Der Bundesrat wird beauftragt, einen Massnahmenplan mit Szenarien vorzulegen, wie Haftungsrisiken aus der Stilllegung und Entsorgung von Atomkraftwerken f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand auf den Ebenen Bund, Kanton und Gemeinde reduziert oder ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Dazu sind Berechnungen zur Risikosituation vorzunehmen, welche aufgrund von Sch\u00e4tzungen f\u00fcr Kosten und Finanzierung berechnet werden. Ebenfalls sind verschiedene Kosten- und Finanzierungsszenarien zu erarbeiten, wobei auch Renditeerwartungen und Inflationsraten zu ber\u00fccksichtigen sind.
","ReasonText":"Nicht erst seit dem Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle ist bekannt, dass die Haftungsrisiken f\u00fcr den Bund, aber auch f\u00fcr Steuerzahlende auf allen Ebenen eine Blackbox darstellen. Nun gilt es, Vers\u00e4umnisse der Risikoerfassung zu eliminieren, damit eine nachhaltige Finanzpolitik der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcberhaupt m\u00f6glich wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Betreiber von Kernanlagen sind verpflichtet, ihre radioaktiven Abf\u00e4lle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Entsorgungskosten, die w\u00e4hrend des Betriebs von Kernkraftwerken (KKW) anfallen, m\u00fcssen von ihnen laufend bezahlt werden. Hingegen werden die Kosten f\u00fcr die Stilllegung der KKW sowie die nach ihrer Ausserbetriebnahme anfallenden Kosten f\u00fcr die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle durch zwei unabh\u00e4ngige Fonds sichergestellt: den Stilllegungsfonds f\u00fcr Kernanlagen und den Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernkraftwerke. Die beiden \u00f6ffentlich-rechtlichen Fonds werden durch Beitr\u00e4ge der Betreiber ge\u00e4ufnet, sind selbstst\u00e4ndig und der Aufsicht des Bundesrates unterstellt (Art. 29 der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007, SEFV; SR 732.17).
Die im KEG geregelte Haftungskaskade sieht vor, dass die Betreiber ihre Kosten f\u00fcr die Stilllegung und die Entsorgung vollumf\u00e4nglich selber tragen m\u00fcssen und zudem eine solidarhaftungs\u00e4hnliche Nachschusspflicht betreffend die Kosten der anderen Betreiber besteht. Ist diese Kosten\u00fcbernahme wirtschaftlich nicht tragbar, beschliesst die Bundesversammlung, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nichtgedeckten Kosten beteiligt. Kantone und Gemeinden tragen h\u00f6chstens im Rahmen einer allf\u00e4lligen Beteiligung als Aktion\u00e4re ein finanzielles Risiko, nicht jedoch ein Haftungsrisiko.
Die Stilllegungs- und Entsorgungskosten werden alle f\u00fcnf Jahre im Rahmen einer Kostenstudie neu berechnet. Mit der bisherigen Methodik zur Berechnung der Kosten (sogenannter Best-Estimate-Ansatz) f\u00fcr die Erstellung der Kostenstudien 2011 wurden keine Unsicherheiten und Risiken ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr die Erarbeitung der Kostenstudien 2016 wurde eine neue Methodik vorgegeben, welche den Prognoseungenauigkeiten Rechnung tr\u00e4gt.
Um die Entwicklung der Renditeerwartungen und der Inflationsraten zu ber\u00fccksichtigen und damit die finanziellen Risiken weiter zu reduzieren, wurden im Zuge der ersten Revision der SEFV die Parameter des finanzmathematischen Modelles zur Bestimmung der Beitr\u00e4ge (Anlagerendite, Inflation, Sicherheitszuschlag auf den Kosten) neu festgelegt. Diese Revision ist per 1. Januar 2015 in Kraft getreten.
Eine zweite Revision der SEFV, welche \u00c4nderungen der Governance-Regeln umfasst und auf eine St\u00e4rkung der Aufsicht zielt, soll per Anfang 2016 in Kraft treten.
Mit der erfolgten und der geplanten \u00c4nderung der SEFV sowie den ver\u00e4nderten Vorgaben zur Erstellung der Kostenstudien 2016 wird den Anliegen der Motion bereits heute Rechnung getragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1440547200000)\/","SubmittedBy":"Hadorn Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489017600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523302147)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434585600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt|Energie"}}