Der Bundesrat pr\u00e4gt mit der vorbereitenden Arbeit im Gesetzgebungsprozess zu umweltrelevanten Gesetzen massgeblich die Erlasse. Dabei kommt den bearbeitenden Verwaltungsangestellten eine gewichtige Rolle zu. Im Sinne der Transparenz wird der Bundesrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hat sich in den vergangenen zehn Jahren der Personalbestand beim Bafu bez\u00fcglich Mitarbeitenden mit einem Abschluss auf der terti\u00e4ren Stufe (a und b) entwickelt? Es wird eine Darstellung pro Kalenderjahr und nach Abschluss erwartet.
2. Wie gross ist das Auftragsvolumen, das das Bafu in den vergangenen zehn Jahren an B\u00fcros und Organisationen erteilt hat, was zur Erarbeitung von Studien bzw. Grundlagen diente, f\u00fcr deren Erarbeitung ein Abschluss auf terti\u00e4rer Stufe erwartet wird? Es wird eine Darstellung pro Kalenderjahr und nach Abschluss erwartet.
3. Gibt es Dritte, die mehr als f\u00fcnfmal in den vergangenen Jahren solche Auftr\u00e4ge (siehe Ziff. 2) erhalten haben?
4. Wie viele Angestellte des Bafu sind als Privatpersonen Mitglied in Interessenorganisationen (NGO), die mit ihrem T\u00e4tigkeitsfeld im Bafu in Zusammenhang stehen (z. B. NGO)? Es wird eine Darstellung nach Anzahl der Mitarbeitenden und nach Organisationen erwartet.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Entwicklung Abschl\u00fcsse der terti\u00e4ren Stufe im Bafu (2006-2015):
Tabelle
Die Erh\u00f6hung des Anteils Mitarbeitenden mit terti\u00e4rem Abschluss erkl\u00e4rt sich dadurch, dass diejenigen Bereiche (insbesondere Klimapolitik, Gefahrenpr\u00e4vention, Chemikaliensicherheit), die in den letzten Jahren zus\u00e4tzliche personelle Ressourcen erforderlich machten, spezielle, an Universit\u00e4ten oder Fachhochschulen erworbene Kenntnisse ben\u00f6tigen (z. B. Ingenieure, Naturwissenschaftler, Chemiker).
2. Die Auftr\u00e4ge des Bafu an B\u00fcros und Organisationen werden \u00fcber die Sachkredite Vollzug, Umweltforschung und -bildung sowie Umweltbeobachtung finanziert. Diese vier Aufgabenbereiche haben insbesondere folgende gesetzliche Grundlagen:
- Umweltschutzgesetz (SR 814.01): Art. 36ff., Art. 44, Art. 49;
- Gew\u00e4sserschutzgesetz (SR 814.20): Art. 45ff., Art. 57, Art. 64;
- Gentechnikgesetz (SR 814.91): Art. 20, Art. 26;
- CO2-Gesetz (SR 641.71): Art. 39ff.;
- Bundesgesetz \u00fcber den Wasserbau (SR 721.100): Art. 11, Art. 13;
- Waldgesetz (SR 921.0): Art. 29, Art. 31, Art. 33, Art. 49;
- Jagdgesetz (SR 922.0): Art. 14, Art. 24f.;
- Bundesgesetz \u00fcber die Fischerei (SR 923.0): Art. 13, Art. 21;
- Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (SR 451): Art. 14a, Art. 24f ff.
Sachkredit Vollzug
Der Kredit umfasst die Kernaufgaben des Amtes: Umweltprobleme fr\u00fchzeitig erkennen; Vorbereiten umweltpolitischer Entscheide zuhanden von Bundesrat und Parlament; Begleitung und Unterst\u00fctzung des Vollzugs durch die Kantone; Kontrolle der Wirksamkeit von Rechtsgrundlagen und Massnahmen. Die entsprechenden Mandate werden vom Bafu gemeinsam mit seinen Partnern aus den Kantonen, aber auch der Wirtschaft formuliert und begleitet. Im Einzelnen geht es um die Erarbeitung praktikabler Vollzugsgrundlagen zur Umsetzung der Gesetzgebung, die Bereitstellung einheitlicher Methoden und Standards, die Nutzung externen Spezialwissens oder die Erprobung neuer L\u00f6sungswege.
Sachkredit Umweltforschung und -bildung
Da das Bafu \u00fcber keine eigenen Forschungseinrichtungen verf\u00fcgt, ist es im angewandten Forschungsbereich auf die Leistungen Dritter - Universit\u00e4ten, Hochschulen, Forschungsanstalten und Private - angewiesen. Das Bafu beschafft sich die ben\u00f6tigten Forschungsergebnisse durch die Erteilung von gezielten, handlungs- und massnahmenorientierten Forschungsauftr\u00e4gen.
Das Bafu braucht wissenschaftliche Grundlagen und Methoden f\u00fcr die Fr\u00fcherkennung von Problemen und die Festlegung von Zielen; die Vorbereitung von fachgerechten, wirtschaftlich tragbaren und gesellschaftlich akzeptierten L\u00f6sungen und Massnahmen; die Erfassung, Bewertung, \u00dcberwachung und Kontrolle von Stand und Entwicklung der Umwelt.
Mittels Bildungsaktivit\u00e4ten f\u00f6rdert das Bafu die berufliche Kompetenz in Sachen Ressourcenmanagement sowie von Wissen, Verst\u00e4ndnis und Haltung dazu. Dabei ist es zentral, Beitr\u00e4ge zum Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung zu leisten.
Sachkredit Umweltbeobachtung
Die Mittel in diesem Kredit werden f\u00fcr den Aufbau, den Betrieb und den Unterhalt von messtechnischen Einrichtungen des Bundes, f\u00fcr die Datenerhebung durch Dritte, f\u00fcr technische Hilfsmittel und f\u00fcr Laboranalysen eingesetzt. Die erhobenen Daten und Informationen werden von allen Akteuren ben\u00f6tigt, die f\u00fcr die Konzeption und die Umsetzung der Umweltpolitik verantwortlich sind. Sie dienen aber auch der Information der Politik und der \u00d6ffentlichkeit.
Auftragsvolumen
Tabelle
Das j\u00e4hrliche Auftragsvolumen seit der Einf\u00fchrung des neuen Rechnungsmodells Bund im Jahr 2007 betr\u00e4gt gut 40 Millionen Franken. Die Zunahme im Jahr 2015 im Vergleich zum Jahr 2007 betr\u00e4gt 3,7 Prozent.
Der Anteil am Auftragsvolumen, welcher durch Auftragnehmende mit einem Abschluss auf terti\u00e4rer Stufe erarbeitet wird, wird statistisch nicht erhoben. Das Bafu geht von einem Anteil von rund 70 Prozent aus.
3. Das Bafu vergibt j\u00e4hrlich rund 1400 Auftr\u00e4ge an Bundesinstitutionen und private Firmen. Aufgrund der Spezifikation der Auftr\u00e4ge erfolgt ein Grossteil der Vergaben (rund 40 Prozent des Vergabevolumens) an Bundesinstitutionen (WSL, Empa, PSI, SLF, Eawag usw.) bzw. an andere Gemeinwesen (Kantone, Universit\u00e4ten, Fachhochschulen usw.). Bei den j\u00e4hrlich rund 1400 Auftr\u00e4gen werden \u00fcber 700 unterschiedliche Auftragnehmende ber\u00fccksichtigt. Bei Dritten, welche pro Jahr mehr als f\u00fcnf solcher Auftr\u00e4ge erhalten, handelt es sich gr\u00f6sstenteils um Bundesinstitutionen bzw. andere Gemeinwesen.
4. Das Bafu pr\u00fcft aufgrund des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes keine rein private Mitgliedschaft in einer NGO, einer Partei oder einer Religionsgemeinschaft. Gepr\u00fcft werden hingegen Nebenbesch\u00e4ftigungen. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a091 der Bundespersonalverordnung (SR 172.220.111.3) sind die Angestellten verpflichtet, ihren Vorgesetzten s\u00e4mtliche entgeltlichen ausserdienstlich ausge\u00fcbten Nebent\u00e4tigkeiten zu melden, unentgeltliche nur dann, wenn ein Interessenkonflikt nicht ausgeschlossen werden kann. K\u00f6nnen im Einzelfall Interessenkonflikte oder eine zeitliche \u00dcberbeanspruchung der Angestellten durch die Nebent\u00e4tigkeit nicht ausgeschlossen werden, verweigert der Arbeitgeber die Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkeit oder kann deren Aus\u00fcbung mit Auflagen oder Vorbehalten verbinden. Bereits Neueintretende werden auf ihre Nebent\u00e4tigkeiten hin gepr\u00fcft. K\u00f6nnen Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden, werden die Neueintretenden aufgefordert, die Nebent\u00e4tigkeit aufzugeben. Solche F\u00e4lle kommen im Durchschnitt nicht mehr als einmal pro Jahr vor.
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
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