Das Jahr 2015 wird im Kampf gegen den Klimawandel entscheidend sein. Im Dezember findet die Klimakonferenz in Paris (COP 21) statt, wo ein neues globales Klimaabkommen beschlossen werden soll. Die Schweiz muss ihrer Verantwortung nachkommen, indem sie ambitionierte Ziele zur Senkung von CO2-Emissionen festlegt und entsprechende Massnahmen ergreift. Unser Land verf\u00fcgt bereits \u00fcber die n\u00f6tigen Instrumente in den Bereichen Geb\u00e4ude und Mobilit\u00e4t, die weiter verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnten. Aber die Schweiz bleibt in ihrer Rolle als weltweit zentraler Finanzplatz hinsichtlich der Dekarbonisierung von Investitionen unt\u00e4tig. Die Finanzindustrie hat allerdings eine zentrale Rolle in der Senkung von CO2-Emissionen zu spielen; sie kann den CO2-Fussabdruck ihrer Investitionen ermitteln und die Anlagen auf saubere und innovative Rohstoffe, Technologien, Unternehmen und Projekte umverteilen. Nach dem Klimagipfel in New York im Jahr 2014 wurden mehrere freiwillige Initiativen zur Desinvestition aus fossilen Energietr\u00e4gern ins Leben gerufen, so der Montreal Carbon Pledge, der von der Unpri lanciert wurde. Mit der Unterzeichnung des Montreal Carbon Pledge verpflichten sich institutionelle Anleger, den CO2-Fussabdruck ihrer Investitionen zu messen und zu ver\u00f6ffentlichen. Bis zur COP 21 wird eine Summe von 3 Milliarden Franken angestrebt. Daneben gibt es auch die Finanzinitiative des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, deren Ziel es ist, bis zur Konferenz in Paris 100 Milliarden Dollar zu dekarbonisieren. Bis jetzt hat sich noch kein Schweizer Finanzakteur innerhalb einer dieser Initiativen verpflichtet oder Ziele zur Dekarbonisierung seiner Investitionen im Hinblick auf die COP 21 ver\u00f6ffentlicht. Dies ist inakzeptabel. Unser Finanzplatz muss seine Verantwortung bez\u00fcglich des Klimawandels ebenfalls wahrnehmen.
1. Liegen dem Bundesrat Daten \u00fcber die klimatischen Auswirkungen der Investitionen unserer Finanzakteure vor?
2. Inwiefern bezieht er den Finanzsektor in seiner Strategie zur Reduktion von CO2-Emissionen ein, insbesondere in seinem Engagement im Hinblick auf die COP 21?
3. Was beabsichtigt er zu tun, um den Schweizer Finanzsektor in seine Anstrengungen zur Senkung der CO2-Emissionen einzubinden und diesen in seinem Engagement zur Dekarbonisierung zu unterst\u00fctzen?
4. Wie gedenkt er kurzfristig die Schweizer Investoren dazu zu bewegen, sich den freiwilligen Initiativen im Zusammenhang mit der COP 21 anzuschliessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aktuell wird bei Akteuren wie Pensionskassen, Banken, Versicherungen oder dem Finanzplatz Schweiz nicht systematisch analysiert, inwieweit sie in Unternehmen, die fossile Energien f\u00f6rdern, besitzen oder verbrauchen, investieren. Finanzielle Risiken solcher Investitionen in kohlenstoffintensive Unternehmen (insbesondere Energieversorgungs-, Rohstoff- sowie \u00d6l-, Gas- und Kohlef\u00f6rderungsunternehmen) werden mittlerweile auf internationaler Ebene auch innerhalb des Finanzsektors sehr ernst genommen. Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklung aufmerksam und unterst\u00fctzt freiwillige Bem\u00fchungen wie den Montreal Carbon Pledge, der die Klimawirkung von Investitionen der Finanzmarktakteure transparenter macht. Eine Studie, welche die Datenlage f\u00fcr die Schweiz verbessern soll, ist beim Bundesamt f\u00fcr Umwelt in Arbeit.
2. Die Schweiz soll gem\u00e4ss Zweckartikel des CO2-Gesetzes (SR 641.71) einen angemessenen Beitrag zur Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels leisten. Der Finanzsektor oder die Klimawirkungen von Investitionen waren bisher kein Element der nationalen Klimapolitik.
Im Hinblick auf die 21. Vertragsparteienkonferenz der Uno-Klimakonvention (COP 21) vom Dezember 2015 in Paris wurden diverse Initiativen lanciert, die ein Umdenken erkennen lassen. So haben F\u00fchrungskr\u00e4fte aus der Industrie- und Finanzwelt und \u00fcber 70 Regierungen (inklusive Schweiz) ihre Unterst\u00fctzung zugesichert f\u00fcr eine Initiative der Weltbank, die Carbon Pricing Leadership Coalition. Diese will weltweit einen Preis f\u00fcr CO2-Emissionen festlegen.
Zur Mobilisierung der n\u00f6tigen Investitionen insbesondere in klimafreundliche Infrastruktur und Innovationen sieht der Bundesrat ein grosses Potenzial in der engeren Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. International engagiert sich die Schweiz f\u00fcr eine verbesserte Anerkennung und transparentere Berichterstattung der Leistungen des Privatsektors zur Reduktion und Anpassung an den Klimawandel, welche durch die \u00f6ffentliche Hand mobilisiert werden.
3. Voraussetzung f\u00fcr ein klimafreundliches Investitionsverhalten sind Verf\u00fcgbarkeit von Informationen und gr\u00f6ssere Transparenz \u00fcber die Treibhausgasemissionen, die in Geldanlagen und Unternehmensbeteiligungen gebunden sind. Diese k\u00f6nnen aus der freiwilligen (z. B. der internationalen Nonprofitorganisation CDP, vormals Carbon Disclosure Project) und zunehmend obligatorischen Berichterstattung (z. B. UK, USA, EU ab 2017 gem\u00e4ss Richtlinie 2014/95/EU zur Ver\u00f6ffentlichung nichtfinanzieller Informationen) realwirtschaftlicher Unternehmen \u00fcber ihre direkten Treibhausgasemissionen gewonnen werden. Dass die Zusatzkosten f\u00fcr eine Offenlegung der Treibhausgasintensit\u00e4t in den Portfolios gering sind, zeigen neben freiwilligen Initiativen wie dem Montreal Carbon Pledge die Diskussionen um diese Berichterstattungspflicht insbesondere in Frankreich (\"Loi sur la transition \u00e9nerg\u00e9tique\", Art. 48).
Der Bundesrat unterst\u00fctzt internationale Bestrebungen, standardisierte Messgr\u00f6ssen z. B. zu den klimatischen Auswirkungen der Investitionen zu entwickeln. In Zusammenarbeit mit der \"2\u00b0 Investing\"-Initiative, einem technischen Netzwerk f\u00fcr Klimainvestitionen, soll dies mit den interessierten Akteuren vorangetrieben und f\u00fcr die Schweizer Finanzbranche nutzbar gemacht werden.
Der Bundesrat pr\u00fcft zudem, inwieweit dieser Thematik bei der Ausgestaltung der Klimapolitik f\u00fcr die Zeit nach 2020 vermehrt Rechnung getragen werden kann, und will M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen, Anreize f\u00fcr klimafreundliche Investitionen zu setzen.
4. Im Rahmen des Unep-Projekts \"Inquiry into the Design of a Sustainable Financial System\" wurde von Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der Finanzwelt, der Wissenschaft sowie des Bundes (Swiss Team) gemeinsam ein Bericht (\"Design of a Sustainable Financial System - Swiss Team Input into the UNEP Inquiry\") mit dem Ziel erstellt, Strategien f\u00fcr ein Finanzsystem im Dienste der nachhaltigen Entwicklung aufzuzeigen. Die Erkenntnisse dieses freiwilligen Dialogprozesses wurden am 6. Mai 2015 publiziert und anl\u00e4sslich des internationalen Symposiums \"Swiss Finance in a changing world\" in Bern vorgestellt. Sie sollen vom Swiss Team in einem weiteren Schritt im Sinne einer Agenda mit Empfehlungen f\u00fcr m\u00f6gliche Massnahmen in den n\u00e4chsten Monaten pr\u00e4zisiert werden.
In der Schweiz gibt es bereits heute einige Finanzdienstleister, die \u00fcber grosse Expertise in Nachhaltigkeitsthemen verf\u00fcgen und sich mit innovativen Produkten im Bereich der nachhaltigen Finanzen international positioniert haben. Zudem haben drei der acht international akkreditierten Dienstleistungsanbieter zur Messung der finanzierten Treibhausgasemissionen im Montreal Carbon Pledge ihren Hauptsitz in der Schweiz bzw. in Liechtenstein. Im Jahre 2014 wurde in der Schweiz die Plattform Swiss Sustainable Finance gegr\u00fcndet, bei der viele namhafte Finanzinstitute Mitglied sind. Ziel der Plattform ist es, gesellschaftliche und umweltbezogene Themen im Anlage- und Finanzierungsgesch\u00e4ft zu f\u00f6rdern und die Position der Schweiz als Zentrum f\u00fcr nachhaltige Finanzdienstleistungen zu st\u00e4rken.
Inwieweit die Privatwirtschaft klimafreundliche Investitionsentscheide trifft oder sich an freiwilligen Initiativen im Hinblick auf die COP 21 beteiligt, liegt in deren Ermessen. Mit besseren Daten und Informationen \u00fcber die Zusammenh\u00e4nge zwischen Klima und Geldstr\u00f6men (vgl. Ziff. 1) kann der Bundesrat mittelfristig dazu beitragen, dass bei Investitionsentscheiden Klimaaspekte k\u00fcnftig st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden.
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