Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob sich die Beschwerdefristen, welche mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht eingef\u00fchrt wurden, in der Praxis bew\u00e4hren oder gegebenenfalls angepasst werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz wurde die Beschwerdefrist bei der Errichtung von Beistandschaften von 10 Tagen auf 30 Tage verl\u00e4ngert. In der Praxis zeigt sich nun, dass die langen Beschwerdefristen, die auch bei unbestrittenen Entscheiden gelten, sehr lang sind. Die lange Beschwerdefrist bedeutet, dass der eingesetzte Beistand erst etwa 50 Tage nach Entscheid t\u00e4tig werden kann. Da in vielen F\u00e4llen zum Zeitpunkt der Errichtung der Massnahme bereits einiges an administrativen und organisatorischen Aufgaben unerledigt ist, wird in der Praxis oft dazu \u00fcbergegangen, einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Dies entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers, ist aber eine M\u00f6glichkeit, die langen Fristen zu verk\u00fcrzen und so dem Beistand ein rasches Handeln zu erm\u00f6glichen. Mit der parlamentarischen Initiative 13.476 wollte ich den Anstoss geben, ein zweistufiges Verfahren bei den Beschwerdefristen zu pr\u00fcfen. Da zurzeit eine Evaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts stattfindet und sich daraus eventuell Revisionsbedarf ergibt, ist es sinnvoll, die Frage der Beschwerdefristen in diesem Zusammenhang zu pr\u00fcfen. Deshalb habe ich die parlamentarische Initiative 13.476 zur\u00fcckgezogen. Der Bundesrat wird gebeten, anl\u00e4sslich der Evaluation diese Frage insbesondere auf ihre Praxistauglichkeit vertieft zu pr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet die vom Postulat verlangte Pr\u00fcfung als sinnvoll. Sie kann im Rahmen der laufenden Evaluation des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts erfolgen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439942400000)\/","SubmittedBy":"Schenker Silvia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528156800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810522060)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434585600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht"}}