Die BLS plant in Bern-Riedbach auf einer Fl\u00e4che von 20 Hektaren Landwirtschaftsland ein neues Zentrum f\u00fcr den Unterhalt des Rollmaterials der Berner S-Bahn. Die Kosten werden auf rund 300 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Die geplante Infrastruktur ist punkto Wichtigkeit und Fl\u00e4chenbedarf von nationaler Bedeutung und mit einem erheblichen Verschleiss von Fruchtfolgefl\u00e4chen und der Zerst\u00f6rung einer intakten Naherholungslandschaft verbunden.
Das geplante Vorhaben bedingt eine Erg\u00e4nzung des Sachplans Verkehrs, Teil Infrastruktur Schiene. Diese Anpassung wird vom Bundesrat zu beschliessen sein.
In der Regel sind Streckenausbauten Gegenstand von Sachplanverfahren. Deren Standortgebundenheit ist weitgehend gegeben. Den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden obliegt in diesem Verfahren die Pr\u00fcfung, ob die r\u00e4umlichen Auswirkungen nicht mit weiteren Bundesplanungen oder Richtplaninhalten der Kantone kollidieren. Wenn nicht, steht dem Vorhaben nichts im Weg.
Im vorliegenden Fall pr\u00e4sentiert sich die Situation anders. Bei der Festlegung eines Standortes f\u00fcr den Unterhalt des Rollmaterials der Berner S-Bahn besteht f\u00fcr den Infrastruktureigner ein erheblicher Spielraum und f\u00fcr die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ein nicht minder grosses Ermessen.
Aufgrund des heutigen Kenntnisstandes muss davon ausgegangen werden, dass die BLS mit dem Standort Bern-Riedbach eine rein betriebswirtschaftliche Sicht einnimmt und die Frage des Kulturlandschutzes und der Naherholung nicht ber\u00fccksichtigt. Es muss deshalb Aufgabe der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sein, das ihr zustehende Ermessen aktiv f\u00fcr einen nachhaltigen Planungsprozess zu nutzen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In welchen F\u00e4llen gestalten die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden ein Sachplanverfahren aktiv mit (Positivplanung)?
2. Wie stark sind die Bundesbeh\u00f6rden an die Antr\u00e4ge der Infrastruktureigner gebunden?
3. Nach welchen Kriterien geschieht die Interessenabw\u00e4gung zwischen der rein betriebswirtschaftlichen Sicht der BLS und den \u00f6ffentlichen Interessen wie dem Kulturlandschutz, dem Schutz des Landschaftsbilds und der haush\u00e4lterischen Bodennutzung?
4. Wie k\u00f6nnen die Bundesbeh\u00f6rden dazu beitragen, unter Ber\u00fccksichtigung m\u00f6glicher Synergien einer engen Zusammenarbeit zwischen SBB und BLS den geeignetsten Standort f\u00fcr den Unterhalt des Rollmaterials der Berner S-Bahn als Vorgabe f\u00fcr das nachfolgende eisenbahnrechtliche Verfahren zu ermitteln?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Raumordnung obliegt gem\u00e4ss Artikel\u00a075 der Bundesverfassung den Kantonen. Daher muss im Rahmen einer Pr\u00fcfung durch den Bund gekl\u00e4rt werden, ob dem Vorhaben eine nationale Bedeutung und dem Bund eine Entscheidungskompetenz zur Standortfrage zukommt. Bislang wurden Standortentscheide f\u00fcr Unterhaltsanlagen auf kantonaler Ebene gef\u00e4llt. Die Fragen der Interpellantin k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden:
1. Die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden gestalten ein Sachplanverfahren im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeit aktiv mit. Der Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene wurde 2010 in Kraft gesetzt und wird im Rahmen eines rollenden Planungsprozesses aktuell zum dritten Mal angepasst und \u00fcberarbeitet. Eine Aufnahme der Unterhaltsanlage in einer sp\u00e4teren Anpassung des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene wird gepr\u00fcft.
2. Die Bundesbeh\u00f6rden sind formell nicht an die Antr\u00e4ge der Transportunternehmen gebunden. Kantonale Richtpl\u00e4ne und Sachpl\u00e4ne des Bundes k\u00f6nnen angepasst werden, wenn gesamthaft bessere L\u00f6sungen m\u00f6glich sind.
3. Die Interessenabw\u00e4gung des Bundes erfolgt im Rahmen der Pr\u00fcfung der Aufnahme in den Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene gem\u00e4ss den Kriterien der Nachhaltigkeit. Neben der betriebswirtschaftlichen Sicht der Transportunternehmung werden die volkswirtschaftliche Gesamtsicht sowie die \u00f6kologischen, r\u00e4umlichen und gesellschaftlichen Interessen gegeneinander abgewogen. Insbesondere sind die Interessen des Kulturlandes entsprechend hoch zu gewichten, wie es im Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen des Bundes vorgesehen ist. Der Bodenpreis f\u00fcr den Landerwerb darf in der Interessenabw\u00e4gung nicht ausschlaggebend sein (Entscheid Bundesverwaltungsgericht BGE A-1851/2012 betreffend Strassenabwasserbehandlungsanlagen, Saba).
4. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen geht der Bundesrat davon aus, dass der Verwaltungsrat der BLS - in welchem auch Vertreter der Kantone Bern und Wallis Einsitz haben - m\u00f6gliche Synergiepotenziale mit anderen Transportunternehmungen gepr\u00fcft hat. Der Bund wird in einem ersten Schritt die Entscheidungsgrundlagen des Verwaltungsrates der BLS pr\u00fcfen. Der weitere Planungsprozess im Rahmen der Erarbeitung des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene nach den Artikeln 17ff. der Raumplanungsverordnung (SR 700.1) sieht eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone, eine Anh\u00f6rung von Kantonen und Gemeinden sowie die Information und Mitwirkung der Bev\u00f6lkerung vor. Zudem kann das Bundesamt f\u00fcr Verkehr im Rahmen der Finanzierung der Werkst\u00e4tte (Abgeltungsberechtigung gepr\u00fcft gem\u00e4ss Art. 19 der Verordnung \u00fcber die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs) koordinative Abkl\u00e4rungen von den Transportunternehmen verlangen.
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