Der Frankenkurs ist im Moment sehr hoch, und die Zinsen sind tief. Diese Herausforderung birgt auch Chancen. Auch hat sich insgesamt die Finanzlage verschlechtert. Zudem stellt sich die Frage, wie der Bundeshaushalt k\u00fcnftig im Gleichgewicht gehalten werden kann.
Deshalb wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. In welchen Bereichen kann der Bund vermehrt von der Tiefzinslage profitieren, einerseits auf der Ausgabenseite und andererseits bei den Einnahmen? Wie werden diese Einsparungen respektive Mehreinnahmen eingesetzt?
2. Untersucht er, ob es jetzt - in der Tiefzinsphase - sinnvoll w\u00e4re, gewisse Investitionen vorzuziehen, statt Schulden abzubauen?
3. Ist er bereit, eine Korrelation zwischen der Tiefzinsphase und dem Verschuldungsgrad zu machen und diese positiv f\u00fcr den Bundeshaushalt zu nutzen?
4. Wo sieht er die optimale H\u00f6he der Verschuldung beim Bund?
5. Hat er bereits ein Finanzkonzept oder \u00c4hnliches erstellt, worauf er die mehrj\u00e4hrigen Finanzbeschl\u00fcsse st\u00fctzen kann? Wenn ja, wie sieht dieses Konzept aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die tiefen Zinss\u00e4tze haben dem Bund in den letzten Jahren erheblichen zus\u00e4tzlichen finanzpolitischen Handlungsspielraum gegeben, welcher f\u00fcr priorit\u00e4re Aufgabenbereiche genutzt wurde. Etwa 70 Prozent der Senkung der j\u00e4hrlichen Zinsausgaben von 3,8 Milliarden Franken (2006) auf 1,9 Milliarden (2014) sind auf die gesunkenen Zinss\u00e4tze zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Die Finanzverwaltung hat in den letzten Jahren vermehrt langfristige Anleihen emittiert. So betrug die durchschnittliche Laufzeit der Anleihensemissionen im Jahr 2014 22,7 Jahre, und die durchschnittliche Restlaufzeit der Bundesschulden am Geld- und Kapitalmarkt ist zwischen 2008 und 2014 von 6,5 auf \u00fcber 8,5 Jahre angestiegen. Die tiefen Zinsausgaben werden dadurch langfristig angebunden, und der Bund sichert sich gegen wieder steigende Zinsen ab.
2. Massgebend f\u00fcr Investitionsentscheide des Bundes ist das langfristige Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis, wobei insbesondere auch die Folgekosten von Investitionen in Form von Betriebs- und Unterhaltsaufw\u00e4nden ber\u00fccksichtigt werden. Dieses langfristige Verh\u00e4ltnis wird durch die aktuelle Tiefzinsphase nicht in wesentlichem Ausmass beeinflusst. Die Zinsen werden wieder ansteigen, und es sind in Zukunft auch wieder Hochzinsphasen m\u00f6glich.
3. Eine Korrelation von Zinss\u00e4tzen und Verschuldungsgrad w\u00fcrde bedeuten, dass in Zeiten tiefer Zinss\u00e4tze eine h\u00f6here Verschuldung zul\u00e4ssig ist (und umgekehrt). Bis zu einem gewissen Grad stellt die Schuldenbremse einen solchen Bezug her, da sie in Zeiten konjunktureller Unterauslastung, in denen in der Regel auch die Zinsen tiefer sind, Defizite bzw. einen Verschuldungsanstieg zul\u00e4sst und bei gesamtwirtschaftlicher \u00dcberauslastung \u00dcbersch\u00fcsse bzw. einen Schuldenabbau verlangt. Die Finanzierung von Investitionen durch eine dauerhafte zus\u00e4tzliche Verschuldung steht jedoch im Widerspruch zu den Vorgaben der Schuldenbremse. Diese verlangt, dass die Bruttoschulden mittelfristig stabilisiert werden.
4. Die Bruttoschulden des Bundes beliefen sich per Ende 2014 auf 109 Milliarden Franken oder 16,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts. \u00dcber die Frage, welche Schuldenh\u00f6he f\u00fcr einen Staat optimal ist, besteht kein wissenschaftlicher Konsens. Grunds\u00e4tzlich schafft eine tiefe Schuldenquote Handlungsspielraum und erh\u00f6ht die Krisenresistenz der Volkswirtschaft.
5. Die mehrj\u00e4hrigen Finanzbeschl\u00fcsse werden auf die Legislaturplanung und die Vorgaben der Schuldenbremse abgestimmt. Bereits im Februar 2015 hat der Bundesrat erste finanzielle Eckwerte f\u00fcr die betroffenen Finanzbeschl\u00fcsse 2017-2020 festgelegt, und er passt diese laufend an die aktuellen finanziellen M\u00f6glichkeiten des Bundes an. Er wird die Botschaften zu den Finanzbeschl\u00fcssen im Fr\u00fchjahr 2016 verabschieden und dabei darauf achten, dass das Gleichgewicht des Bundeshaushalts gewahrt wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1441152000000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523076850)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434499200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}