Der Bund stellt durch die einschl\u00e4gigen Gesetze hohe Anforderungen an die schweizerische Waldbewirtschaftung. Gleichzeitig fordert er die Nutzung des einheimischen Holzpotenzials in der Waldpolitik 2020. Die aktuellen Rahmenbedingungen in der Schweiz zeigen, dass sowohl Wald- wie auch Holzwirtschaft gegen\u00fcber international produzierten Produkten, die unter anderen Rahmenbedingungen produziert werden, nicht konkurrenzf\u00e4hig sein k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Erachtet er im Ausland produziertes Holz als \u00f6kologisch gleichwertig hergestellt wie Holz, das nach den Vorgaben der Schweizer Gesetzgebung erzeugt wurde?
2. Falls ja, w\u00e4re er bereit, im Rahmen seiner Kompetenzen die Verordnungen an ausl\u00e4ndisches Recht und ausl\u00e4ndische Praxis anzupassen?
3. Falls nein, w\u00e4re er bereit, f\u00fcr ausl\u00e4ndisches Holz dieselben Anforderungen an die biologische Erzeugung zu stellen, wie er dies gegen\u00fcber den inl\u00e4ndischen Waldbesitzern tut?
4. Wie stellt er sich zur Aussage, dass inl\u00e4ndische Holzproduzenten (Wald- und Holzbranche) durch die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Waldbewirtschaftung und Produktion gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Holzproduzenten diskriminiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ein Grossteil des Holzes, welches in die Schweiz importiert wird, stammt aus der EU: 2013 waren es beim Rohholz 99 Prozent, beim Schnittholz 91 Prozent, bei den Holzwerkstoffen 99 Prozent und bei den Holzm\u00f6beln 89 Prozent. Dieses Holz wird nach vergleichbaren gesetzlichen Anforderungen an die Waldbewirtschaftung wie in der Schweiz produziert. Somit ist eine nachhaltige Waldbewirtschaftung grunds\u00e4tzlich gew\u00e4hrleistet.
2. Im Rahmen der laufenden Revision des Waldgesetzes (14.046) werden gesetzliche Anpassungen zur besseren F\u00f6rderung von \u00f6kologisch produziertem Holz gepr\u00fcft. Die UREK-N hat dabei vorgeschlagen, bei der Holzbeschaffung durch den Bund Nachhaltigkeitskriterien zu ber\u00fccksichtigen. Dabei soll auch ber\u00fccksichtigt werden, dass die Transporte bei Holzimporten in der Regel l\u00e4nger und dadurch \u00f6kologisch nachteilig sind.
Rechtsanpassungen sind auch im Bereich des Holzhandels vorgesehen. Seit 2013 gilt in der EU die EU-Holzhandelsverordnung (European Timber Regulation, EUTR). Diese verfolgt das Ziel, dass alles inner- und aussereurop\u00e4ische Holz auf legale Weise auf den Markt kommt. Der Bundesrat schl\u00e4gt im Rahmen der laufenden Revision des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01;14.019, \"F\u00fcr eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Gr\u00fcne Wirtschaft)\") vor, eine rechtliche Basis f\u00fcr eine Holzhandelsregulierung analog zur EUTR schaffen. Die Vorlage befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Weitere Anpassungen erachtet der Bundesrat nicht als notwendig und angezeigt.
3. Eine Anpassung von Anforderungen an ausl\u00e4ndisches Holz wird aufgrund der Darlegungen unter den Ziffern 1 und 2 als grunds\u00e4tzlich nicht n\u00f6tig erachtet. Es laufen allerdings Vorarbeiten f\u00fcr eine europ\u00e4ische Waldkonvention, die sich an einen Standard anlehnen, welchen die Schweiz schon lange erf\u00fcllt. Damit w\u00fcrde eine noch weiter gehende Gleichheit mindestens im europ\u00e4ischen Raum (inkl. Russland) erreicht.
4. Die schweizerische Rechtsordnung im Bereich des Waldes tr\u00e4gt nicht nur der Holznutzung, sondern allen waldpolitischen Zielen ausgewogen Rechnung. Wo rechtliche Rahmenbedingungen die Waldbewirtschaftung stark beeinflussen (z. B. Schutzwaldpflege, Erhaltung und F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t), werden allf\u00e4llige Einschr\u00e4nkungen durch \u00f6ffentliche Mittel kompensiert. Damit f\u00fchrt der Import von Holz allgemein nicht zu einer Diskriminierung von Schweizer Holzproduzenten.
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