Der Bundesrat hat bereits viele parlamentarische Vorst\u00f6sse bez\u00fcglich der absehbaren Auswirkungen des k\u00fcnftigen Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP/Tafta) auf die Schweizer Wirtschaft, unsere Landwirtschaft oder die Qualit\u00e4t der Schweizer Importg\u00fcter beantwortet. Da dieses Freihandelsabkommen nicht vor Ende 2015 abgeschlossen sein wird, hat der Bundesrat nat\u00fcrlich Anlass zu sagen, dass es unm\u00f6glich sei, verl\u00e4ssliche Informationen zu den allgemein erwartbaren Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft und zu den spezifischen Auswirkungen auf unsere verschiedenen Wirtschaftszweige zu machen.
Ich bitte den Bundesrat trotzdem, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie k\u00f6nnte sich das vorgesehene Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europ\u00e4ischen Union auf die bilateralen Abkommen I und II zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union auswirken?
2. K\u00f6nnte sich die Schweiz gezwungen sehen, die Bilateralen neu zu verhandeln, sofern dieses Transatlantische Freihandelsabkommen Auswirkungen auf die Bilateralen haben sollte?
","ReasonText":"In einem Dokument, das vor einigen Jahren vom Integrationsb\u00fcro EDA/EVD publiziert wurde, ist Folgendes zu lesen: \"Die bilateralen Abkommen k\u00f6nnen nur im gemeinsamen Einverst\u00e4ndnis der Parteien ge\u00e4ndert werden, sie sind keiner automatischen Ver\u00e4nderung unterworfen. Bei den Vertr\u00e4gen, welche auf der Gleichwertigkeit der Gesetzgebung beruhen, liegt es aber oft im Interesse beider Parteien, diese Gleichwertigkeit auch bei einer Rechtsentwicklung aufrechtzuerhalten. Der Nachvollzug von Entwicklungen des EU-Rechts im Anwendungsbereich eines Abkommens ist in der Regel n\u00f6tig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten ... Dazu kommen Gr\u00fcnde wie ein Interesse an gleich hohen Standards in Bereichen wie Sicherheit, Gesundheit und Umwelt.\"
In einem anderen Dokument steht Folgendes: \"Die Vertragsparteien haben mit dem Abschluss des Abkommens (Bilaterale I) keinerlei Gesetzes- und Entscheidungsbefugnisse an eine supranationale (\u00fcberstaatliche) Instanz \u00fcbertragen ... F\u00fcr den Fall, dass eine Partei beabsichtigt, Rechtsvorschriften im Anwendungsbereich des Abkommens zu \u00e4ndern, sind Verfahren f\u00fcr Informationsaustausch und Konsultationen vorgesehen.\"
Diese Aussagen deuten darauf hin, dass der Bund den Inhalt der Bilateralen I und II eventuell neu verhandeln muss, sofern das Transatlantische Freihandelsabkommen deren materielle \u00c4nderung f\u00fcr die EU erforderlich macht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die laufenden Verhandlungen f\u00fcr eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP) sehr genau. Die Schweiz nutzt sowohl ihre Kontakte und Treffen mit der EU auf verschiedenen Ebenen als auch den zwischen den Efta-Staaten und den USA eingerichteten Trade Policy Dialogue, um sich \u00fcber die Entwicklungen zu informieren und ihre Interessen bei ihren zwei wichtigsten Handelspartnern einzubringen.
Der Verhandlungsrahmen zwischen der EU und den USA ist bekannt. Die Parteien versuchen namentlich den Zugang zu ihren jeweiligen M\u00e4rkten zu verbessern. So sollen beispielsweise die Z\u00f6lle so weit wie m\u00f6glich abgebaut werden. Ausserdem wird gepr\u00fcft, ob eine engere regulatorische Zusammenarbeit erreicht werden kann. Schliesslich wollen die Parteien auch den gesetzlichen Rahmen in verschiedenen Bereichen st\u00e4rken, wie beim Investitionsschutz, im Beschaffungswesen, beim geistigen Eigentum, bei den Dienstleistungen und den Handelserleichterungen.
Einige momentan im Rahmen der TTIP verhandelte Bereiche werden auch von den zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossenen bilateralen Abkommen I und II abgedeckt (z. B. das Beschaffungswesen und gewisse Aspekte der gegenseitigen Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen). Die TTIP sollte jedoch ein Freihandelsabkommen sein, das den Marktzugang ohne oder lediglich mit punktueller Harmonisierung des geltenden Rechts erm\u00f6glicht. Der Unterschied zwischen einem solchen Abkommen und den bilateralen Abkommen wurde im Bericht in Beantwortung des Postulates Keller-Sutter 13.4022 bereits im Detail analysiert.
Die Positionen der Parteien wurden f\u00fcr gewisse Bereiche zwar bereits offengelegt. Dennoch sind die Verhandlungen der TTIP noch nicht abgeschlossen, und die Kompromissl\u00f6sungen, die die Parteien ausarbeiten werden, sind noch nicht bekannt. Daher lassen sich zurzeit die konkreten Auswirkungen der m\u00f6glichen Ergebnisse der TTIP noch nicht genau absch\u00e4tzen.
So kann der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt insbesondere noch nicht sagen, ob die USA und die EU sich in gewissen Bereichen \u00fcber eine Zusammenarbeit einigen werden, die \u00fcber jene hinausgeht, die zwischen der Schweiz und der EU im Rahmen der Bilateralen I und II vereinbart wurde. Sollte dies der Fall sein, k\u00f6nnte es zu einer Diskriminierung der Schweizer Unternehmen auf dem EU-Markt gegen\u00fcber ihren US-Konkurrenten kommen. Anpassungen der entsprechenden bilateralen Abkommen w\u00e4ren eventuell denkbar, sollte die EU ihre interne Gesetzgebung nach Inkrafttreten der TTIP in einem Bereich \u00e4ndern, der durch diese Abkommen abgedeckt ist. Solche Anpassungen w\u00fcrden \u00fcber die \u00fcblichen Mechanismen erfolgen, die f\u00fcr die Aktualisierung der betroffenen Abkommen vorgesehen sind, und erfordern die Zustimmung beider Parteien.
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