Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob zu Klumpenrisiken durch und mit Atomkraftwerken zus\u00e4tzliche parlamentarische Aufsichtsgremien der Risikoerfassung und -minderung dienlich sind.
","ReasonText":"Die Neat-Aufsichtsdelegation, zusammengesetzt aus je zwei Mitgliedern aus den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen, den Finanzkommissionen und den zust\u00e4ndigen Fachkommissionen, den Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen, hat gezeigt, wie eine angepasste Oberaufsicht einer erfolgreichen politischen Projekt\u00fcberwachung f\u00f6rderlich ist. Ein angepasstes Gremium zur Oberaufsicht zu obenaufgef\u00fchrten Risiken k\u00f6nnte eine erfolgreiche politische \u00dcberwachung sicherstellen und damit den Beanstandungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle zu den Haftungsrisiken des Bundes gerecht werden, aber auch Steuerzahlenden eine \u00d6ffnung der Blackbox und zustehende Transparenz erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Sinne der Gewaltenteilung steht es dem Bundesrat nicht zu, parlamentarische Aufsichtsorgane zu empfehlen. Im \u00dcbrigen wird, wie im Folgenden dargelegt, die Aufsicht \u00fcber den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds umfassend durch den Bundesrat wahrgenommen.
Anders als die Finanzierung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) ist die Finanzierung der Stilllegung von Kernanlagen und Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle keine \u00f6ffentliche Aufgabe: Die Betreiber von Kernanlagen sind verpflichtet, ihre radioaktiven Abf\u00e4lle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Entsorgungskosten, die w\u00e4hrend des Betriebs von Kernkraftwerken (KKW) anfallen, m\u00fcssen von ihnen laufend bezahlt werden. Hingegen werden die Kosten f\u00fcr die Stilllegung sowie die nach der Ausserbetriebnahme von KKW anfallenden Kosten f\u00fcr die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle durch zwei unabh\u00e4ngige Fonds sichergestellt: den Stilllegungsfonds f\u00fcr Kernanlagen und den Entsorgungsfonds f\u00fcr KKW.
Die massgebenden Rechte und Pflichten rund um die Finanzierung der Stilllegung und die Entsorgung von Kernanlagen gehen aus dem Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1), insbesondere die Artikel\u00a031 und 77 bis 82 KEG, sowie aus der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) hervor. Die beiden \u00f6ffentlich-rechtlichen Fonds werden durch Beitr\u00e4ge der Betreiber ge\u00e4ufnet, sind selbstst\u00e4ndig und der Aufsicht des Bundesrates unterstellt (Art. 29 SEFV). Die Aufsicht des Bundesrates wird vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation unter der Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Energie wahrgenommen.
Die Stilllegungs- und Entsorgungskosten werden alle f\u00fcnf Jahre im Rahmen einer Kostenstudie neu berechnet, und gest\u00fctzt darauf werden die Jahresbeitr\u00e4ge der Betreiber veranlagt. Eine Zwischenveranlagung wird vorgenommen, falls infolge unvorhergesehener Umst\u00e4nde eine wesentliche \u00c4nderung der Kosten zu erwarten ist oder falls aufgrund der Entwicklungen auf den Finanzm\u00e4rkten der Soll-Wert des Fondskapitals an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen um mehr als 10 Prozent unterschritten wird.
Um die finanziellen Risiken weiter zu reduzieren, wurden im Zuge der ersten Revision der SEFV die Berechnungsgrundlagen zur Bestimmung der Beitr\u00e4ge an die aktuelle Marktsituation angepasst. Diese Revision ist per 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Eine zweite Revision der SEFV, welche \u00c4nderungen der Governance-Regeln umfasst und auf eine St\u00e4rkung der Aufsicht zielt, soll per Anfang 2016 in Kraft treten. Mit diesen Regelungen wird der gr\u00f6sste Teil der Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle ber\u00fccksichtigt. Indem die Jahresberichte der Fonds, die Kostenstudien sowie viertelj\u00e4hrlich die Finanzergebnisse publiziert werden, ist zudem auch die Transparenz gegeben.
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