Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00fcfen, ob die Schweiz bei der gegenw\u00e4rtigen und allf\u00e4lligen zuk\u00fcnftigen direkten Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus Syrien, Irak und anderen Krisenl\u00e4ndern des Nahen/Mittleren Ostens als besonders gef\u00e4hrdete Personen neben Kindern, alleinstehenden Frauen, \u00e4lteren Menschen, Verletzten und Opfern von Folter vor allem auch Christen, und zwar insbesondere zum Christentum konvertierte Muslime, aufnehmen sollte, die an Leib und Leben bedroht sind.
","ReasonText":"Der Krieg in Syrien und in Irak hat Millionen von Menschen unermessliches Leid beigef\u00fcgt. Die Nachbarl\u00e4nder haben, oftmals mithilfe ausl\u00e4ndischer Organisationen, grosse Anstrengungen an den Tag gelegt, um die grundlegenden Bed\u00fcrfnisse der Fl\u00fcchtlinge zu erf\u00fcllen.
Bei aller Not bestehen auch in dieser Situation wesentliche Unterschiede zwischen diversen Bev\u00f6lkerungsgruppen. Religi\u00f6se Minderheiten wie Christen und insbesondere Konvertiten sind in aller Regel viel st\u00e4rker gef\u00e4hrdet als Muslime. Extremisten des Islamischen Staates und anderer islamistischer Gruppen foltern, missbrauchen und t\u00f6ten Christen und Angeh\u00f6rige anderer religi\u00f6ser Minderheiten, die nicht zum Islam konvertieren wollen.
Christen haben grosse Schwierigkeiten, in den Nachbarl\u00e4ndern mit islamischer Staatsreligion (bleibend) Zuflucht zu finden. In Jordanien ist es f\u00fcr Christen z. B. sehr schwer, eine Arbeit zu finden. In Saudi-Arabien ist jede christliche Religionsaus\u00fcbung verboten. Zum Christentum konvertierte Muslime m\u00fcssen in Jordanien und in Irak entweder Haftstrafen oder ihre gesellschaftlich gr\u00f6sstenteils akzeptierte Ermordung durch muslimische Extremisten bef\u00fcrchten. In Saudi-Arabien droht ihnen die staatlich vollzogene Todesstrafe. Bereits mehrfach hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass er die Auswahl der zuk\u00fcnftig aufzunehmenden Fl\u00fcchtlinge grunds\u00e4tzlich dem UNHCR \u00fcberlassen wolle. Problematisch ist dabei, dass das UNHCR bei der Auswahl der Fl\u00fcchtlinge die besondere Gef\u00e4hrdung von Christen und anderen Anh\u00e4ngern religi\u00f6ser Minderheiten nicht beachtet, weil es die Religion der Fl\u00fcchtlinge nicht registriert oder zumindest nicht f\u00fcr seine Gef\u00e4hrdungsstatistik vermerkt.
Die Schweiz als Land mit einer langen christlichen Tradition hat in dieser Situation eine ganz besondere Verantwortung, sich mit aller Kraft f\u00fcr die Christen als die gr\u00f6sste und am meisten bedrohte religi\u00f6se Minderheit im Nahen/Mittleren Osten einzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage der bevorzugten Aufnahme von christlichen Fl\u00fcchtlingen wurde im Parlament mehrfach behandelt - insbesondere in j\u00fcngster Zeit angesichts der Krisensituation im Nahen Osten.
Der Bundesrat kann nur auf seine fr\u00fcheren Antworten verweisen, in denen er seine Haltung zu dieser Frage bekr\u00e4ftigt: Die Aufnahmepolitik der Schweiz bestimmt sich strikt nach dem Schutzbedarf, ohne positive oder negative Diskriminierung gegen\u00fcber einer schutzbed\u00fcrftigen Gruppe von Minderheiten (vgl. insbesondere die k\u00fcrzlichen Antworten auf die Interpellationen Graber Jean-Pierre 15.3450, \"Auswahl der syrischen Fl\u00fcchtlinge im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerungsstruktur in Syrien\", Ingold 15.3115, \"Irak und Syrien. Christliche Fl\u00fcchtlinge und Binnenfl\u00fcchtlinge nicht diskriminieren\", und Engler 14.3765, \"Die Wiege des Christentums darf nicht zu seiner Bahre werden\", sowie die Frage Graber Jean-Pierre 15.5210, \"Aufnahme von 3000 syrischen Fl\u00fcchtlingen. Christen bevorzugen\", und die Motion von Siebenthal 14.3826, \"Bek\u00e4mpfung von religi\u00f6ser Diskriminierung mittels Entwicklungspolitik\").
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