Der Bundesrat hat die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die eine strategiekonforme Beeinflussung des Routings der Navigationsger\u00e4te durch das Verkehrsmanagement erlauben.
","ReasonText":"Die Fahrzeuglenker folgen zunehmend den Empfehlungen der Navigationsger\u00e4te, \u00fcbersehen und missachten dabei die Signalisation vor Ort und die Empfehlungen der Radio-Verkehrsinformation. Sie unterlaufen damit die Vorgaben des Verkehrsmanagements f\u00fcr eine optimale Verkehrsabwicklung. Es werden ungeeignete Routen befahren, was zu Problemen bez\u00fcglich Verkehrssicherheit und Umweltschutz (Luftreinhaltung, L\u00e4rmschutz) f\u00fchrt. Es sind daher M\u00f6glichkeiten zu schaffen, welche es erlauben, das Routing der Navigationsger\u00e4te geeignet zu beeinflussen.
In Beantwortung der Interpellation Aeschbacher 09.4140, \"Wegweisung durch satellitengest\u00fctzte Navigation\", wurden L\u00f6sungsans\u00e4tze in Koordination mit den Nachbarl\u00e4ndern versprochen. F\u00fcnf Jahre nach der Antwort hat sich das Problem versch\u00e4rft, und L\u00f6sungen stehen noch immer aus.
Da heute die meisten Fahrzeuge standardm\u00e4ssig mit satellitengest\u00fctzten Navigationshilfen ausger\u00fcstet sind, wird heute eine zunehmende Zahl von Fahrzeugen, insbesondere auch der Schwerverkehr, auf ungeeignete Neben- und Quartierstrassen bzw. durch verkehrsberuhigte Quartiere gelenkt. Strategien, die darauf abzielen, den Durchgangsverkehr m\u00f6glichst auf dem \u00fcbergeordneten Strassennetz abzuwickeln, werden dadurch unterlaufen. Leidtragende sind insbesondere die Quartierbewohnerinnen und -bewohner sowie der Fuss- und der Veloverkehr. Betroffen sind auch Freizeitrouten des Fussverkehrs, des Wanderns und des Veloverkehrs, welche durch fehlgeleitete Fahrzeuge an Sicherheit und Attraktivit\u00e4t verlieren.
Die Anbieter haben ausreichend Zeit gehabt, den Tatbeweis zu erbringen, dass ihnen nicht nur der Verkaufserfolg und die Werbeeinnahmen wichtig sind, sondern auch der Nutzen f\u00fcr die Verkehrsteilnehmer und die Anwohner. So ist es an der Zeit, dass der Gesetzgeber die notwendigen Qualit\u00e4tsstandards einfordert und daf\u00fcr sorgt, dass:
a. die \u00f6ffentliche Hand \u00fcber die Hoheit der Informationen verf\u00fcgt und das Routing strategiekonform vorgeben kann; sowie
b. f\u00fcr eine zeitnahe Aktualisierung sorgt. Kantone und Gemeinden sowie die Verb\u00e4nde des motorisierten und des nichtmotorisierten Verkehrs sind dabei angemessen in die jeweiligen Anpassungen der Wegweisung einzubeziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den vergangenen Jahren haben sich die technischen M\u00f6glichkeiten im Bereich der Verkehrsnavigation rasant weiterentwickelt. Smartphones bieten heute zahlreiche neue M\u00f6glichkeiten (z. B. soziale Netzwerke wie Facebook oder Crowdsourcing-Anwendungen wie Waze) und verdr\u00e4ngen die allein auf Navigation ausgerichteten Ger\u00e4te. Eine Beeinflussung der Routenwahl ist deshalb heute nur noch sehr beschr\u00e4nkt m\u00f6glich und kann aufgrund der technischen M\u00f6glichkeiten ohne Weiteres umgangen werden.
Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden haben indessen die M\u00f6glichkeit, ungeeignete Routen mittels entsprechender Signalisation ganz oder teilweise f\u00fcr den Verkehr zu schliessen. Eine Beeinflussung der Routenwahl via Navigationsger\u00e4te dr\u00e4ngt sich deshalb aus Sicht des Bundesrates nicht auf.
Verkehrsinformationen haben ohnehin nur informellen Charakter. Die Fahrzeuglenkenden haben sich im Verkehr immer so zu verhalten, dass andere Verkehrsteilnehmende in der ordnungsgem\u00e4ssen Ben\u00fctzung der Strasse weder behindert noch gef\u00e4hrdet werden (Art. 26 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958; SR 741.01). Sie m\u00fcssen spezifische Regelungen, wie beispielsweise ein Fahrverbot mit \"Zubringerdienst gestattet\", beachten, und zwar auch dann, wenn ihnen das Navigationsger\u00e4t oder das Smartphone diese Route \"empfiehlt\". Navigationsger\u00e4te oder Ger\u00e4te, welche derartige M\u00f6glichkeiten bieten (z. B. Smartphones), sind deshalb nur ein Hilfsmittel zur Unterst\u00fctzung des Fahrzeuglenkers.
Auf nationaler Ebene wird mit der \"Systemarchitektur Schweiz\" (SA-CH) u. a. ein Rahmen geschaffen, um Verkehrsinformationen zu sammeln und zu verbreiten. Die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen der im August 2010 publizierten VSS-Studie 2006/904 werden bei den laufenden Arbeiten ber\u00fccksichtigt und umgesetzt. Verkehrsdienstleister sind an diesen und weiteren Informationen interessiert, um zuverl\u00e4ssige Navigationsdienste anzubieten. Daf\u00fcr sind zentrale Datenbanken notwendig, welche Daten von Bund, Kantonen und Gemeinden enthalten.
Auf internationaler Ebene schliesslich koordiniert die Schweiz ihre Arbeiten im Bereich des Verkehrsmanagements mit der Europ\u00e4ischen Union. Europaweit haben sich Navigationsdienstleister und Beh\u00f6rden in der Plattform \"Traffic Management 2.0\" zusammengeschlossen, um den gegenseitigen Austausch von verkehrsrelevanten Daten zu organisieren. Die Schweiz arbeitet hier aktiv mit.
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