Am 12. Juni 2015 hat Bundesrat Didier Burkhalter die Er\u00f6ffnung der \"Europaspiele\" in Aserbaidschan dazu benutzt, den zuvor w\u00e4hrend \u00fcber zehn Monaten in der Schweizer Botschaft in Baku untergebrachten Menschenrechtsaktivisten Emin Huseynov in die Schweiz einzufliegen. Huseynov wird mittlerweile betreut vom kommunistischen Z\u00fcrcher Anwalt und Terroristen-Verteidiger Marcel Bossonnet und d\u00fcrfte das Asylverfahren schlank durchlaufen. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es eine sinnvolle Massnahme f\u00fcr die Meinungsvielfalt in einem anderen Staat, wenn wir Oppositionelle im Einverst\u00e4ndnis oder gar mit aktiver Unterst\u00fctzung der dortigen Machthaber in die Schweiz holen?
2. Liegt es an der neutralen Schweiz, den vorderasiatischen Staat Aserbaidschan international als Menschenrechtsverletzer vorzuf\u00fchren?
3. Besteht nicht die Gefahr eines Pr\u00e4judizes, dass Oppositionelle k\u00fcnftig Schweizer Botschaften aufsuchen und auf die Betreuung und aktive Hilfe unseres Aussenministers und seiner Diplomaten z\u00e4hlen d\u00fcrfen?
4. Wie w\u00fcrde er reagieren, wenn etwa Whistleblower Edward Snowden Schutz in einer Schweizer Botschaft und dauerndes Asyl in unserem Land suchen w\u00fcrde?
5. Warum d\u00fcrfen Bundesr\u00e4te entgegen der verfassungsm\u00e4ssigen Rechtsgleichheit Sonderaktionen zugunsten einzelner Ausl\u00e4nder inklusive (erfolgreicher) Asylverfahren in der Schweiz unternehmen, w\u00e4hrend solches jedem normalen B\u00fcrger und jeder normalen B\u00fcrgerin rechtlich verwehrt w\u00e4re?
6. Wie beurteilt er die Chance von Emin Huseynov, sein k\u00fcnftiges Leben ohne Belastung der Schweizer Steuerzahler in wirtschaftlicher Unabh\u00e4ngigkeit zu f\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Aus Angst um seine Sicherheit in Aserbaidschan begab sich Emin Huseynov in die Schweizer Botschaft und bat um Schutz. Die Schweiz gew\u00e4hrte ihm aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden Aufenthalt in den R\u00e4umlichkeiten der Botschaft, bis eine zufriedenstellende L\u00f6sung zwischen ihm und den aserbaidschanischen Beh\u00f6rden, die ihn befragen wollten, gefunden wird. Nach mehreren Gespr\u00e4chsrunden auf h\u00f6chstem Niveau zwischen der Schweiz und Aserbaidschan kamen beide Seiten zum Schluss, dass eine Ausreise von Emin Huseynov die beste L\u00f6sung sei.
Die Achtung der Menschenrechte ist im Sinne der Bundesverfassung ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik. Dieser Aspekt wird sowohl bei bilateralen Kontakten als auch in multilateralen Gremien thematisiert. Das Vorgehen der Schweiz in dieser Angelegenheit war neutralit\u00e4tskonform. Es handelte sich um einen humanit\u00e4ren Akt, der nicht im Widerspruch zur Neutralit\u00e4t steht, sondern im Zeichen der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz.
3. Der Bundesrat erachtet die Aufnahme von Emin Huseynov auf der Botschaft als einen Fall, der mit besonderen Umst\u00e4nden verbunden ist. Dank intensiver Vermittlungsbem\u00fchungen erreichte das EDA, dass Emin Huseynov die Botschaft und das Land verlassen konnte.
4. Zu dieser Frage hat sich der Bundesrat in der Vergangenheit in seiner Antwort auf die Frage Gl\u00e4ttli 13.5236 vom 17. Juni 2013 sowie in den Antworten auf die Interpellationen Freysinger 13.3430 und 13.3953 vom 21. August 2013 und 20. November 2013 ge\u00e4ussert. Er hat dabei erl\u00e4utert, dass jede Person, die zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht, an der Schweizer Grenze oder auf dem Gebiet der Schweiz ein Asylgesuch einreichen kann (Art. 18 und 19 des Asylgesetzes, AsylG; SR 142.31). Ferner hat der Bundesrat festgehalten, dass einer sich im Ausland aufhaltenden Person die Einreise in die Schweiz mit einem humanit\u00e4ren Visum bewilligt werden kann, wenn eine konkrete, ernsthafte und unmittelbare Gef\u00e4hrdung an Leib und Leben vorliegt (vgl. Art. 2 Abs. 4 der Verordnung \u00fcber die Einreise und die Visumerteilung, VEV; SR 142.204). Die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Asylgew\u00e4hrung in der Schweiz sind vom Bundesrat ebenfalls in seiner Antwort vom 21. August 2013 dargelegt worden.
5. Der Bundesrat wurde informiert, dass eine Reise nach Baku m\u00f6glich w\u00e4re, falls eine solche zur Beilegung der Angelegenheit beitragen w\u00fcrde. Ein allf\u00e4lliges Asylverfahren von Emin Huseynov in der Schweiz w\u00fcrde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und unter Ber\u00fccksichtigung des Gebots der Rechtsgleichheit durchgef\u00fchrt. Grunds\u00e4tzlich steht es jeder Person frei, ein Gesuch um Erteilung eines humanit\u00e4ren Visums auf einer Schweizer Vertretung im Ausland oder ein Asylgesuch an der Schweizer Grenze oder auf dem Gebiet der Schweiz zu stellen. Die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Visumerteilung sowie f\u00fcr die Asylgew\u00e4hrung k\u00f6nnen den oben unter Antwort 4 erw\u00e4hnten Bundesratsantworten vom 21. August 2013 und 20. November 2013 entnommen werden.
6. Es liegt nicht am Bundesrat, die potenzielle Wirtschaftskraft einer ausl\u00e4ndischen Person zu beurteilen. Die Erteilung eines humanit\u00e4ren Visums ist nicht an die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der gesuchstellenden Person gebunden. (Die Weisung Nr. 322.123, \"Visumantrag aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden\", ist unter folgendem Pfad abrufbar: www.bfm.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben > Ausl\u00e4nderbereich > Einreise in die Schweiz. Massgebend ist die Bemerkung unter Ziffer 3 auf Seite 3: \"Es sei in diesem Zusammenhang zudem daran erinnert, dass einzig humanit\u00e4re Gr\u00fcnde gem\u00e4ss Ziff. 2 dieser Weisung vorliegen m\u00fcssen. Das Nichterf\u00fcllen von weiteren Einreisevoraussetzungen wie z. B. das Vorweisen eines g\u00fcltigen Reisedokuments oder gen\u00fcgender finanzieller Mittel stellt keinen Grund dar, auf ein solches Gesuch nicht einzutreten.\") Das Asylgesetz und das Ausl\u00e4ndergesetz regeln die M\u00f6glichkeiten einer Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Fl\u00fcchtlinge. Die Arbeitsbewilligung wird in jedem Fall durch den Kanton, in welchem die Stelle angesiedelt ist, erteilt. Sollte der Asylsuchende oder Fl\u00fcchtling keiner Arbeit nachgehen (k\u00f6nnen), ist f\u00fcr die Sozialhilfe der Zuweisungskanton zust\u00e4ndig.
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