Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, der den Verkauf und die Fortsetzung von Versicherungsvertr\u00e4gen an Personen, die nachweislich nie Leistungen oder keine Leistungen mehr daraus beziehen k\u00f6nnen, unterbindet. Dabei sollen insbesondere die Sorgfaltspflichten der Versicherer und der Schutz der Versicherten erh\u00f6ht werden.
","ReasonText":"Immer wieder entdecken Versicherte bzw. deren Vertretungen, dass sie Pr\u00e4mien f\u00fcr Versicherungen entrichten m\u00fcssen, die gar nie Leistungen ausl\u00f6sen k\u00f6nnen: Bettl\u00e4gerige mit Versicherungen f\u00fcr ausl\u00e4ndischen Spitalaufenthalt; Taggeldversicherung f\u00fcr Betagte \u00fcber 70 Jahre; Hausratversicherung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende, die ein Zimmer in einem Haushalt mieten; Zahnversicherung f\u00fcr betagte Menschen, welche den Bed\u00fcrfnissen nicht mehr entspricht; Mehrfachversicherung des gleichen Risikos. Diese und weitere Beispiele zeigen, dass auf dem Markt viele Vertr\u00e4ge im Umlauf sind, die f\u00fcr die Versicherten \"wertlose\" Versicherungen enthalten. Durch die Un\u00fcbersichtlichkeit der Angebote, die \u00dcberredungskunst von Vertretern und Maklern oder wegen der \u00dcberforderung betagter, fremdsprachiger, unerfahrener oder gesundheitlich eingeschr\u00e4nkter Personen werden Vertr\u00e4ge abgeschlossen oder gehalten, die ihnen nie einen Nutzen bringen k\u00f6nnen. Die Verantwortung daf\u00fcr wird immer alleine den Versicherten zugeschoben, und die Versicherer berufen sich auf die Vertragsfreiheit.
Vertr\u00e4ge im Wissen um ihre Untauglichkeit anzubieten, zu verkaufen und weiterzuf\u00fchren kommt aber betr\u00fcgerischem Verhalten gleich, widerspricht mindestens dem Grundsatz von Treu und Glauben und sollte mit geeigneten Massnahmen unterbunden werden und gegebenenfalls Sanktionsmassnahmen nach sich ziehen. Insbesondere sollen die Versicherungsgesellschaften f\u00fcr die Machenschaften ihrer Verk\u00e4ufer und Makler verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnen. Abgelaufene Versicherungen, beispielsweise bei Eintritt ins Pensionsalter, sollten automatisch gel\u00f6scht und die Pr\u00e4mieneinforderung sollte per sofort eingestellt werden. Damit w\u00fcrde die Sorgfaltspflicht der Anbieter erh\u00f6ht, und die Versicherten w\u00e4ren vor ungerechtfertigten Zahlungen eher gesch\u00fctzt. Weiter ist die R\u00fcckerstattung von unter den geschilderten Umst\u00e4nden bezahlten Pr\u00e4mien verbindlich zu regeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vertr\u00e4ge im Bereich der Privatversicherungen werden im Versicherungsvertragsgesetz geregelt. Wegen seiner privatrechtlichen Natur gilt hier die Vertragsfreiheit. Die Parteien sind somit - unter Beachtung der Schranken der Rechtsordnung - frei in der Vertragsgestaltung. Ein Verbot f\u00fcr Vertr\u00e4ge oder gewisse Leistungen w\u00fcrde einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellen und h\u00e4tte eine unerw\u00fcnschte Einschr\u00e4nkung des Leistungsangebotes zur Folge. Neben diesen grunds\u00e4tzlichen Bedenken w\u00e4re die Umsetzung des Motionsanliegens in dieser Form kaum erf\u00fcllbar. Gleiche oder vergleichbare Versicherungsleistungen k\u00f6nnen f\u00fcr eine Person hilfreich und angezeigt sein und f\u00fcr eine andere Person zu den vom Motion\u00e4r geschilderten Problemen f\u00fchren. Eine Regelung wie vom Motion\u00e4r vorgeschlagen w\u00fcrde daher in der Praxis zu kaum l\u00f6sbaren Konflikten und Abgrenzungsproblemen f\u00fchren.
Die Kunden werden vor unerw\u00fcnschten Machenschaften heute mittelbar durch das Aufsichtsrecht und in Zukunft unmittelbar durch das geplante Finanzdienstleistungsgesetz mit der damit verbundenen Anpassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes gesch\u00fctzt. Dabei soll im Gegensatz zum Motionsauftrag der Kunden- und Versichertenschutz nicht durch Verbote, sondern durch Transparenz erh\u00f6ht werden. Jeder Berater von Finanzprodukten und Versicherungen muss die Angemessenheit der von ihm empfohlenen Produkte pr\u00fcfen und dem Kunden aufzeigen. Ein informierter und dokumentierter Kunde wird so in die Lage versetzt, sich ein besseres Bild \u00fcber die Eignung des angebotenen Finanzprodukts machen zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1440547200000)\/","SubmittedBy":"Hardegger Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1493856000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523354490)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434585600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Zivilrecht"}}