Der Bundesrat wird beauftragt, den K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Mieterinnen und Mieter in speziellen Situationen (\u00e4ltere Personen, Menschen mit Behinderungen oder grossen gesundheitlichen Schwierigkeiten, Familien mit Kindern usw.) zu verbessern. Denkbar ist, dass beispielsweise eine K\u00fcndigung nur aus wichtigen Gr\u00fcnden zul\u00e4ssig ist, dass eine Erstreckung des Mietverh\u00e4ltnisses mindestens vier Jahre betragen muss und/oder dass eine solche Erstreckung ein zweites Mal erfolgen kann, wenn der Vermieter nicht eine alternative, gleichwertige Wohnung, in St\u00e4dten im gleichen Quartier oder in l\u00e4ndlichen Gebieten in der gleichen Region, anbietet.
","ReasonText":"Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ist schwierig geworden, vor allem in St\u00e4dten, aber auch in Agglomerationen und l\u00e4ndlichen Gebieten. Besonders \u00e4ltere Personen, Familien mit mehreren Kindern oder Personen mit gesundheitlichen Schwierigkeiten oder Behinderungen haben erh\u00f6hte Schwierigkeiten, bei einer K\u00fcndigung eine neue Wohnung zu finden. Diesen Personen soll daher ein erh\u00f6hter K\u00fcndigungsschutz gew\u00e4hrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es f\u00fcr die in der Motion angesprochenen Bewohnergruppen momentan schwierig sein kann, nach einer K\u00fcndigung eine angemessene Wohnung zu finden. Eine Verbesserung des K\u00fcndigungsschutzes f\u00fcr Mietende in speziellen Situationen ist nach Meinung des Bundesrates jedoch namentlich aus den folgenden Gr\u00fcnden keine zweckm\u00e4ssige Massnahme, um dieses Problem zu lindern.
Aus den Artikeln 271ff. des Obligationenrechts (OR) ergibt sich bereits heute ein gewisser K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Mietende von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen, die sich in einer schwierigen Situation befinden. So besteht die M\u00f6glichkeit, eine K\u00fcndigung im Einzelfall bei der Schlichtungsbeh\u00f6rde in Mietsachen auf ihre allf\u00e4llige Missbr\u00e4uchlichkeit hin \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Zudem werden im Rahmen eines Gesuches um Erstreckung des Mietverh\u00e4ltnisses die Mietdauer sowie die pers\u00f6nlichen, famili\u00e4ren und finanziellen Verh\u00e4ltnisse ber\u00fccksichtigt (Art. 272 Abs. 2 Bst. c OR).
Die von der Motion geforderte M\u00f6glichkeit, gewissen Mietenden nur aus wichtigen Gr\u00fcnden k\u00fcndigen zu d\u00fcrfen, w\u00fcrde Definitions- und Abgrenzungsprobleme nach sich ziehen, namentlich was die wichtigen Gr\u00fcnde anbelangt, die eine K\u00fcndigung zulassen w\u00fcrden.
Eine Verbesserung des K\u00fcndigungsschutzes wie auch die in der Motion angesprochene allgemeing\u00fcltige Mindesterstreckungsdauer von vier Jahren k\u00f6nnten sich f\u00fcr die betreffenden Mieterhaushalte negativ auswirken und damit dem Grundanliegen der Motion widersprechen. Es ist n\u00e4mlich zu erwarten, dass Vermietende Haushalten mit erh\u00f6htem K\u00fcndigungsschutz unter Umst\u00e4nden keine Wohnungen mehr vermieten oder nur unter Anbietung befristeter Vertr\u00e4ge. Letztere m\u00fcssen nicht gek\u00fcndigt werden und gew\u00e4hren dem Vermieter einen flexiblen Zeitrahmen, sind aber im Ergebnis nicht opportun, da sie zu einer Umgehung der Regeln des Mieterschutzes f\u00fchren k\u00f6nnen.
Betreffend das von der Motion\u00e4rin erw\u00e4hnte Angebot einer alternativen, gleichwertigen Wohnung durch die Vermieterschaft ist zu beachten, dass dies nur f\u00fcr gr\u00f6ssere Verwaltungen m\u00f6glich ist und bei einer bevorstehenden Sanierung einer Liegenschaft oft auch praktiziert wird. Hingegen haben die vielen privaten Eigent\u00fcmer, die nur \u00fcber wenige Wohnungen verf\u00fcgen, in aller Regel gar keine M\u00f6glichkeit, Ersatzwohnungen anzubieten.
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