Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Erg\u00e4nzung des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 730.0) vorzuschlagen:
Artikel\u00a014b, \"Strom\u00fcbersch\u00fcsse statt 80 Prozent Energieverluste (Erg\u00e4nzung)\"
Der Bund gew\u00e4hrt den Kantonen Finanzhilfen aus der CO2-Abgabe f\u00fcr besonders energieeffiziente Geb\u00e4ude, wie Plus-Energie-Bauten oder vergleichbare Baustandards, die im Jahresdurchschnitt mehr erneuerbare Energie erzeugen, als sie insgesamt ben\u00f6tigen. Die F\u00f6rderung erfolgt im Verh\u00e4ltnis zum Energieeffizienzgewinn. Der Bundesrat regelt die F\u00f6rderbedingungen und Ausnahmen, verbietet Doppelzahlungen und legt die weiteren Detailbestimmungen fest.
","ReasonText":"1990 verpflichtete das Schweizervolk in Artikel\u00a089 BV Bund und Kantone zu einem sparsamen, umweltschonenden und rationellen Energieverbrauch. Nach 25 Jahren weist der Geb\u00e4udebereich laut Bundesrat immer noch 80 Prozent Energieverluste oder 90 Terawattstunden pro Jahr auf (Interpellation 10.3873). Um etwa 1 Terawattstunde pro Jahr Strom zu gewinnen, sollen Landschaften von nationaler Bedeutung genutzt werden, statt das 20- bis 40-Fache im Geb\u00e4udesektor zu substituieren.
Die energetische Auslandabh\u00e4ngigkeit betr\u00e4gt immer noch etwa 80 Prozent; die Schweiz \u00fcberweist daf\u00fcr j\u00e4hrlich 10 bis 12 Milliarden Schweizerfranken f\u00fcr Energieimporte vor allem aus arabischen L\u00e4ndern. Insgesamt \u00fcberwies die Schweiz seit 1990 mehr als 160 Milliarden Schweizerfranken (Schweizerische Gesamtenergiestatistik 2013) und generiert damit kaum inl\u00e4ndische Wertsch\u00f6pfung.
Die innovative Geb\u00e4udebranche realisiert bekanntlich zusammen mit Hauseigent\u00fcmern, Mietern und KMU seit 2000 PEB und PEB-Sanierungen, die Strom\u00fcbersch\u00fcsse erzeugen und gleichzeitig gut 80 Prozent Energieverluste reduzieren (vgl. Art. 3 Abs. 2 int. PEB-Reglement). Diese vorbildlichen Wirtschaftsleistungen k\u00f6nnen mit einer F\u00f6rderung von 120 Franken pro Quadratmeter EBF in unseren Gemeinden und St\u00e4dten erbracht werden. Sie steigern die Inlandwertsch\u00f6pfung erheblich und \u00fcbersteigen k\u00fcnftig die (ganze) PEB-F\u00f6rderung. Sanierungen sollen st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als Neubauten. Nach zehn Jahren kann die F\u00f6rderung bei Neubauten entfallen und bei Bausanierungen vom Bundesrat angemessen und in Absprache mit den Kantonen reduziert werden.
Zur Umsetzung der PEB-Massnahmen verf\u00fcgt der Bund \u00fcber eine \"umfassende Gesetzgebungskompetenz\" in Artikel\u00a089 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung; die Kantone verf\u00fcgen \u00fcber eine \"ausreichende Kompetenz\" in Artikel\u00a089 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit 46 Prozent ist der schweizerische Geb\u00e4udepark in der Tat f\u00fcr einen Grossteil des inl\u00e4ndischen Energieverbrauchs verantwortlich. Bund und Kantone sind sich der Bedeutung des Geb\u00e4udeparks beim Energieverbrauch bewusst und verfolgen eine gemeinsame Strategie. So sollen die vorhandenen Potenziale in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien sowie Abw\u00e4rme im Strom- und W\u00e4rmebereich ausgesch\u00f6pft werden. Langfristig soll der Geb\u00e4udepark CO2-frei werden.
Zur Erreichung dieser Ziele existieren bereits verschiedene Massnahmen. Dazu geh\u00f6rt das Geb\u00e4udeprogramm von Bund und Kantonen. Dieses wird zum Grossteil aus der CO2-Teilzweckbindung finanziert und f\u00f6rdert zum Beispiel Bauten nach Minergie-P- und Minergie-A-Standard. Die Produktion von Elektrizit\u00e4t aus Fotovoltaikanlagen an oder auf Geb\u00e4uden wird mittels der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) respektive der Einmalverg\u00fctung (EIV) unterst\u00fctzt. Die erfolgte Revision der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken 2014) f\u00fchrt dazu, dass die Kantone in den n\u00e4chsten Jahren ihre Vorschriften f\u00fcr Neubauten in Richtung eines Nullenergiegeb\u00e4udes versch\u00e4rfen: K\u00fcnftig muss ein Neubau einen Teil seines Strombedarfs selber decken.
F\u00fcr Plus-Energie-Geb\u00e4ude und \u00e4hnliche Standards existieren heute bereits verschiedene F\u00f6rderinstrumente, sowohl f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tserzeugung wie auch f\u00fcr die Energieeffizienzsteigerung. Eine zus\u00e4tzliche, spezifische F\u00f6rderung ist deshalb weder notwendig noch angebracht und w\u00e4re mit hohen Mitnahmeeffekten verbunden. Hinzu kommt, dass der in der Begr\u00fcndung genannte Zeithorizont der F\u00f6rderung im Widerspruch zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates bzw. zum geplanten \u00dcbergang vom F\u00f6rder- zu einem Lenkungssystem steht. In der Vernehmlassungsvorlage vom 13. M\u00e4rz 2015 zu einem Klima- und Energielenkungssystem hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass F\u00f6rderungen, die aus den Ertr\u00e4gen der CO2-Abgabe finanziert werden, wie z. B. das Geb\u00e4udeprogramm, ab 2021 schrittweise abgebaut und Ende 2025 ganz auslaufen sollen.
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