Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzuschlagen, damit Investitionen von (\u00f6ffentlichen und privaten) Kabelfernsehnetz- und Telekommunikationsnetzbetreibern steuerlich befreit werden, sodass in den Randregionen der Schweiz eine Hochbreitbandversorgung geschaffen werden kann.
","ReasonText":"In vielen Randregionen der Schweiz ist die Breitbandversorgung nur sehr l\u00fcckenhaft oder gar nicht gew\u00e4hrleistet; dies ist beispielsweise in vielen D\u00f6rfern im Kanton Jura der Fall. Dieser Umstand kann zu gravierenden Benachteiligungen in der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung der betroffenen Regionen f\u00fchren.
Gewiss, die Lebensqualit\u00e4t in diesen Randregionen zieht neue Bewohnerinnen und Bewohner an, aber die erheblichen L\u00fccken im digitalen Netz k\u00f6nnen den wirtschaftlichen Aufschwung in diesen T\u00e4lern und Gegenden bremsen.
Um ihre Leistung zu verbessern und den Gewinn zu steigern, investieren die schweizerischen Kabelfernsehnetz- und Telekommunikationsnetzbetreiber gezielt in Gebieten mit hohem Potenzial und in dichtbesiedelten Gebieten (St\u00e4dte und Agglomerationen), wo es nicht selten mehrere Netze verschiedener Wettbewerber gibt.
Damit eine gewisse Solidarit\u00e4t im Bereich der digitalen Telekommunikation gegeben ist und \u00f6ffentliche oder private Kabelfernsehnetz- und Telekommunikationsnetzbetreiber in Randregionen mit schlechter oder nichtvorhandener Breitbandversorgung investieren, w\u00e4re es denkbar, solche Investitionen steuerlich zu befreien. So w\u00fcrden Unterschiede in der Breitbandversorgung und der Hochbreitbandversorgung in der Schweiz beseitigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vorstoss fordert steuerliche Anreize zum Ausbau des Telekommunikationsnetzes in peripheren Regionen, l\u00e4sst aber offen, in welchem Aussmass und \u00fcber welche Steuern dies geschehen soll. Es trifft zu, dass in der Schweiz die Leistungsf\u00e4higkeit des Telekommunikationsnetzes nicht in allen Regionen identisch ist. Der Ausbau von Zugangsnetzen der n\u00e4chsten Generation (NGA) ist in Regionen, in denen eine dynamische Nachfrage besteht, st\u00e4rker fortgeschritten. In d\u00fcnnbesiedelten Regionen ist der Abdeckungsgrad dagegen unterdurchschnittlich.
Die Versorgung in der Schweiz ist insgesamt aber als ausgesprochen gut zu beurteilen. So lag der Abdeckungsgrad mit NGA-Technologien, d. h. mit \u00dcbertragungsraten von mehr als 30 Megabit pro Sekunde, gem\u00e4ss Angaben von Point Topic (www.point-topic.com) Ende 2012 bei etwa 94 Prozent. Die Schweiz belegt hier nach Malta, den Niederlanden und Belgien eine Spitzenposition in einer Gruppe von 31 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a092 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung sorgt der Bund f\u00fcr eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Fernmeldediensten in allen Landesgegenden. Um ein solch leistungsf\u00e4higes Telekommunikationsnetz f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft zu gew\u00e4hrleisten, wurden bereits in der Vergangenheit Massnahmen verabschiedet. Mit der Grundversorgungskonzession wird der Bev\u00f6lkerung eine Grundversorgung mit Telekomanschl\u00fcssen garantiert. Seit dem 1. Januar 2008 geh\u00f6rt auch der Breitband-Internetanschluss zu diesen Diensten. Zudem hat der Bundesrat per 1. Januar 2015 die minimale \u00dcbertragungsrate f\u00fcr einen Breitband-Internetanschluss von 1 Megabit pro Sekunde auf 2 Megabit pro Sekunde erh\u00f6ht. Die Preisobergrenze f\u00fcr diesen Dienst wurde bereits im M\u00e4rz 2012 von 69 auf 55 Franken pro Monat (exklusive Mehrwertsteuer) herabgesetzt.
Aufgrund der bereits bestehenden Regulierung k\u00e4me es bei Einf\u00fchrung einer steuerlichen F\u00f6rderung zu einer \u00dcberlappung von Instrumenten des Steuersystems und der Grundversorgungsregelung. Ohne an dieser Stelle auf die Frage einzugehen, ob f\u00fcr eine solche F\u00f6rderung \u00fcberhaupt die verfassungsrechtliche Grundlage besteht, w\u00e4re eine F\u00f6rderung \u00fcber das Steuersystem zudem mit Nachteilen verbunden:
- Aus Sicht des Staates l\u00e4sst sich kaum trennscharf beurteilen, ab welcher Siedlungsdichte sich ein Ausbau des Telekommunikationsnetzes aus betriebswirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht mehr lohnt. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass Unternehmen von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen profitieren, die ohnehin investiert h\u00e4tten (Mitnahmeeffekte). Im ung\u00fcnstigsten Fall k\u00f6nnten Unternehmen Investitionen, die sie bereits beabsichtigt haben, im Wissen um eine zuk\u00fcnftige F\u00f6rderung verz\u00f6gern.
- Eine F\u00f6rderung kann Innovationen, welche innert k\u00fcrzester Zeit auf einem veralteten Standard beruhen, beg\u00fcnstigen. Wird eine steuerliche F\u00f6rderung von bestimmten Kriterien (z. B. \u00dcbertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 10 Megabit pro Sekunde) abh\u00e4ngig gemacht, l\u00e4uft sie Gefahr, schnell vom technischen Fortschritt \u00fcberholt zu werden.
- Die Umsetzung einer steuerlichen F\u00f6rderung w\u00fcrde sich administrativ komplex gestalten und sowohl bei den Steuerbeh\u00f6rden als auch bei den Unternehmen die Kosten des steuerlichen Vollzugs steigern.
Aus diesen Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat keinen Bedarf f\u00fcr steuerliche Massnahmen.
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