Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem er darstellt, wie der schweizerische Finanzplatz wirksam und innovativ zur nachhaltigen Entwicklung beitragen kann und welche politischen Anreize sinnvoll sind, damit unsere Finanzinstitute eine nachhaltige Entwicklung des Finanzsektors unterst\u00fctzen.
","ReasonText":"Das Jahr 2015 ist f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung und die gr\u00fcne Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Die Uno wird im September neue Dezenniumsziele festlegen. Und im Dezember wird die Klimakonferenz in Paris sich \u00fcber einen neuen Vertrag in diesem Bereich aussprechen. Zudem laufen dieses Jahr internationale Verhandlungen \u00fcber die Finanzierung der Investitionen, die zur Erreichung dieser Ziele get\u00e4tigt werden m\u00fcssen. Die \u00f6ffentliche Hand allein wird nicht die erforderlichen Mittel aufbringen k\u00f6nnen. Banken, Versicherungen, Pensionskassen und andere Finanzinstitute spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, namentlich mit dem Ziel der F\u00f6rderung einer Kreislaufwirtschaft nachhaltige Infrastrukturen und Produkte in den Bereichen Energie, Wasser, Landwirtschaft, Mobilit\u00e4t und Gesundheit zu finanzieren. Dazu kann die Politik mit klugen Anreizen einen wirklichen Beitrag leisten. Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard und Bundesrat Didier Burkhalter (Rede vom 13. Oktober 2014) haben bereits darauf hingewiesen, wie wichtig dieses Thema ist.
Der Finanzplatz Schweiz hat ein einmaliges Potenzial, zum internationalen Leader bei der Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung zu werden und seine eigenen Interessen mit den Interessen der Allgemeinheit zu verbinden. Illustriert wird dies durch einen Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen vom 6. Mai 2015. Dieser Bericht wurde in Zusammenarbeit mit Swiss Sustainable Finance, Credit Suisse, SIX Group und WWF erarbeitet. Wenn der Bundesrat politische Anreizmassnahmen ergreift, sollte er sich dabei auf diesen Bericht und auf die Ergebnisse st\u00fctzen, die diese Arbeitsgruppe nach Abschluss des Berichtes erarbeitet hat. Er soll die exemplarischen Initiativen von Finanzakteuren beurteilen und pr\u00fcfen, wie sich die in diesem Bericht dargestellten Hindernisse \u00fcberwinden und die Handlungsm\u00f6glichkeiten umsetzen lassen.
Der Bundesrat muss insbesondere folgende Optionen pr\u00fcfen:
1. Ber\u00fccksichtigung nichtfinanzieller Faktoren (Umwelt, Gesellschaft, Regierungsf\u00fchrung) bei der Schaffung und beim Verkauf von Finanzprodukten;
2. Information \u00fcber die \u00f6kologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Finanzprodukte im Marketing und in der Kommunikation, die sich an die Kundschaft richten;
3. Bestimmungen, die Pensionskassen zur Information \u00fcber das Ausmass ihrer Investitionen in die \u00d6l-, Kohle- oder Gasf\u00f6rderung (Problematik der \"stranded assets\" und der \"Kohle-Blase\") verpflichten und sie dazu motivieren, \u00f6kologische und gesellschaftliche Kriterien in den Investitionsprozess zu integrieren;
4. Ber\u00fccksichtigung der Kenntnisse \u00fcber die nachhaltige Entwicklung in der Ausbildung von Finanzfachleuten und in der Forschung \u00fcber Themen, die mit dem Finanzbereich zusammenh\u00e4ngen;
5. von der Schweizer B\u00f6rse errichtete Anreizsysteme wie der neue Switzerland Sustainability Index und die Ber\u00fccksichtigung der Nachhaltigkeitskriterien in den Kotierungsreglementen (z. B. Ver\u00f6ffentlichung verschiedener Faktoren von ausserhalb des Finanzsektors als Voraussetzung zur Zulassung an der B\u00f6rse);
6. steuerliche Anreize und Standards f\u00fcr nachhaltige Finanzprodukte;
7. Zusammenarbeit der \u00f6ffentlichen Hand mit dem Finanzsektor bei der Finanzierung des Klimafonds der Vereinten Nationen \"Green Climate Fund\".
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Herausforderungen, die sich im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung des Finanzplatzes einerseits und mit der Finanzierung von nachhaltigen Projekten andererseits stellen. Verschiedene der im Postulat aufgebrachten Fragen tangieren aktuelle Gesetzgebungsprojekte (insbesondere das Finanzdienstleistungsgesetz, Fidleg) oder sind Gegenstand der laufenden Arbeiten zur Weiterentwicklung der Finanzmarktpolitik des Bundesrates. Ziel des Fidleg ist u. a. eine Verbesserung des Anlegerschutzes im Sinne einer erh\u00f6hten Transparenz f\u00fcr Kunden von Finanzdienstleistern. Im Rahmen des geplanten Basisinformationsblatts steht es den Finanzdienstleistern frei, ihre Kundschaft auch auf \u00f6kologische und soziale Kriterien hinzuweisen. Der Bundesrat wird voraussichtlich bis Ende Jahr eine Botschaft zum Fidleg zuhanden des Parlamentes verabschieden.
Es gibt auf freiwilliger Basis bereits diverse Initiativen, welche die aufgebrachten Themen betreffen. Dazu geh\u00f6ren die aktuellen Arbeiten des Swiss Team im Rahmen der Unep (United Nations Environment Programme) Inquiry into the Design of a sustainable financial system sowie Initiativen, die sich f\u00fcr Reportingstandards einsetzen (z. B. die Group of Friends of Paragraph 47) oder konkrete Standards definieren (GRI, Unpri, Unep FI, OECD Guidelines for Multinational Enterprises). Ebenso gibt es Finanzinstitute, die \u00f6kologische und soziale Kriterien freiwillig konsequent in ihre Beratung integrieren und ihre Kundinnen und Kunden \u00fcber nachhaltige Finanzanlagen informieren.
Der Bundesrat ist aufgrund der laufenden Gesetzgebungsprojekte und Arbeiten des Bundes sowie der freiwilligen Initiativen der Ansicht, dass ein zus\u00e4tzlicher Bericht zu den im Postulat gestellten Fragen derzeit nicht n\u00f6tig ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1441152000000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450310400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523689587)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434585600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt"}}