In den letzten Jahren ist die Zahl der Poststellen stetig gesunken, ohne dass je ein l\u00e4ngerfristiger Plan seitens der Post kommuniziert worden w\u00e4re. Die Bev\u00f6lkerung der betroffenen Gemeinden wurde jeweils sehr sp\u00e4t informiert, teilweise sogar erst, als die Schliessung bereits beschlossen war.
Im Dokument \"Strategische Ziele des Bundesrates f\u00fcr die Schweizerische Post AG 2013-2016\" formuliert der Bundesrat (Punkt 2.8) die Erwartung, dass die Post \"eine transparente Kommunikationspolitik\" betreibt. Es scheint, dass dieser Punkt nicht immer befolgt wird. Zum einen wurden keine l\u00e4ngerfristigen Pl\u00e4ne bez\u00fcglich Anzahl und Taktung der Schliessungen von Poststellen pr\u00e4sentiert, zum andern scheint die Post sogar Druck auf bestimmte Gemeinder\u00e4te auszu\u00fcben, damit diese geplanten Schliessungen vertraulich bleiben. Es ist aber in keinem Gesetz festgelegt, dass diese Pl\u00e4ne vertraulich bleiben m\u00fcssen. Die Post muss Transparenz an den Tag legen, und zwar nicht nur in ihren Pl\u00e4nen, sondern auch in ihren Handlungen.
Ich bitte den Bundesrat deshalb, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Kennt der Bundesrat die langfristige Strategie der Post bez\u00fcglich der Schliessung von Poststellen (Anzahl und Taktung)?
2. H\u00e4lt der Bundesrat es nicht f\u00fcr n\u00f6tig, mehr Transparenz von der Post gegen\u00fcber ihren Benutzerinnen und Benutzern und gegen\u00fcber den Gemeindebeh\u00f6rden zu verlangen, und zwar sowohl in Bezug auf ihre Pl\u00e4ne als auch in Bezug auf ihre Handlungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Post ist gesetzlich verpflichtet, landesweit ein fl\u00e4chendeckendes Netz von Zugangspunkten sicherzustellen. Eine ausreichende Versorgung ist dann gew\u00e4hrleistet, wenn die Dienstleistungen der Grundversorgung f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen in allen Regionen in angemessener Distanz erreichbar sind. Die Postverordnung konkretisiert, dass f\u00fcr 90 Prozent der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung die Postdienste innert 20 Minuten bzw. die Barzahlungsdienstleistungen innert 30 Minuten zu Fuss oder mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein m\u00fcssen.
Die Post muss die Grundversorgung eigenwirtschaftlich erbringen. Zur Sicherung der eigenwirtschaftlichen Finanzierung der Grundversorgung auch in der Zukunft ist die Post darauf angewiesen, dass sie auf \u00c4nderungen im Kundenverhalten angemessen reagieren und das Poststellennetz den gesellschaftlichen Entwicklungen laufend anpassen kann. Solange die Post die obenerw\u00e4hnten Erreichbarkeitsvorgaben einh\u00e4lt, darf sie ihr Netz an Zugangspunkten denn auch an die ver\u00e4nderten Kundenbed\u00fcrfnisse anpassen.
Beabsichtigt die Post die Schliessung oder Umwandlung einer Poststelle, muss sie die Beh\u00f6rden der betroffenen Gemeinde anh\u00f6ren und eine einvernehmliche L\u00f6sung anstreben. Dabei legt sie auch dar, aus welchen Gr\u00fcnden die Schliessung oder Umwandlung einer Poststelle zur Diskussion steht. Falls keine einvernehmliche L\u00f6sung gefunden werden kann und die Post in der Folge einen Entscheid trifft, mit welchem die Gemeinde nicht einverstanden ist, kann diese die Postcom anrufen. Diese gibt eine Empfehlung zuhanden der Post ab. Der abschliessende Entscheid bleibt in der Kompetenz der Post. Der Gesetzgeber hat f\u00fcr die Gemeinden damit eine M\u00f6glichkeit vorgesehen, Entscheide der Post zu Poststellenschliessungen resp. -umwandlungen \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.
Der Bundesrat f\u00fchrt die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen, aktuell f\u00fcr die Jahre 2013 bis 2016. Nebst dieser Eignersteuerung verf\u00fcgt die Post \u00fcber unternehmerische Autonomie, und der Bundesrat nimmt grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss auf das operative Gesch\u00e4ft. Die Ausgestaltung des Poststellennetzes liegt damit im Kompetenzbereich der Post. Nach Angaben der Post erfolgt die \u00dcberpr\u00fcfung einer Poststelle nicht aufgrund von quantitativen Zielvorgaben, sondern fallweise und unter Einbezug verschiedener Faktoren wie deren Nutzung, die Situation am Standort sowie einer Umfeldanalyse.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1440547200000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497571200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523940240)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434585600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}