Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen umfassend zu beantworten:
1. Braucht es f\u00fcr die sich stark ver\u00e4ndernde Marktsituation in der Telekommunikation neue Regelungen, und wenn ja, welche?
2. Sind internationale Anbieter wie Google, Facebook, Skype oder Netflix, die ohne eigene Infrastruktur und praktisch ohne regulatorische Verpflichtungen in der Schweiz betr\u00e4chtliche Ums\u00e4tze und Gewinne erzielen, in Zukunft dem schweizerischen Fernmeldegesetz zu unterstellen, und wenn ja, wie?
","ReasonText":"Im Bericht zum Fernmeldemarkt vom 19. November 2014 stellt der Bundesrat fest, dass mit dem Siegeszug des Internets eine Vielzahl neuer Anbieterinnen auch auf dem schweizerischen Markt aktiv geworden ist. Die traditionellen Fernmeldeanbieterinnen sehen sich durch global t\u00e4tige Anbieter wie Google, Facebook, Whatsapp, Skype oder Netflix konkurrenziert, die gr\u00f6sstenteils nicht dem schweizerischen Fernmelderecht unterstehen. Whatsapp hat das SMS-Gesch\u00e4ft weltweit und auch in der Schweiz dramatisch ver\u00e4ndert. Der noch junge Dienst ist erst k\u00fcrzlich f\u00fcr etwa 9 Milliarden Dollar von Facebook \u00fcbernommen worden. Immer mehr US-Online-Plattformen dringen in den Telekommunikationsmarkt ein, z. B. Netflix im TV-Gesch\u00e4ft und Google im Suchbereich. Von gleich langen Spiessen der Telekommunikationsanbieter in der Schweiz, die der schweizerischen Fernmelderegulierung unterworfen sind, kann keine Rede sein. Es ist deshalb notwendig, dass f\u00fcr alle Dienste und Dienstanbieter dieselben Regeln gelten, respektive man muss die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, schweizerischen Unternehmen Auflagen zu machen, die f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen nicht gelten. Dieselben Fragen will die EU-Kommission im Rahmen der am 6. Mai 2015 publizierten \"Strategie f\u00fcr einen digitalen Binnenmarkt\" pr\u00fcfen. Insbesondere will sie die Marktmacht der US-Online-Plattformen nach dem Prinzip \"Same Services Same Rules\" pr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die weltweite Verbreitung des Internets erfordert eine Modernisierung des Fernmelderechts. Das hat der Bundesrat in seinem erw\u00e4hnten Bericht zum Fernmeldemarkt vom 19. November 2014 (und auch in seinem Bericht \"Rechtliche Basis f\u00fcr Social Media\" in Erf\u00fcllung des Postulates Amherd 11.3912) angek\u00fcndigt.
Die Arbeiten f\u00fcr diese Modernisierung sind im Gange: Das UVEK wird bis Ende 2015 eine Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr eine Revision des Fernmeldegesetzes erstellen. Ein Teil dieser Vorlage wird \u00c4nderungen des Fernmeldegesetzes betreffen, die durch das Internet notwendig geworden sind. Dazu z\u00e4hlen die Bereiche Meldepflicht f\u00fcr Anbieterinnen von Fernmeldediensten, Definition des \u00f6ffentlichen Telefondienstes, Domainnamen, Informationspflichten, Werbeanrufe und Jugendschutz.
Die genannten internationalen Anbieterinnen sind in verschiedenen Bereichen dem Fernmelderecht bereits heute unterstellt. Andere Bereiche des Fernmelderechts werden zurzeit \u00fcberarbeitet. Der Bundesrat wird dabei das Anliegen inl\u00e4ndischer Fernmeldedienstanbieterinnen, gleich lange Spiesse wie ihre ausl\u00e4ndischen Konkurrentinnen zu erhalten, geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439337600000)\/","SubmittedBy":"Guhl Bernhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523192880)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434499200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}