshaushalt - beispielsweise eine Verdr\u00e4ngung schw\u00e4cher gebundener, aber f\u00fcr Wachstum und Wohlfahrt gleichwohl wichtiger Ausgaben durch andere, stark gebundene Ausgaben - fr\u00fchzeitig erkannt werden, und der Bundesrat kann die n\u00f6tigen Reformen in die Wege leiten. Auch der Bundesrat erachtet den steigenden Bindungsgrad der Ausgaben als problematisch. Er setzt sich daher daf\u00fcr ein, dass die finanzpolitischen Erfordernisse bei gesetzlichen Ausgabenbindungen hinreichend beachtet werden, beispielsweise durch die Festlegung von H\u00f6chstbetr\u00e4gen statt von fixen Betr\u00e4gen oder gar Untergrenzen. Letztlich ist es aber das Parlament, das \u00fcber gesetzliche Ausgabenbindungen beschliesst.
6. Die Informatikausgaben des Bundes sind laut Staatsrechnung (Band 3, Ziffer 33, Informations- und Kommunikationstechnologien IKT) zwischen den Rechnungen 2010 und 2014 durchschnittlich um 0,8 Prozent pro Jahr gewachsen. Die Gesamtausgaben des Bundes haben im gleichen Zeitraum deutlich st\u00e4rker zugenommen (plus 1,9 Prozent p. a.). Der Anteil des IKT-Aufwands am Funktionsaufwand der Bundesverwaltung ist in diesem Zeitraum leicht von 11,3 auf 11,5 Prozent angestiegen. Dieser Anstieg ist mit Blick auf die steigende Bedeutung der IKT angemessen. In der Publikation der \"Kennzahlen zum Eigenaufwand des Bundes\" werden zudem der IKT-Aufwand und die IKT-Investitionen je Verwaltungseinheit \u00fcber die vier letzten Rechnungsjahre ausgewiesen.
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