Das Parlament hat 2011 beschlossen, mit den Ausgaben in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (Aide publique au d\u00e9veloppement, APD) bis 2015 die 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erreichen.
Mit Ausgaben von 0,49 Prozent im Jahr 2014 liegt die Schweiz gem\u00e4ss Entwicklungsausschuss der OECD momentan im internationalen Vergleich an achter Stelle (von 29 Mitgliedl\u00e4ndern). Dies somit hinter europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wie den Niederlanden, Norwegen, Schweden, Luxemburg und Finnland.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sieht die detaillierte Auflistung der Ausgaben aus, welche in die Berechnung der APD in der Schweiz fliessen? Wir bitten den Bundesrat, die genauen Kostenstellen in der Rechnung 2014, im Voranschlag 2015 und im Finanzplan anzugeben.
2. Wie werden die Ausgaben der Schweiz bez\u00fcglich Verfahren f\u00fcr Asylsuchende, anerkannte Fl\u00fcchtlinge, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und H\u00e4rtef\u00e4lle (Kosten f\u00fcr Unterk\u00fcnfte, R\u00fcckkehrhilfe, Sozialhilfe, R\u00fcckschaffung, Betreuung, medizinische Versorgung, Rechtsvertretung usw.) in die Berechnungen mit einbezogen?
3. Zu wie vielen Prozenten profitieren die verschiedenen Empf\u00e4ngerstaaten jeweils von den Geldern der Schweiz? Dies insbesondere aufgeschl\u00fcsselt f\u00fcr:
a. Projekte des Seco und der Deza;
b. zus\u00e4tzliche Projekte der \u00f6ffentlichen Hand;
c. multilaterale Hilfe.
4. Wie hohe interne und externe Verwaltungskosten generiert die internationale Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz?
5. Welche Ausgaben fliessen in anderen europ\u00e4ischen Staaten - insbesondere in Schweden, D\u00e4nemark, den Niederlanden, Deutschland, \u00d6sterreich und Norwegen - in die Berechnungen ein? Wie werden in diesen L\u00e4ndern die Kosten im Bereich des Asylwesens mit einbezogen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz errechnet sich gest\u00fctzt auf den Aufgabenbereich 3.2, \"Entwicklungshilfe mit den L\u00e4ndern des S\u00fcdens und Ostens\", der Staatsrechnung des Bundes. Die APD umfasst die Projektausgaben und Beitr\u00e4ge der Deza und des Seco sowie verschiedene Beitr\u00e4ge an internationale Organisationen und Verwaltungskosten f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit. Gem\u00e4ss den geltenden internationalen Richtlinien kommen weitere Ausgaben dazu. Dabei handelt es sich um fast alle Ausgaben der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS), gewisse Ausgaben anderer Bundes\u00e4mter, die Beitr\u00e4ge von Kantonen und Gemeinden zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern, die Kosten f\u00fcr die Aufnahme von Asylsuchenden im ersten Aufenthaltsjahr in der Schweiz sowie den Erlass von bilateralen Schulden.
2. Die Aufwendungen f\u00fcr die Aufnahme von Asylsuchenden werden seit 2005 der APD angerechnet. Die Berechnung dieser Ausgaben wurde gem\u00e4ss den Vorgaben des DAC festgelegt. Die Kosten im ersten Aufenthaltsjahr in der Schweiz werden auf der Basis der Durchschnittskosten pro gesuchstellende Person berechnet. Diese setzen sich zusammen aus einer einmaligen Pauschale f\u00fcr jeden neuen Antrag, einem dem Aufnahmekanton entrichteten Grundbetrag f\u00fcr die Betreuungskosten, einer Sozialhilfepauschale (Unterst\u00fctzung, Unterkunft, Gesundheitskosten) und einer Nothilfepauschale f\u00fcr abgewiesene Personen. Alle anderen Ausgaben im Asylkontext (z. B. die einmalige Integrationspauschale) erf\u00fcllen die APD-Kriterien nicht.
3. Bilaterale und multilaterale APD 2014: wichtigste Empf\u00e4ngerstaaten
- 3.a. Die ersten zehn Empf\u00e4ngerstaaten der bilateralen APD der Deza sind: Nepal (2,5 Prozent), Syrien (2,3 Prozent), Bolivien (1,9 Prozent), Mali (1,9 Prozent), Afghanistan (1,9 Prozent), Pal\u00e4stina (1,8 Prozent), Myanmar (1,8 Prozent), Tschad (1,8 Prozent), Bangladesch (1,8 Prozent) und Tansania (1,6 Prozent).
Die ersten zehn Empf\u00e4ngerstaaten von bilateralen Beitr\u00e4gen des Seco sind: Vietnam (5,7 Prozent), Tadschikistan (5,5 Prozent), Indonesien (5,5 Prozent), Ghana (4,8 Prozent), Kirgisistan (4,3 Prozent), \u00c4gypten (3,9 Prozent), Albanien (3,7 Prozent), Ukraine (3,5 Prozent), Peru (3 Prozent) und Kosovo (2,6 Prozent).
- 3.b. Die \u00fcbrigen staatlichen Beitr\u00e4ge, die zur bilateralen APD der Schweiz z\u00e4hlen, kommen im Wesentlichen folgenden zehn L\u00e4ndern und Regionen zugute: Kosovo (5,5 Prozent), Nordafrika (1,7 Prozent), Sri Lanka (1,5 Prozent), Aserbaidschan (1,3 Prozent), China (1,2 Prozent), Ukraine (0,8 Prozent), Bosnien und Herzegowina (0,7 Prozent), Demokratische Republik Kongo (0,4 Prozent), Naher Osten (0,4 Prozent) und S\u00fcdsudan (0,3 Prozent).
Dabei handelt es sich um Beitr\u00e4ge anderer Bundesstellen (Politische Direktion des EDA, darunter die Abteilung Menschliche Sicherheit; Bundesamt f\u00fcr Umwelt; Gesch\u00e4fte des Swiss Investment Fund for Emerging Markets zur F\u00f6rderung des Privatsektors (haupts\u00e4chlich KMU) in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens und Ostens; Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport im Bereich Verteidigung und Friedensf\u00f6rderung; Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation, Stipendien an ausl\u00e4ndische Studierende in der Schweiz) sowie Beitr\u00e4ge der Kantone und Gemeinden.
- 3.c. Die zehn von der Schweiz priorisierten Organisationen f\u00fcr allgemeine Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen im Rahmen der multilateralen APD im Jahr 2014 sind: Internationale Entwicklungsorganisation (29 Prozent), Uno-Entwicklungsprogramm (8,8 Prozent), Afrikanischer Entwicklungsfonds (8,7 Prozent), Internationale Entwicklungsorganisation - Multilaterale Schuldenerlass-Initiative (4,9 Prozent), Globale Umweltfazilit\u00e4t (4,3 Prozent), Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (3,2 Prozent), Globaler Fonds zur Bek\u00e4mpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (2,9 Prozent), Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stinafl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (2,8 Prozent), Multilaterale Schuldenerlass-Initiative des Afrikanischen Entwicklungsfonds (2,6 Prozent).
4. 2014 beliefen sich die APD-relevanten administrativen Kosten auf rund 160 Millionen Franken, was rund 5 Prozent der APD entspricht. Dabei werden die L\u00f6hne der Mitarbeitenden im Ausland inklusive Lokalpersonal, welche mit der Umsetzung und Begleitung der Projekte betraut sind, als integraler Bestandteil der Projekte \u00fcber diese finanziert und sind somit nicht in den Administrativkosten eingerechnet.
5. Die DAC-Mitgliedstaaten verbuchen ihre APD gem\u00e4ss den Vorgaben des DAC. Das erste Aufenthaltsjahr der Asylsuchenden wird in allen L\u00e4ndern ber\u00fccksichtigt. Der Zeitpunkt, ab dem dieser Aufenthalt angerechnet wird, kann hingegen variieren. Mit Ausnahme von Deutschland, das die Dauer ab dem Zeitpunkt des Zulassungsentscheids berechnet, verbuchen alle obengenannten L\u00e4nder das erste Aufenthaltsjahr gleich wie die Schweiz, d. h. ab dem Datum der Einreise der Asylsuchenden in ihr Hoheitsgebiet.
Unterschiede zwischen den L\u00e4ndern ergeben sich somit in erster Linie einerseits aus der H\u00f6he der APD und andererseits aus den jeweiligen Gegebenheiten, namentlich den Lebenshaltungskosten und der Anzahl Gesuche. Der Anteil der in die Berechnung der APD einbezogenen Kosten f\u00fcr die Aufnahme von Asylsuchenden betrug 2013: D\u00e4nemark 5,5 Prozent, Deutschland 1 Prozent, Niederlande 6,9 Prozent, Norwegen 4,8 Prozent, \u00d6sterreich 5,4 Prozent, Schweden 12,1 Prozent, Schweiz 14 Prozent.
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