Die Post will Mitarbeitende zur Verantwortung ziehen, die zu oft Verkehrsunf\u00e4lle mit Dienstfahrzeugen verursachen. Vor zwei Jahren wurden Massnahmen zur Kontrolle solcher Vorf\u00e4lle erarbeitet.
Nach einem ersten Unfall durch Selbstverschulden findet ein Gespr\u00e4ch zwischen dem oder der Mitarbeitenden und dem oder der direkten Vorgesetzten statt. Nach dem zweiten selbstverschuldeten Unfall findet ein zweites Gespr\u00e4ch statt, und der betroffenen Person wird vorgeschlagen, in der Freizeit Fahrkurse auf eigene Kosten zu besuchen. Wenn sie dies ablehnt, wird sie verwarnt und kann bei einem dritten Unfall durch Selbstverschulden innerhalb von einem Jahr entlassen werden. Wenn sie einwilligt, Fahrkurse zu besuchen, kann sie nach dem dritten Unfall verwarnt und nach dem vierten Unfall entlassen werden.
Es besteht auch die M\u00f6glichkeit, auf das F\u00fchren eines Fahrzeugs zu verzichten und eine andere Aufgabe wahrzunehmen.
Der Sachverhalt scheint klar, weniger klar ist hingegen die Definition von Selbstverschulden. Denn in der Praxis gilt z. B. auch als Selbstverschulden, wenn es infolge von Glatteis oder schneebedeckter Fahrbahn ohne Geschwindigkeits\u00fcberschreitung zu einem Kontrollverlust kommt. Der konkrete Fall einer Person aus meinem Bekanntenkreis hat es best\u00e4tigt. Wo liegt denn hier das Verschulden? Etwa in der Pflicht, die Strecken fr\u00fchmorgens auf unbefahrbaren Strassen abzufahren, auf Strassen, die schlecht ger\u00e4umt, kaum gesalzen oder gesplittet sind, und dabei noch einen gedr\u00e4ngten Fahrplan einzuhalten?
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat diese verschiedenen Massnahmen der Post ein?
2. Hat die Post bereits K\u00fcndigungen aus solchen Gr\u00fcnden ausgesprochen?
3. Haben bereits verwarnte Mitarbeitende ein Verweigerungsrecht, das heisst, d\u00fcrfen sie sich bei schlechten Witterungsverh\u00e4ltnissen weigern, ihre Fahrten zu machen? Dies angesichts der Tatsache, dass ihnen eine K\u00fcndigung droht und ein Kontrollverlust auf vereisten Strassen im Winter als Verschulden gewertet werden kann.
4. Wie l\u00e4sst sich nach Ansicht des Bundesrates diese Drohung gegen\u00fcber den Mitarbeitenden mit den klimatischen Gegebenheiten eines Alpenlandes vereinbaren, das mit wechselhaftem kontinentalem Klima zurechtkommen muss? Mitarbeitenden notabene, die gedr\u00e4ngte und stressige Zeitpl\u00e4ne einhalten und einen anspruchsvollen Service public erbringen m\u00fcssen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Corporate-Governance-Praxis des Bundes f\u00fcr die verselbstst\u00e4ndigten Einheiten liegt die Verantwortung f\u00fcr die Strategie und das operative Gesch\u00e4ft beim jeweiligen Verwaltungsrat bzw. bei der Gesch\u00e4ftsleitung.
Der Bundesrat ber\u00fccksichtigt bei der Wahrnehmung der Eignerinteressen des Bundes die unternehmerische Autonomie der Post nach Artikel\u00a03 des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dezember 2010 (POG, SR 783.1) und anerkennt in seiner Eigenschaft als Aktion\u00e4r die Entscheidungsfreiheit des Verwaltungsrates in Bezug auf die Gesch\u00e4ftsstrategie und -politik. In dieser Rolle hat er sich auf die Beantwortung der Frage zu beschr\u00e4nken, welche strategischen Ziele der Bund als Eigner der Post erreichen will (Art. 7 Abs. 1 POG). Im Personalbereich erwartet der Bundesrat von der Post eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik mit attraktiven Anstellungsbedingungen.
Der Bundesrat hat auf Verordnungsstufe pr\u00e4zisiert, dass die Post in gewissen Situationen von der t\u00e4glichen Hauszustellungspflicht absehen kann, insbesondere bei schlechten Strassenverh\u00e4ltnissen oder wenn eine Gef\u00e4hrdung des Personals droht (Art. 31 Abs. 2 Bst. a der Postverordnung vom 29. August 2012, SR 783.01).
Da der Bundesrat nicht in das operative Gesch\u00e4ft eingreift, kann er die von der Post getroffenen Einzelmassnahmen im Zusammenhang mit Verkehrsunf\u00e4llen mit Dienstfahrzeugen nicht beurteilen. Die bei der Post eingeholten Ausk\u00fcnfte zeigen aber auf, dass im Umgang mit Verkehrsunf\u00e4llen mit Dienstfahrzeugen eine differenzierte Praxis je nach Prozessschritt und entsprechendem Fahrzeugtyp existiert. Grunds\u00e4tzlich handelt die Post in solchen F\u00e4llen gem\u00e4ss GAV bzw. Gesetzesbestimmungen und Rechtsprechung des Bundesgerichtes. In den meisten F\u00e4llen sucht der Vorgesetzte mit dem Mitarbeitenden das Gespr\u00e4ch. Kommt es zu \u00fcberdurchschnittlich vielen selbst- oder mitverschuldeten Verkehrsunf\u00e4llen, werden geeignete Massnahmen ergriffen, um das Verhalten im Strassenverkehr zu verbessern und das Unfallrisiko zu minimieren. Eine Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses kann eintreten, wenn nach wiederholten Unf\u00e4llen eine eingeschr\u00e4nkte Eignung zur Fahrzeuglenkung festgestellt wird und auf einvernehmlichem Weg keine alternative Besch\u00e4ftigung gefunden werden kann.
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