Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber die Landessprachen und die Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften (SpV) so zu \u00e4ndern, dass in der Schweiz aktive Organisationen und Personen, die von der Bundesverwaltung unabh\u00e4ngig sind und Subventionen vom Bund erhalten oder gest\u00fctzt auf Bundesrecht mit einer Verwaltungsaufgabe betraut werden, im Verkehr mit Einzelpersonen in der Amtssprache kommunizieren, die von der jeweiligen Person gew\u00e4hlt wird.
","ReasonText":"Nach geltendem Sprachengesetz (SpG) kann der Bundesrat vorsehen, dass gewisse Bestimmungen des SpG auf Organisationen oder Personen anwendbar sind, die von der Bundesverwaltung unabh\u00e4ngig sind und die gest\u00fctzt auf Bundesrecht mit einer Verwaltungsaufgabe betraut werden. Er kann auch vorsehen, dass die Erteilung von Konzessionen oder Auftr\u00e4gen sowie die Zusprache von Finanzhilfen mit der Auflage zu verbinden sind, gewisse Bestimmungen des SpG zu befolgen (Art. 4 Abs. 2 SpG).
Gem\u00e4ss der geltenden Verordnung ist es Sache der Einheiten der Bundesverwaltung, die die Festlegung strategischer Ziele, den Abschluss einer Leistungsvereinbarung oder eines \u00e4hnlichen Instrumentes mit einer gesamtschweizerisch t\u00e4tigen Organisation oder Person vorbereiten, zu pr\u00fcfen, ob die betreffende Organisation oder Person gewissen Bestimmungen des SpG (Art. 1 SpV) entsprechen soll, so z. B. dem Recht von Einzelpersonen auf Wahl der Amtssprache (Art. 6 Abs. 1 SpG).
Zurzeit wird diese M\u00f6glichkeit nur selten genutzt. Nur bestimmte bundesnahe Organisationen wie die Swissmedic oder das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat m\u00fcssen die Bestimmungen des SpG befolgen.
Ausserdem setzen immer mehr vom Bund finanzierte Organisationen Englisch im Verkehr mit Einzelpersonen ein. Die vor Kurzem getroffene Entscheidung des Schweizerischen Nationalfonds geht leider auch in diese Richtung.
F\u00fcr den nationalen Zusammenhalt in unserem Land und die Wahrung unserer Sprachen ist es zentral, dass Einzelpersonen im Verkehr mit Organisationen und Personen, die nicht der Bundesverwaltung angeh\u00f6ren und die gest\u00fctzt auf Bundesrecht mit einer Verwaltungsaufgabe betraut werden, in mindestens einer der Amtssprachen kommunizieren k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mehrsprachigkeit ist ein wichtiges Identit\u00e4tsmerkmal der Schweiz und wird vom Bund aktiv gef\u00f6rdert. Der Bundesrat teilt in gewissen Belangen die Anliegen des Motion\u00e4rs. Aus diesem Grund erinnert er die Verwaltungseinheiten daran, dieser Frage bei der Festlegung strategischer Ziele, beim Abschluss einer Leistungsvereinbarung oder eines \u00e4hnlichen Instruments h\u00f6chste Aufmerksamkeit zu schenken.
Bereits heute sind die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung den Bestimmungen des 2. Abschnitts des Sprachengesetzes \u00fcber die Amtssprachen des Bundes unterstellt (Art. 4 Abs. 1 SpG; SR 441.1). Die Liste der Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung findet sich im Anhang 1 zur Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (SR 172.010.1).
Die Motion will auch Organisationen oder Personen ausserhalb der Bundesverwaltung, die nach Artikel\u00a02 Absatz\u00a04 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SR 172.010) gest\u00fctzt auf Bundesrecht mit Verwaltungsaufgaben betraut werden, und \u00fcberhaupt alle Organisationen oder Personen, die vom Bund unterst\u00fctzt werden, der Regelung von Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 SpG unterstellen: Wer sich an diese Organisationen oder Personen wendet, soll dies in einer Amtssprache nach eigener Wahl tun k\u00f6nnen.
Dies betrifft nicht nur die Ruag oder die Cin\u00e9math\u00e8que suisse, sondern eine grosse Zahl von Organisationen, die (regelm\u00e4ssig als Organisationen oder punktuell f\u00fcr ihre Projekte) vom Bund unterst\u00fctzt werden und die teilweise sehr klein und nur regional oder lokal t\u00e4tig sind. Die Aufgaben und Funktionen dieser Organisationen sind sehr verschieden, und es muss ihnen m\u00f6glich bleiben, eine Interessenabw\u00e4gung im Sinne von Artikel\u00a01 der Sprachenverordnung (SpV; SR 441.11) vorzunehmen. Eine mehrsprachige Kommunikation kann aus Sicht des Bundesrates sinnvollerweise nur dann verlangt werden, wenn eine Organisation gesamtschweizerisch t\u00e4tig ist und eine signifikante Zahl von B\u00fcrgerkontakten unterh\u00e4lt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es kaum angemessen ist, f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des SpG und der SpV eine so strenge Regelung anzustreben, und dass zuvor die geltende Regelung gepr\u00fcft werden soll.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1441929600000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496793600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523586767)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434585600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Kultur"}}