Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Verf\u00fcgt er \u00fcber eine ganzheitliche Vision und eine darauf abgestimmte Strategie betreffend die Entwicklung des Preisbildungssystems im Medikamentenbereich? Falls ja, wie sieht diese aus?
2. Will er trotz des Bundesverwaltungsgerichtsentscheides und der verfahrenen Situation seine Absichten unver\u00e4ndert weiterverfolgen, die Verordnungs\u00e4nderung vom 29. April 2015 umsetzen, gest\u00fctzt darauf den Vertriebsanteil neu gestalten und ein Festpreissystem f\u00fcr patentfreie Medikamente einf\u00fchren?
3. Was kehrt er vor, wenn das Bundesgericht den nun durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) angefochtenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes best\u00e4tigt?
4. Ist es nicht angezeigt, nun einen kurzen Marschhalt einzulegen, die Rechtslage abschliessend zu kl\u00e4ren und ein Konzept f\u00fcr eine umfassende Systemrevision mit einem rechtm\u00e4ssigen, transparenten und fairen Preisbildungssystem, mit einer anreizorientierten Regelung f\u00fcr die Abgabe von patentfreien Medikamenten und eine leistungsbezogene Abgeltung der Apotheken und abgebenden \u00c4rzte zu erarbeiten?
","ReasonText":"Am 29. April 2015 hat der Bundesrat die f\u00fcnfte \u00c4nderung am Preisfestsetzungssystem f\u00fcr Medikamente innert f\u00fcnf Jahren beschlossen und dazu angek\u00fcndigt, bis Ende Jahr eine Vorlage f\u00fcr eine Neuregelung im Bereich der patentfreien Medikamente festzulegen. Diese Revision wird zu Ungleichbehandlungen f\u00fchren, indem Medikamente von zweimal innert zwei bis zu zweimal innert sechs Jahren \u00fcberpr\u00fcft und im Preis gesenkt werden. Vorher hat das BAG am 20. Mai 2015 mitgeteilt, man werde noch dieses Jahr die Abgeltung f\u00fcr die Medikamentenabgabe durch \u00c4rzte und Apotheken (Vertriebsanteil) neu gestalten. Am 30. April 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht Teile der bestehenden und Teile der neuen Regelung als systemwidrig und damit unzul\u00e4ssig qualifiziert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat will im Bereich der Verg\u00fctung von Arzneimitteln durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung eine weitere Effizienzsteigerung durch Vereinfachung der Prozesse, eine Qualit\u00e4tssteigerung bei der Nutzen-Kosten-Beurteilung, eine Erh\u00f6hung der Transparenz beim Entscheid sowie eine Stabilisierung des Kostenwachstums bei den Originalpr\u00e4paraten erreichen, ohne dabei die Forschung zu behindern oder den Standort Schweiz zu schw\u00e4chen. Mit den Verordnungs\u00e4nderungen vom 29. April 2015, welche am 1. Juni 2015 in Kraft getreten sind, ist der Bundesrat dieser Zielsetzung gefolgt.
2./3. Der Bundesrat hat bereits mit den genannten Verordnungs\u00e4nderungen vom 29. April 2015 dem Anliegen Rechnung getragen, den therapeutischen Quervergleich, d. h. den Vergleich mit anderen Arzneimitteln, verst\u00e4rkt beizuziehen. Dieser wird bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre vermehrt zur Anwendung gelangen. Dar\u00fcber hinaus wird gem\u00e4ss den angepassten Bestimmungen im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre neben dem Auslandpreisvergleich auch der bisherige Fabrikabgabepreis ber\u00fccksichtigt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. April 2015 betrifft indes die bis zum 31. Mai 2015 anwendbaren Verordnungsbestimmungen. Das Urteil des Bundesgerichtes dazu bleibt abzuwarten.
Der Bundesrat hat in der Tat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) beauftragt, die entsprechenden Arbeiten zur Einf\u00fchrung eines Referenzpreissystems an die Hand zu nehmen. Damit ein Referenzpreissystem eingef\u00fchrt werden kann, ist indessen eine Anpassung des KVG notwendig. Die Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr das Vernehmlassungsverfahren laufen. Was den Vertriebsanteil betrifft, so war dieser nicht Gegenstand der Verordnungs\u00e4nderungen vom 29. April 2015. Der Vertriebsanteil setzt sich aus Zuschl\u00e4gen auf dem Fabrikabgabepreis zusammen, hat aber keine Implikationen f\u00fcr die Bestimmung des Fabrikabgabepreises. Wie bereits am 20. Mai 2015 kommuniziert, wird das EDI gewisse Parameter bei der Berechnung der H\u00f6he des Vertriebsanteils aktualisieren sowie die Ausgestaltung in Bezug auf die Anreize pr\u00fcfen. Die Arbeiten sowohl zum Referenzpreissystem wie zum Vertriebsanteil werden fortgesetzt, da sie vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht betroffen sind.
4. Ein \"Marschhalt\" ist weder angezeigt noch m\u00f6glich. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ist laufend damit besch\u00e4ftigt, Neuaufnahmegesuche der Zulassungsinhaberinnen zu pr\u00fcfen und damit neue Arzneimittel in die Spezialit\u00e4tenliste aufzunehmen. Diese Arbeit kann das BAG nicht einfach unterbrechen; die Zulassungsinhaberinnen haben Anspruch auf Bearbeitung ihrer Gesuche innert n\u00fctzlicher Frist. Auch die periodische \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit ist gesetzlich vorgeschrieben und muss ohne gr\u00f6ssere Unterbrechung fortgesetzt werden, da sie f\u00fcr ein finanziell tragbares Gesundheitssystem von grosser Bedeutung ist. Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass das angepasste System rechtm\u00e4ssig, transparent und fair ist sowie die Anliegen aller interessierten Gruppen hinreichend ber\u00fccksichtigt. Betreffend die patentfreien Arzneimittel ist festzuhalten, dass das vorgesehene Referenzpreissystem eine anreizorientierte Abgabe dieser Arzneimittel erm\u00f6glichen soll.
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