Alle grenznahen ausl\u00e4ndischen KV-Terminals sind von der LSVA-R\u00fcckerstattungsberechtigung auszuschliessen.
","ReasonText":"Beim unbegleiteten kombinierten Verkehr (KV) verfolgt die Gesetzgebung das Ziel, dass Container auf der Schiene so nahe wie m\u00f6glich zum Endkunden gebracht werden und deshalb nur die letzte Meile auf der Strasse zur\u00fccklegen sollen. Als Anreiz wird Fuhrunternehmern f\u00fcr die Strecke zwischen dem Terminal im Inland und dem Endkunden, dem sie den Container zustellen, die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zur\u00fcckerstattet (vgl. Art. 4 Abs. 3 des Schwerverkehrsabgabegesetzes; Art. 8ff. der Schwerverkehrsabgabeverordnung). Dazu geh\u00f6rt das Kabotageverbot, wonach Binnentransporte innerhalb des Schweizer Zollgebiets grunds\u00e4tzlich nur mit schweizerisch verzollten und versteuerten und in der Schweiz immatrikulierten Bef\u00f6rderungsmitteln erlaubt sind. Innerschweizerische durch ausl\u00e4ndische Fuhrhalter ausgef\u00fchrte Transporte sind verboten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Unternehmen, deren Kosten in der Schweiz anfallen und die Schweizer L\u00f6hne bezahlen, gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Transporteuren nicht benachteiligt werden. Letzteren sind lediglich Transporte \u00fcber die Grenze erlaubt (vgl. dazu auch die bundesr\u00e4tliche Antwort auf die Interpellation Pantani 15.3169).
Die seit dem 1. Januar 2008 g\u00fcltige Weisung \"R\u00fcckerstattung f\u00fcr Transporte im unbegleiteten kombinierten Verkehr\" der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung zum Terminal der Deutschen Umschlaggesellschaft Schiene-Strasse (Duss) unterl\u00e4uft diese Zielsetzung. Bez\u00fcglich LSVA gilt die Duss danach als Inland, und Transporteure erhalten die LSVA zur\u00fcck, wenn sie von Weil am Rhein aus einen Container irgendwohin in der Schweiz transportieren. Da die Duss aber unzweifelhaft im Ausland liegt, unterl\u00e4uft diese Weisung zwar nicht das Kabotageverbot. Die im Widerspruch zur Verlagerungspolitik stehenden und deshalb unerw\u00fcnschten Transporte sollen aber nicht noch zus\u00e4tzlich durch die R\u00fcckerstattung der LSVA verg\u00fcnstigt werden, wie das heute der Fall ist, wenn ein ausl\u00e4ndischer Fuhrhalter bei der Duss einen Transport f\u00fcr eine Enddestination in der Schweiz \u00fcbernimmt.
Die LSVA-R\u00fcckerstattungsberechtigung des Terminals Basel-Weil schafft einen Anreiz, Verkehre ab dem grenznahen Ausland ausschliesslich auf der Strasse in die Schweiz zu f\u00fchren. Ein Strassentransport ab dem KV-Umschlags-Bahnhof Basel-Weil wird durch die LSVA-R\u00fcckerstattung finanziell honoriert. Diese Situation muss zwingend korrigiert werden. Die Situation versch\u00e4rft sich ausserdem, da ab dem auf deutschem Staatsgebiet liegenden KV-Umschlags-Bahnhof Basel-Weil das Kabotageverbot nicht gilt. Damit sind LKW-Transporteure mit deutlich g\u00fcnstigeren Kostenstrukturen als schweizerische Marktakteure zugelassen.
Dieser ohnehin harte Wettbewerb soll nicht noch zus\u00e4tzlich mit staatlichen Geldern in Form der LSVA-R\u00fcckerstattung zuungunsten des Schieneng\u00fcterverkehrs und der Schweizer Fuhrunternehmer intensiviert werden.
Es gibt keinen Grund, an der Ausnahmeregelung f\u00fcr den Umschlagsterminal Basel-Weil festzuhalten. Ein Ausschluss aller grenznahen ausl\u00e4ndischen KV-Terminals von der LSVA-R\u00fcckerstattungsberechtigung w\u00e4re eine sinnvolle Rechtsvereinheitlichung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Jahr 2014 erfolgten rund je 40 000 Vor- und Nachl\u00e4ufe \u00fcber die r\u00fcckerstattungsberechtigte S\u00fcdzufahrt. Der Anteil der in der Schweiz zugelassenen Fahrzeuge betrug dabei etwa 85 Prozent. F\u00fcr die ersten vier Monate des Jahres 2015 ist keine Abnahme von schweizerisch zugelassenen Fahrzeugen feststellbar.
Zur F\u00f6rderung der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene und zur Sicherung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer KV-Umschlagsanlagen, an die der Bund zumeist Investitionsbeitr\u00e4ge bezahlt hat, aber auch der Angebote im kombinierten Verkehr in/ab der Schweiz anerkennt der Bundesrat die Notwendigkeit, \u00c4nderungen im Sinne des Motion\u00e4rs in die Wege zu leiten.
Das Parlament behandelt derzeit die Vorlage zur Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes, welche eine Gesamtkonzeption zur F\u00f6rderung des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che zum Inhalt hat. Es ist vorgesehen, unmittelbar nach Abschluss dieser Beratungen eine Anh\u00f6rung zu den Verordnungsanpassungen durchzuf\u00fchren, welche diese Gesamtkonzeption umsetzen. In diesem Rahmen werden auch Anpassungen der Schwerverkehrsabgabeverordnung im Sinne der Stossrichtung der Motion vorgeschlagen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439942400000)\/","SubmittedBy":"Janiak Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1457395200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690556061553)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434585600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}