Im Rahmen des Luftverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der EU \u00fcbernimmt die Schweiz das f\u00fcr die Luftfahrt relevante europ\u00e4ische Recht. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 hat sich die Schweiz verpflichtet, die Bestimmungen betreffend Pilotenlizenzen umzusetzen und anzuwenden. Demnach gilt im gewerbsm\u00e4ssigen Luftverkehr bei sogenannten Ein-Mann-Operationen f\u00fcr die eingesetzten Piloten eine Alterslimite von 60 Jahren. Dadurch wird kurzfristig durch eine grundlegende \u00c4nderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen eine neue Situation mit grossen Nachteilen geschaffen. Die dargestellte Neuregelung bringt massive Mehrbelastungen bei der Finanzierung der Altersvorsorge. Betroffen sind in der Schweiz aktuell rund 550 Piloten.
Aufgrund dieser Mehrbelastung stellen sich zuhanden des Bundesrates folgende Fragen:
1. Welche finanziellen Auswirkungen sind f\u00fcr die Arbeitgeber und f\u00fcr die Arbeitnehmer zu erwarten?
2. In welchem Umfang \u00fcbernimmt der Bund die unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen und massiven Mehrkosten infolge kurzfristiger \u00c4nderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Betroffenen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Luftverkehrsabkommen regelt auf Grundlage der Gegenseitigkeit den Zugang der schweizerischen Fluggesellschaften zum liberalisierten europ\u00e4ischen Luftverkehrsmarkt. Das Abkommen f\u00fchrt zu einer weitgehenden Gleichstellung der schweizerischen Fluggesellschaften mit den Fluggesellschaften aus der EU. Die Schweiz \u00fcbernimmt im Bereich Luftverkehr grunds\u00e4tzlich das f\u00fcr die Luftfahrt relevante europ\u00e4ische Recht, um der schweizerischen Aviatikindustrie den Zugang zum europ\u00e4ischen Markt zu erleichtern. Das EU-Recht gilt auch im Bereich der Pilotenlizenzen, da im Rahmen des Gemischten Ausschusses auch die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 \u00fcbernommen wurde. Diese regelt die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung und die Aufrechterhaltung von Pilotenlizenzen, was die gegenseitige Anerkennung von Flugausweisen innerhalb des EU-Raums erm\u00f6glicht und die berufliche Mobilit\u00e4t von Piloten und Pilotinnen innerhalb des europ\u00e4ischen Binnenmarktes sicherstellt.
Wie der Bundesrat bereits in der Stellungnahme auf die Motion Darbellay 15.3491, \"Helikopterpilotinnen und -piloten. Verzicht auf eine Altersgrenze von 60 Jahren\", festgehalten hat, gilt nach der erw\u00e4hnten Verordnung eine Alterslimite von 60 Jahren f\u00fcr Ein-Personen-Operationen im Rahmen von gewerbsm\u00e4ssigen Personen- und G\u00fctertransporten. In der Schweiz verf\u00fcgen zurzeit 24 Pilotinnen und Piloten \u00fcber 60 Jahren und 51 Pilotinnen und Piloten zwischen 55 und 60 Jahren \u00fcber eine gewerbsm\u00e4ssige Hubschrauberlizenz. Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) hat die finanzielle Belastung, die aus einem vorgezogenen Pensionierungsalter entsteht, fr\u00fch erkannt und bei der Europ\u00e4ischen Kommission eine Ausnahmeregelung von dieser Alterslimite beantragt. Diese sieht vor, dass entsprechende gewerbsm\u00e4ssige Operationen in der Schweiz weiterhin m\u00f6glich sind, sofern sich \u00fcber 60-j\u00e4hrige Helikopterpiloten und -pilotinnen umfassenderen und h\u00e4ufigeren medizinischen Untersuchungen sowie Leistungstests unterziehen. Damit wird sichergestellt, dass die f\u00fcr die Sicherheit relevante Flugtauglichkeit von Helikopterpiloten und -pilotinnen ab 60 auch weiterhin gegeben ist.
Diese Ausnahmeregelung l\u00e4uft im Januar 2016 aus. Die Schweiz wird vor Ablauf dieser Frist erneut eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung bei der Europ\u00e4ischen Kommission beantragen. Parallel dazu arbeitet das Bazl zusammen mit Deutschland und \u00d6sterreich an einer zeitlich unbegrenzten Derogation und somit an einer Anpassung des relevanten EU-Rechts. Ein entsprechender Antrag wird voraussichtlich im Verlauf des n\u00e4chsten Jahres eingereicht werden. Das Bazl hat sich f\u00fcr dieses parallele Vorgehen entschieden, weil die Anforderungen an eine zeitlich unbegrenzte Derogation wesentlich h\u00f6her sind als an eine zeitlich begrenzte Ausnahme. Auf diese Weise wird in einer ersten Phase die nahtlose Weiterbesch\u00e4ftigung der \u00fcber 60-j\u00e4hrigen Helikopterpilotinnen und -piloten gew\u00e4hrleistet.
Hinzu kommt, dass das Bazl Fl\u00fcge im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, aber auch einen Grossteil der Rettungsfl\u00fcge, insbesondere in Berggebieten, als Operationen im \u00f6ffentlichen Interesse einstuft, was zur Folge hat, dass diese nicht in den Geltungsbereich des EU-Rechts fallen. Auch Arbeitsfl\u00fcge (etwa zum Zweck von Bau- und Forstarbeiten) fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, womit die Alterslimite von 60 Jahren auch f\u00fcr diese Fl\u00fcge nicht gilt.
Mit Blick auf die initiierte Ausnahmeregelung und aufgrund der Qualifizierung zahlreicher Operationen als solche im \u00f6ffentlichen Interesse geht der Bundesrat davon aus, dass nachteilige finanzielle Auswirkungen auf die betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden voraussichtlich abgewendet werden k\u00f6nnen.
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