Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA \u00fcber eine umfassende Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Schweiz nimmt an diesen Verhandlungen nicht teil und ist auch nicht als Beobachterin zugelassen. Sie kann ihre Interessen nicht einbringen und w\u00fcrde im Falle eines Verhandlungsabschlusses auch nicht in den Genuss einer k\u00fcnftigen TTIP kommen.
Der Bundesrat hat unterschiedliche Massnahmen ergriffen, um m\u00f6gliche Auswirkungen eines solchen Abkommens (TTIP) auf die Schweiz zu er\u00f6rtern: Im Rahmen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter der Leitung des Seco werden Abkl\u00e4rungen \u00fcber die m\u00f6glichen Auswirkungen eines Freihandelsabkommens (FHA) zwischen den USA und der EU auf die Schweiz vorgenommen. Auch zwei im Auftrag des Seco erstellte Berichte untersuchen die m\u00f6glichen Auswirkungen eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA auf die Schweizer Wirtschaft.
Abh\u00e4ngig von den Perspektiven und dem Inhalt eines m\u00f6glichen FHA zwischen den USA und der EU beabsichtigt der Bundesrat, konkrete Optionen zu pr\u00fcfen, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft und die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu wahren. Zu diesen Optionen k\u00f6nnte auch die M\u00f6glichkeit zur Aushandlung eines FHA mit den USA oder ein Andocken an die TTIP geh\u00f6ren. Heute ist jedoch noch nicht klar, ob und unter welchen Bedingungen Drittl\u00e4nder der TTIP werden beitreten k\u00f6nnen.
1. Der Bundesrat will die Strategie der Schweiz am Inhalt des TTIP-Abkommens ausrichten, sobald dieser bekannt ist (was noch nicht der Fall ist, da die Verhandlungen momentan am Laufen sind). Welche konkreten Bem\u00fchungen unternimmt er heute, um der Schweiz - unabh\u00e4ngig von der Frage des Inhaltes des TTIP-Abkommens - ein Andocken an die TTIP zu erm\u00f6glichen?
2. Zusammen mit den anderen Efta-Staaten hat die Schweiz einen Trade Policy Dialogue mit den USA lanciert, um gemeinsam mit den Efta-Partnerstaaten Interessen gegen\u00fcber den USA zu vertreten. Verf\u00fcgen EWR-Staaten, wie beispielsweise Norwegen, mit Blick auf die Frage eines Andockens von Drittstaaten an die TTIP \u00fcber eine vorteilhaftere Ausgangslage als die Schweiz?
3. Findet unter Drittstaaten (beispielsweise T\u00fcrkei), welche Interesse an der Option eines m\u00f6glichen Andockens an die TTIP aufweisen, ein Dialog statt, und/oder werden konkrete Massnahmen hinsichtlich einer gemeinsamen Interessenwahrung ergriffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz nutzt sowohl ihre Kontakte und Treffen mit der EU auf verschiedenen Ebenen als auch den zwischen den Efta-Staaten und den USA eingerichteten Trade Policy Dialogue, um sich \u00fcber die Entwicklungen der laufenden Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA zu informieren und ihre Interessen bei ihren zwei wichtigsten Handelspartnern einzubringen. Die Schweiz betont bei jeder Gelegenheit, dass sie daran interessiert ist, dass die TTIP auch f\u00fcr Drittstaaten zug\u00e4nglich ist. Die politischen Entscheidungstr\u00e4ger der EU und der USA, die f\u00fcr die Aushandlung der TTIP verantwortlich sind, liessen verlauten, dass das Abkommen f\u00fcr Drittstaaten offen sein sollte, die die Bedingungen f\u00fcr einen Beitritt erf\u00fcllen. Die Ministerinnen und Minister der Efta-Staaten haben an der letzten Ministertagung (22. Juni 2015) beschlossen, den mit den USA aufgenommenen Dialog zu intensivieren. Dieser soll k\u00fcnftig dazu genutzt werden, die M\u00f6glichkeiten einer St\u00e4rkung der Handelsbeziehungen zwischen der Efta und den USA auszuloten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es vor allem wichtig, dass weiterhin alle Optionen offenbleiben, bis der Bundesrat seine Strategie festlegt.
2. Die Ausgangslage der Efta-Staaten im Hinblick auf einen m\u00f6glichen Beitritt zur TTIP ist vergleichbar: Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Schweiz verf\u00fcgen \u00fcber einen erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Der Umfang dieses Zugangs ist allerdings nicht f\u00fcr alle Staaten der gleiche. Im Gegensatz zu den drei Efta-Staaten, die Mitglieder im EWR sind, wird der Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt \u00fcber bilaterale Abkommen garantiert (Freihandelsabkommen von 1972, Bilaterale I und II). Diese decken weniger Bereiche ab als das EWR-Abkommen. Die vier Efta-Staaten haben das gleiche Interesse, \u00fcber einen gegen\u00fcber ihren Konkurrenten aus der EU diskriminierungsfreien Zugang zum US-Markt zu verf\u00fcgen, sofern dies m\u00f6glich ist.
3. Die Schweiz diskutiert die Auswirkungen der TTIP-Verhandlungen mit anderen Drittstaaten wie der T\u00fcrkei namentlich im Rahmen der bilateralen Wirtschaftskommissionen oder politischer Konsultationen. Gemeinsame Massnahmen machen jedoch kaum Sinn, da die politische und wirtschaftliche Situation sowie der Rechtsrahmen von Land zu Land unterschiedlich sind. So bildet die T\u00fcrkei im Gegensatz zur Schweiz mit der EU zum Beispiel eine Zollunion. Deshalb wird die T\u00fcrkei auch die Zugest\u00e4ndnisse umsetzen m\u00fcssen, die die EU den USA im Rahmen der TTIP gew\u00e4hrt (f\u00fcr den Warenverkehr), ohne an den Verhandlungen teilgenommen zu haben. Ausserdem kommt die T\u00fcrkei nur in den Genuss der von den USA einger\u00e4umten Zugest\u00e4ndnisse, wenn sie der TTIP beitritt. Die T\u00fcrkei hat somit ein reges Interesse daran, dass die TTIP f\u00fcr Drittstaaten offen ist. Die Schweiz wird sich mit der T\u00fcrkei weiterhin \u00fcber dieses Thema austauschen und mit ihr pr\u00fcfen, ob gemeinsame Schritte unternommen werden sollten. Dies wird die Schweiz auch mit jedem anderen Land machen, das ihre Anliegen teilt.
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