Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel\u00a0138, 139 und 141 der Bundesverfassung so zu \u00e4ndern, dass die Anzahl n\u00f6tiger Unterschriften f\u00fcr eine Volksinitiative oder ein Referendum angepasst und neu anstatt in absoluten Zahlen prozentual zur W\u00e4hlerschaft angegeben wird. Die neuen Werte k\u00f6nnten f\u00fcr Volksinitiativen auf 4 Prozent und f\u00fcr Referenden auf 2 Prozent festgesetzt werden.
","ReasonText":"Die Volksrechte geh\u00f6ren zur DNA der Schweizer Demokratie. Sie haben zum Erfolg der Schweiz beigetragen und tun dies auch heute noch sowohl hinsichtlich des guten Verst\u00e4ndnisses zwischen den Kulturen unseres Landes als auch hinsichtlich unseres wirtschaftlichen Erfolgs.
In der Bundesverfassung von 1848 wurde dem Schweizervolk das Recht einger\u00e4umt, eine Totalrevision dieser Bundesverfassung vorzuschlagen, wenn 50 000 B\u00fcrger dies verlangten.
In der Bundesverfassung von 1874 wurde diese M\u00f6glichkeit auf Teilrevisionen ausgeweitet, was bis heute noch gilt. Die Zahl von 50 000 wurde sowohl f\u00fcr Teil- als auch f\u00fcr Totalrevisionen beibehalten. Zudem f\u00fchrte man mit dieser Verfassung das Referendumsrecht ein, das die Sammlung von 30 000 Unterschriften bedingt.
Durch das Bev\u00f6lkerungswachstum und das Frauenstimmrecht dehnte sich die W\u00e4hlerschaft aus, deshalb stimmte das Schweizervolk 1977 einer Anpassung der Zahl ben\u00f6tigter Unterschriften zur Aus\u00fcbung des Initiativ- und Referendumsrechts zu. Diese Bedingungen blieben bis heute unver\u00e4ndert. Konkret brauchte es 1848 f\u00fcr eine Initiative die Unterschriften von insgesamt 7,6 Prozent der W\u00e4hlerschaft, 2,6 Prozent im Jahr 1977, 2,1 Prozent im Jahr 2000 und 2011 nur noch 1,9 Prozent.
Dieses wichtige Instrument der direkten Demokratie in der Schweiz soll ein Gegengewicht zu den gew\u00e4hlten Organen sein. Um aber seinen Zweck zu erf\u00fcllen, muss es unbedingt mit der tats\u00e4chlichen W\u00e4hlerschaft korrelieren, sonst verlieren die Volksrechte ihren eigentlichen Sinn und dienen fast nur noch als Marketinginstrument f\u00fcr Parteien, die nicht gen\u00fcgend Projekte haben.
Die Zahl der Unterschriften muss an die Entwicklung der W\u00e4hlerschaft angepasst werden, damit der Wert unserer direkten Demokratie erhalten bleibt und die Stimme des Volkes wieder mehr St\u00e4rke und Einfluss erh\u00e4lt. Eine bekannte L\u00f6sung, die sich in gewissen Kantonen bereits bew\u00e4hrt hat, besteht darin, die Zahl der ben\u00f6tigten Unterschriften prozentual zur W\u00e4hlerschaft festzulegen und sie so bei einer Zunahme oder einem R\u00fcckgang entsprechend anpassen zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Postulat Vogler 13.4155, \"Limitierende Mechanismen bei Volksinitiativen\", bereiterkl\u00e4rt, in einem Bericht die bestehenden Regelungen zum Initiativrecht darzulegen und Perspektiven aufzuzeigen. Darin k\u00f6nnte auch auf die Regelung der f\u00fcr die Lancierung einer Volksinitiative n\u00f6tigen Zahl der Unterschriften eingegangen werden. Der Bundesrat w\u00fcnscht, die Ergebnisse dieses Berichtes abzuwarten, bevor eine Anpassung der aktuellen Regelung im Bereich Volksrechte in Betracht gezogen wird.
Die vorliegende Motion beschr\u00e4nkt sich thematisch auf die Regelung der Unterschriftenzahl, allerdings nicht nur f\u00fcr die Volksinitiative, sondern auch f\u00fcr das fakultative Referendum. Aus der Sicht des Bundesrates ist es zweckm\u00e4ssig, diesen zweiten Aspekt in den genannten Bericht zu integrieren und damit in einen gr\u00f6sseren Zusammenhang zu stellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1440547200000)\/","SubmittedBy":"Buttet Yannick","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1493769600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107643583)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434585600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}