Die Tendenz zur Digitalisierung zeigt sich nicht nur bei der Post. Sie macht sich aber bei der Post besonders stark bemerkbar: E-Post-Office, SMS-Briefmarke, Postcard Creator, Suisse ID, pick@home, E-Finance usw. Nat\u00fcrlich \u00e4ndern sich die Sitten und Gebr\u00e4uche von Kundinnen und Kunden, und die Post muss entsprechend Schritt halten. Die zunehmende Digitalisierung grenzt aber technikfremde Bev\u00f6lkerungsgruppen aus, so z. B. die \u00e4lteren Menschen. Mit einer Grundversorgung, die auch h\u00e4lt, was sie verspricht, muss die ganze Bev\u00f6lkerung erreicht werden und nicht nur etwa 70 oder 80 Prozent davon.
In der Zeitung \"Die Post\" ist von der \"Verbindung von physischer und digitaler Welt\" die Rede. Damit kommt der Wunsch zur Digitalisierung deutlich zum Ausdruck. Die Entwicklung von solchen Mitteln mag zwar n\u00f6tig scheinen, doch muss dies nicht auf Kosten der physischen Dienstleistungen geschehen. Schlussendlich werden durch die Tendenz, menschliche Arbeitsleistungen zu ersetzen, schlicht und einfach auch Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet. Die Digitalisierung birgt soziale Kosten.
Deshalb bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Kennt der Bundesrat die langfristige Strategie der Post in Sachen Digitalisierung?
2. Ist dem Bundesrat bewusst, dass die Tendenz zur Digitalisierung bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen ausgrenzt und dass die Grundversorgung somit eigentlich keine mehr ist?
3. Anerkennt der Bundesrat die entstehenden sozialen Kosten der Digitalisierung, vor allem betreffend Arbeitspl\u00e4tze und Arbeitsbedingungen?
4. Sind Mittel vorgesehen, um solche Kosten zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Post ist gem\u00e4ss Postgesetzgebung zu einer Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs verpflichtet. Die Grundversorgung im inl\u00e4ndischen Postverkehr umfasst die Bef\u00f6rderung von Briefen bis 1 Kilogramm und Paketen bis 20 Kilogramm als Einzel- und als Massensendung sowie die Zustellung abonnierter Zeitungen und Zeitschriften in der Tageszustellung. Briefe und Pakete werden in Poststellen und Postagenturen sowie an \u00f6ffentlichen Briefeinw\u00fcrfen entgegengenommen, und die Post ist grunds\u00e4tzlich zur Hauszustellung von Postsendungen an f\u00fcnf Tagen pro Woche (abonnierte Zeitungen an sechs Tagen pro Woche) verpflichtet. Im Weiteren muss die Post ein landesweit fl\u00e4chendeckendes Poststellen- und Postagenturennetz betreiben.
Die Post ist damit also zu einer \"physischen\" Grundversorgung verpflichtet, die von der gesamten Bev\u00f6lkerung in Anspruch genommen werden kann.
Die Post muss sich aber auch weiterentwickeln und sich den Bed\u00fcrfnissen ihrer Kundinnen und Kunden anpassen. Die Post bietet daher verschiedene Dienstleistungen auch elektronisch an (z. B. SMS-Briefmarke) und stellt der Kundschaft \u00f6rtlich und zeitlich flexible L\u00f6sungen zur Verf\u00fcgung (z. B. \"My Post 24\"-Automaten, Pickpost-Stellen). Die Nachfrage nach diesen Produkten zeigt, dass die Post damit einem Bed\u00fcrfnis ihrer Kundschaft nachkommt. Diese Angebote sind eine Erg\u00e4nzung zu den gesetzlich vorgeschriebenen physischen Grundversorgungsleistungen und ersetzen diese keinesfalls. Im \u00dcbrigen ist anzumerken, dass gerade digitale Angebote gewissen Bev\u00f6lkerungsteilen den Zugang zur postalischen Grundversorgung erst erm\u00f6glichen bzw. vereinfachen (beispielsweise Webdienstleistungen f\u00fcr k\u00f6rperlich behinderte Menschen).
Der Bundesrat f\u00fchrt die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen, aktuell f\u00fcr die Jahre 2013 bis 2016. Dabei erwartet er von der Post unter anderem, dass sie innovative Produkte und Dienstleistungen anbietet. Im Gesch\u00e4ftsfeld Kommunikation und Logistik soll die Post modernen Kommunikations- und Logistikbed\u00fcrfnissen durch die Entwicklung zeitgem\u00e4sser physischer und elektronischer Angebote nachkommen. Die Post entspricht damit den Erwartungen des Bundesrates, wenn sie auch im digitalen Bereich neue, innovative und kundenfreundliche Angebote entwickelt. Nebst der Eignersteuerung durch die Vorgabe von strategischen Zielen verf\u00fcgt die Post \u00fcber unternehmerische Autonomie. Die Ausarbeitung der Strategie im Bereich von digitalen Dienstleistungen liegt damit im Kompetenzbereich der Post.
Digitalisierungen wie auch andere Innovations-, Reorganisations- oder Effizienzsteigerungsprojekte k\u00f6nnen zu einer \u00c4nderung des Personalbedarfes der Post f\u00fchren. Dies bedeutet aber nicht zwingend einen Abbau von Personal, sondern kann Einfluss auf die Anforderungen oder den Einsatzbereich des Personals haben. Der Bundesrat erwartet jedoch von der Post in seinen strategischen Zielen, dass sie jederzeit eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik verfolgt.
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