Der Bundesrat wird eingeladen, eine elektronische Mietzinsrechner auf der Website des Bundesamtes f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) einzurichten.
","ReasonText":"Die Berechnung von Mietzinssenkungen und -erh\u00f6hungen ist von verschiedenen Faktoren wie Referenzzinssatz, der Teuerung, der Entwicklung der Unterhalts- und Betriebskosten sowie allf\u00e4lliger Investitionen abh\u00e4ngig. Heute bieten verschiedene Organisationen Online-Mietzinsrechner an, welche Mietenden wie Vermieterinnen und Vermietern helfen, eine Mietzinsanpassung korrekt zu berechnen. Je nach Anbieter werden dabei aber f\u00fcr die gleiche Region der Berechnung unterschiedliche Vorgaben zugrunde gelegt. F\u00fcr Mietende wie f\u00fcr die Vermieterseite w\u00e4re es eine hilfreiche Dienstleistung, wenn das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen einen unabh\u00e4ngigen und transparenten Mietzinsrechner anbieten w\u00fcrde.
Ein solcher Mietzinsrechner schafft keine zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie. Das BWO verf\u00fcgt \u00fcber alle Daten und kann diesen rasch umsetzen.
Dieser Mietzinsrechner kann ohne jegliche Gesetzes\u00e4nderung eingerichtet werden. Zudem kann ein solcher Mietzinsrechner sowohl bei der Erh\u00f6hung als auch bei der Senkung des Referenzzinssatzes verwendet werden. Er ist vor allem als Informationsquelle f\u00fcr wenig informierte Mietende und Vermietende hilfreich, besonders in Regionen, die stark vom Wohnungsmangel betroffen sind, wo die Mietkosten in die H\u00f6he steigen und wo gesetzliche Vorgaben zur Berechnung des Mietzinses nicht befolgt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gegenw\u00e4rtig besteht eine Vielzahl an online zug\u00e4nglichen Mietzinsrechnern. Sie alle sind in der Regel darauf ausgerichtet, Mietzinsanpassungen infolge eines ge\u00e4nderten Referenzzinssatzes und/oder ge\u00e4nderter Teuerung zu berechnen. So bietet beispielsweise der Schweizerische Mieterverband (MV) einen gesamtschweizerisch anwendbaren und einfach gehaltenen Mietzinsrechner an. F\u00fcr die Westschweiz wird Selbiges von der Universit\u00e4t Neuenburg und von der Zeitschrift \"Bon \u00e0 Savoir\" zur Verf\u00fcgung gestellt. Ein komplexes und ebenfalls auf die gesamte Schweiz anwendbares Berechnungstool wurde namentlich von der Zeitschrift \"Mietrechtspraxis\" (\"MP\") entwickelt. \u00dcber Gleiches - allerdings unter Ausschluss der Anwendbarkeit f\u00fcr gewisse Westschweizer Kantone und das Tessin - verf\u00fcgen der Schweizerische Hauseigent\u00fcmerverband bzw. dessen kantonale Sektionen.
Aufgrund durchgef\u00fchrter Stichproben wurden hinsichtlich der einfachen Mietzinsrechner zwei nennenswerte Berechnungsdifferenzen ersichtlich. Zum einen legen diese Rechner als Ausgangsbasis der Teuerungsaufrechnung automatisch den Monat der Vertragsunterzeichnung bzw. denjenigen der Erh\u00f6hungsanzeige oder aber den jeweiligen Vormonat fest. Diese unterschiedliche Handhabung f\u00fchrt allerdings selbst bei sehr langen Aufrechnungsperioden nur zu insignifikanten Abweichungen. Zum andern lassen die meisten einfachen Rechner allf\u00e4llige von den Schlichtungsbeh\u00f6rden akzeptierte Pauschalen f\u00fcr allgemeine Kostensteigerungen (AKS) aussen vor. Beide Unterschiede f\u00fchren zwangsl\u00e4ufig zu Ungenauigkeiten, herr\u00fchrend aus bewusst einfach gehaltenen Berechnungsmodellen.
Demgegen\u00fcber bestehen - soweit ersichtlich - keine mathematischen Berechnungsdifferenzen zwischen den komplexeren Mietzinsrechnern. Nebst stets automatischer Anzeige \u00f6rtlich tolerierter AKS-Pauschalen k\u00f6nnen die Aufrechnungszeitpunkte f\u00fcr s\u00e4mtliche Kostenfaktoren manuell festgelegt werden. Beim \"MP\"-Rechner ist es sogar m\u00f6glich, wertvermehrende Investitionen und Vorbehalte in die Berechnung der Mietzinsanpassung mit einfliessen zu lassen.
Folglich stehen bereits heute zwei verschiedene Arten von Mietzinsrechnern zur Verf\u00fcgung: die auf Kosten der Genauigkeit einfach gehaltenen Modelle und die eher komplex ausgestalteten, daf\u00fcr aber pr\u00e4ziseren Mietzinsrechner. Damit sollten die Bed\u00fcrfnisse der Vertragsparteien gedeckt sein.
Im Weiteren ist es prim\u00e4re Aufgabe der Mieter- und Vermieterverb\u00e4nde, ihre Mitglieder \u00fcber mietrechtlich relevante Ereignisse - wie etwa Mietzinsanpassungen infolge einer Referenzzinssatzver\u00e4nderung - zu informieren und die daf\u00fcr notwendigen Hilfsmittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. Schliesslich kommt explizit auch den Schlichtungsbeh\u00f6rden eine rechtsberatende Funktion zu (gem\u00e4ss Art. 21 Abs. 2 VMWG). Es ist daher auch deren Aufgabe, die Vertragsparteien \u00fcber die korrekte Berechnung von Mietzinsanpassungen zu informieren.
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