Der Bundesrat wird aufgefordert, im Service-public-Bericht vier Varianten mit abgestuften Budgets darzustellen:
- 1,336 Milliarden Franken (Stand 2011, Botschaft 13.048 des Bundesrates);
- 1 Milliarden;
- 668 Millionen (Halbierung Einnahmen Stand 2011);
- 500 Millionen;
","ReasonText":"In der Diskussion \u00fcber den Service-public-Auftrag wird stillschweigend davon ausgegangen, dass die Geb\u00fchrengelder im Umfang von mittlerweile \u00fcber 1,352 Milliarden Franken (Stand 2013, Zahlen 2014 vom Bundesrat noch immer nicht ver\u00f6ffentlicht) notwendig seien, um die erforderlichen Leistungen zu erbringen. Die Frage, welche Leistungen unverzichtbar durch den Staat sicherzustellen sind, bzw. die Frage, ob die zwingenden Leistungen nicht auch bei einem tieferen Budget erbracht werden k\u00f6nnten, wurde vom Bundesrat bisher nicht gestellt.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass der Bundesrat in seinem Bericht vier verschieden grosse Service-public-Angebote darstellt. Dabei soll jeweils aufgezeigt werden, was alleine die SRG erbringen kann und was auch Private anbieten k\u00f6nnen oder anbieten w\u00fcrden, wenn es die SRG nicht mehr tun w\u00fcrde (z. B. Internetangebote oder die Sendungen \"The Voice of Switzerland\" und \"Die gr\u00f6ssten Schweizer Talente\", die der Sender 3 plus ohne Geb\u00fchren produzieren w\u00fcrde).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 19. Juni 2014 vom St\u00e4nderat den Auftrag erhalten, die mit Abgaben finanzierten Service-public-Leistungen der SRG unter Ber\u00fccksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter zu \u00fcberpr\u00fcfen und darzustellen (vgl. Postulat der KVF-S 14.3298, \"Bericht zu den Service-public-Leistungen der SRG\"). Der Bericht des Bundesrates wird in diesem Zusammenhang auch aufzeigen, welche Anforderungen k\u00fcnftig an den Service public zu stellen sind - unter Einschluss der neuen Technologien und der ver\u00e4nderten Nutzungsgewohnheiten des Publikums. Der Bericht soll in erster Linie eine medienpolitische Diskussion \u00fcber die inhaltlichen Bed\u00fcrfnisse der \u00d6ffentlichkeit in Bezug auf den Service public erm\u00f6glichen. Dabei werden sowohl Finanzierungsfragen als auch medien\u00f6konomische Aspekte behandelt werden.
Demgegen\u00fcber verlangt das vorliegende Postulat eine Darstellung von verschiedenen Service-public-Angeboten abgestuft nach Budgetvorgaben. Eine derartige Abbildung entspricht nicht dem Auftrag des St\u00e4nderates; sie erschwert die von der KVF-S angestrebte Diskussion \u00fcber die inhaltliche Definition des Service public und verlagert den Fokus des Berichtes auf die Budgets der SRG bzw. die H\u00f6he der Medienabgaben. Der Bundesrat erachtet dieses Vorgehen nicht als sinnvoll.
Auch das Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen vom 6. M\u00e4rz 2006 (RTVG; SR 784.40) und das revidierte Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen vom 26. September 2014 (RTVG 2014; BBl 2014 7345) gehen davon aus, dass sich die Budgets nach den Inhalten richten und nicht umgekehrt. So legt der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel\u00a068a RTVG 2014 die H\u00f6he der Abgaben erst fest, wenn die Bed\u00fcrfnisse der SRG, der lokalen und regionalen Veranstalter mit Abgabenanteil, der Nutzungsforschung, der Technologief\u00f6rderung, der Untertitelung beim Regionalfernsehen und des Inkassos der Abgaben feststehen. Was die SRG anbetrifft, so ist die Konzession das inhaltliche Steuerungsinstrument des Bundesrates f\u00fcr den Service public auf sprachregionaler/nationaler Ebene. Die Festlegung der Abgabenh\u00f6he ist lediglich eine Folge davon.
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