Der Bund verlangt ab 1. Januar 2016 von seinen Lieferanten E-Rechnungen f\u00fcr Betr\u00e4ge ab 5000 Franken.
Offenbar ist es eine Massnahme aus der nationalen E-Government-Strategie, welche das E-Government vorantreiben will. Mit E-Government soll \"Transparenz geschaffen und das Vertrauen in die Regierungs- und Verwaltungst\u00e4tigkeit gef\u00f6rdert werden\", wie die Bundeskanzlei auf ihrer Website schreibt.
Die Pflicht zur Umstellung auf elektronische Rechnungsstellung stellt f\u00fcr viele KMU eine grosse Herausforderung dar. Das Umstellen auf ein neues, mit dem Bund kompatibles Abrechnungssystem wird bei den betroffenen Unternehmen beachtliche Mehraufw\u00e4nde ausl\u00f6sen. Dies ist umso ausgepr\u00e4gter der Fall, als die verbleibende Zeit bis 1. Januar 2016 sehr kurz ist. Die Information seitens des Bundes an seine Lieferanten respektive an die entsprechenden Berufsverb\u00e4nde war \u00e4usserst sp\u00e4rlich. Viele der betroffenen Verb\u00e4nde (beispielsweise aus dem Kreise der Bauwirtschaft) wurden erst in den letzten Wochen - eher zuf\u00e4llig - auf diese Situation aufmerksam gemacht.
Ziel der E-Government-Strategie war in erster Linie, die elektronischen Interaktionen zwischen den staatlichen Stellen, zwischen Beh\u00f6rden und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie Unternehmen und Beh\u00f6rden zu erleichtern. F\u00fcr viele KMU wird mit der Pflicht zur Einreichung von E-Rechnungen die Interaktion aber nicht erleichtert, sondern im Gegenteil erschwert.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat er Kenntnis, wie hoch die Einf\u00fchrungskosten die Schweizer KMU zu stehen kommen?
2. Wurde f\u00fcr diese Neuerung bei den betroffenen Kreisen eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt?
3. Ist er sich bewusst, vor welchen Herausforderungen er die KMU mit der Einf\u00fchrung dieser Pflicht stellt?
4. Ist er bereit, auf seinen Entscheid von Ende 2014 zur\u00fcckzukommen und im Mindesten die Frist zur Pflicht zur Erstellung von E-Rechnungen deutlich zu verl\u00e4ngern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2014 beschlossen, Lieferanten der Bundesverwaltung zur Einreichung von elektronischen Rechnungen zu verpflichten. Ab dem 1. Januar 2016 werden Vertr\u00e4ge ab einem Vertragswert von 5000 Franken nur noch mit einer entsprechenden Klausel abgeschlossen. Kleinbeschaffungen sind auf Wunsch des Gewerbes ausgenommen. Mit dieser Verpflichtung wird die Rechnungsverarbeitung in der Bundesverwaltung effizienter und damit der sparsame und wirtschaftliche Einsatz der Steuergelder gef\u00f6rdert.
In Erg\u00e4nzung zu diversen Medienberichten werden die Lieferanten mit den gr\u00f6ssten Rechnungsvolumen durch die Bundesverwaltung kontaktiert, zudem ist eine E-Rechnungs-Hotline in Betrieb: Weitere Informationen sind auf www.e-rechnung.admin.ch verf\u00fcgbar.
In vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sind die Lieferanten der \u00f6ffentlichen Verwaltung bereits zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet (D\u00e4nemark: 2005; \u00d6sterreich: 2014; Italien: 2015; Frankreich: ab 2017).
Zu den einzelnen Fragen:
1. Je nach gew\u00e4hlter L\u00f6sung, vorhandener Infrastruktur und Bed\u00fcrfnissen des Unternehmens fallen unterschiedlich hohe Umstellungskosten an. Die Bundesverwaltung ist sich bewusst, dass sich der Aufwand f\u00fcr KMU in geringem Mass halten muss. Deshalb wird gerade f\u00fcr kleinere Rechnungsvolumen eine f\u00fcr den Lieferanten kostenlose L\u00f6sung angeboten, bei der lediglich eine PDF-Datei generiert und zugestellt werden muss.
2. Die Einf\u00fchrung der Verpflichtung der Lieferanten der Bundesverwaltung wurde fr\u00fchzeitig mit den betroffenen Kreisen diskutiert. So wurde im Januar 2014 dem KMU-Forum die Idee vorgestellt. Aus dessen Stellungnahme stammt der Vorschlag, Kleinbeschaffungen unter 5000 Franken von der Verpflichtung auszunehmen. Weiter wurde die Ausgestaltung der Verpflichtung mit dem Schweizerischen Gewerbeverband abgesprochen.
3. Die Bundesverwaltung ist sich bewusst, dass die verschiedenen Lieferanten unterschiedliche Voraussetzungen und Bed\u00fcrfnisse haben. Deshalb bietet sie drei verschiedene Varianten zur Einlieferung von elektronischen Rechnungen an. Jede ber\u00fccksichtigt die spezifischen Bed\u00fcrfnisse und M\u00f6glichkeiten des einzelnen Lieferanten. Nebst der strukturierten E-Rechnung, welche direkt aus dem Buchhaltungssystem des Lieferanten erstellt wird, k\u00f6nnen Rechnungen auch als PDF-Datei \u00fcbermittelt oder im Internet manuell erfasst werden. Die Zustellung erfolgt in jedem Fall \u00fcber einen Service Provider, welcher sich um die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen k\u00fcmmert. Die letzten beiden Varianten sind einfach anzuwenden, erfordern keine technische Umstellung und sind deshalb besonders f\u00fcr kleine Lieferanten geeignet.
Je nach gew\u00e4hlter Variante, Transaktionsvolumen, Zusatzdienstleistungen und involviertem Service Provider ist die Dienstleistung gratis oder mit geringen Kosten verbunden.
Aus Sicht der Bundesverwaltung bringt die E-Rechnung auch dem Lieferanten Vorteile, indem er auf manuelle T\u00e4tigkeiten verzichten kann (Druck, Versand usw.) und er durch die schnellere \u00dcbermittlung und den automatisierten Ablauf die Bezahlung seiner Rechnung fr\u00fcher erwarten kann.
4. Mit der aktuellen Ausgestaltung der Verpflichtung m\u00fcssen die einzelnen Lieferanten erst nach einem neuen Vertragsabschluss E-Rechnungen an die Bundesverwaltung senden. Somit ist der Termin der Umstellung f\u00fcr jeden Lieferanten individuell. Es wird bis Ende 2016 eine \u00dcbergangsfrist gew\u00e4hrt, die den Lieferanten gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr eine Umstellung auf die E-Rechnung einr\u00e4umt. Zudem sind keine Sanktionen gegen Lieferanten, welche weiterhin Papierrechnungen einreichen, vorgesehen. Die Bundesverwaltung wird ihre Kommunikation im zweiten Halbjahr 2015 wie geplant verst\u00e4rken. Am Einf\u00fchrungstermin per 1. Januar 2016 wird daher festgehalten.
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