Es kursieren Ger\u00fcchte, dass die Post eventuell bald einen Grossteil des Transports von Brief- und Paketpost auslagern wird. Die Lastwagenflotte der Post w\u00fcrde dadurch markant schrumpfen.
Meine Fragen:
1. Kann der Bundesrat diese Informationen best\u00e4tigen?
2. Wenn ja, wie rechtfertigt die Post eine solche Massnahme?
3. Welche Auswirkungen h\u00e4tte dies auf das Personal und dessen Arbeitspl\u00e4tze?
4. W\u00fcrden die beauftragten Transportunternehmen an genaue Rahmenbedingungen gebunden, insbesondere betreffend L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen?
5. Kann die Post im Falle einer Auslagerung gew\u00e4hrleisten, dass das Postgeheimnis gewahrt bleibt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Post ist in ihrer operativen T\u00e4tigkeit selbstst\u00e4ndig und trifft die Entscheide in eigener Verantwortung. Der Bundesrat f\u00fchrt die Post \u00fcber die Vorgabe von strategischen Zielen (aktuell f\u00fcr die Jahre 2013 bis 2016) und nimmt grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss auf das operative Gesch\u00e4ft. Bei dieser Ausgangslage \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zur Frage, ob und in welchem Umfang die Post eine vermehrte Auslagerung von Transportleistungen an Subunternehmerinnen plant.
2. Der Bundesrat erwartet von der Post, dass sie die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen landesweit in guter Qualit\u00e4t gew\u00e4hrleistet. Die Post soll aber auch Effizienzsteigerungspotenziale aussch\u00f6pfen und rentables Wachstum schaffen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Post den ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen wie Konkurrenz und ver\u00e4ndertes Kundenverhalten anzupassen.
3. Der Bundesrat erwartet von der Post eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik mit attraktiven Anstellungsbedingungen. Die Post vermeidet wenn m\u00f6glich K\u00fcndigungen bei wirtschaftlichen und strukturellen Problemen und arbeitet bei Reorganisationen eng mit den Sozialpartnern zusammen. Wann immer m\u00f6glich soll betroffenen Mitarbeitenden im Rahmen der betrieblichen M\u00f6glichkeiten und der Regelungen des GAV eine zumutbare Weiterbesch\u00e4ftigung innerhalb der Post angeboten werden. Der Bundesrat nimmt nicht Stellung zu den konkreten Auswirkungen einer m\u00f6glichen Auslagerung von Transportleistungen (vgl. Antwort zu Frage 1).
4. Jede Subunternehmerin der Post muss, sofern der Anteil der Postdienstleistungen am j\u00e4hrlichen Gesamtumsatz mehr als 50 Prozent betr\u00e4gt, die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen gem\u00e4ss Postgesetzgebung einhalten (Art. 5 der Postverordnung vom 29. August 2012, SR 783.01). Damit soll verhindert werden, dass eine Subunternehmerin beauftragt wird, Postdienste zu erbringen, ohne dass sie die im Postmarkt \u00fcblichen Arbeitsbedingungen einh\u00e4lt. Es ist zudem Aufgabe der Post, darauf zu achten, dass von ihr beauftragte Subunternehmerinnen die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen einhalten, wie sie namentlich im jeweiligen Gesamtarbeitsvertrag vereinbart sind.
5. Die Post verpflichtet ihre Subunternehmerinnen vertraglich, den Verpflichtungen aus dem Postgeheimnis (Art. 321ter StGB) nachzukommen. Es ist Aufgabe des Frachtf\u00fchrers, seine Mitarbeitenden entsprechend zu instruieren.
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