Im Juni 2014 hat der Bundesrat in Antwort auf das Postulat der APK-N 13.3365 einen fundierten Bericht vorgelegt. Der Bundesrat w\u00fcrdigt Transparenz von Zahlungen an staatliche Stellen als \"zentrales Postulat\", um das Versickern von Rohstoffeinnahmen in Entwicklungsl\u00e4ndern zu verhindern und Reputationsrisiken f\u00fcr Unternehmen und die Schweiz zu reduzieren. Der Bundesrat hat danach mit dem Vorentwurf der Aktienrechtsrevision eine Transparenzbestimmung vorgeschlagen, welche jedoch den Rohstoffhandel ausnimmt. Es wird vorgeschlagen, diese L\u00fccke im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens sp\u00e4ter zu schliessen, d. h., wenn \"mehrere international bedeutende Rohstoffhandelspl\u00e4tze\" dies tun. Der Bericht von 2014 erw\u00e4hnt die M\u00f6glichkeit, dass die Schweiz \"mit anderen gleichgesinnten Staaten, deren Unternehmen massgeblich im Rohstoffsektor aktiv sind\", darauf hinarbeitet. Eine von der Schweiz unterst\u00fctzte Publikation des European Centre for Development Policy Management kam 2014 sinngem\u00e4ss zum \u00e4hnlichen Schluss, dass ein pragmatischer Ansatz sein k\u00f6nnte, mit einer kleinen Gruppe von Pionierl\u00e4ndern koordiniert vorzugehen und f\u00fcr gleich lange Spiesse zu sorgen.
1. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass eine rasche international abgestimmte Schliessung der Transparenzl\u00fccke im Rohstoffhandel anzustreben ist?
2. Mit welchen international bedeutenden Rohstoffhandelspl\u00e4tzen wurde bisher diesbez\u00fcglich das Gespr\u00e4ch gesucht?
3. Was plant er weiter zu unternehmen, damit es zu einem solchen international abgestimmten Vorgehen kommt? Ist der Bundesrat bereit, eine entsprechende Initiative zu ergreifen?
4. Im Oktober ist die Schweiz erstmals Gastgeberin eines Board-Meetings der EITI, der internationalen Transparenzinitiative rohstoffextrahierender L\u00e4nder. Inwiefern plant er das Umfeld dieser Konferenz auch zu nutzen, um f\u00fcr ein international abgestimmtes Vorgehen von gleichgesinnten Rohstoffhandelspl\u00e4tzen zu werben?
5. Im erl\u00e4uternden Bericht zur Aktienrechtsrevision h\u00e4lt der Bundesrat fest: \"Sollte man weitere (insbesondere \u00f6ffentlich-rechtliche) Fragen betreffend Rohstoffunternehmen (z. B. eine Bewilligungspflicht) in der Zukunft regeln wollen, w\u00fcrde sich indessen der Erlass eines neuen Spezialgesetzes aufdr\u00e4ngen.\" Was w\u00e4ren aus Sicht des Bundesrates die Vor- und Nachteile eines solchen Spezialgesetzes?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Erh\u00f6hung der Transparenz im Rohstoffsektor ist ein wichtiges Anliegen des Bundesrates. Er hat sich dazu bereits verschiedentlich ge\u00e4ussert (z. B. im Bericht vom 16. Mai 2014 in Erf\u00fcllung der Empfehlung 8 des Grundlagenberichtes Rohstoffe und des Postulates 13.3365, \"Mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor\"). Gerade erst hat der vom Bundesrat zur Kenntnis genommene erste Bericht der interdepartementalen Koordinationsgruppe zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung empfohlen, entsprechende Gesetzesnormen einzuf\u00fchren (siehe Bericht \u00fcber die nationale Beurteilung der Geldw\u00e4scherei, und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz von Juni 2015, Ziff. 7.2.6).
1. Der Bundesrat ist der Meinung, dass neue Transparenzregulierungen multilateral abgestimmt sein m\u00fcssen. Damit soll verhindert werden, dass f\u00fcr Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Rahmenbedingungen geschaffen werden, die im Vergleich zu anderen relevanten Standorten weniger g\u00fcnstig sind. Als Teil der Vernehmlassungsvorlage zur Aktienrechtsrevision hat er Transparenzbestimmungen vorgeschlagen. Die Regelung soll f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte sowie grosse, in der Rohstofff\u00f6rderung t\u00e4tige Unternehmen gelten. Auf eine Ausdehnung der Regelung auf den Rohstoffhandel wird einstweilen verzichtet. Der Bundesrat soll aber mit einer Delegationsnorm die M\u00f6glichkeit erhalten, im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens die Regelung auf im Rohstoffhandel t\u00e4tige Unternehmen und auf damit zusammenh\u00e4ngende Zahlungen an staatliche Stellen auszudehnen. Die Vorlage war bis am 15. M\u00e4rz 2015 in der Vernehmlassung. Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet.
Mit diesem Vorgehen hat der Bundesrat seinen Willen zum Ausdruck gebracht, sich f\u00fcr eine rasche und koordinierte Schliessung der Transparenzl\u00fccke einzusetzen.
2./3. Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene (z. B. im Rahmen der EITI) sowohl bei der Ausarbeitung als auch bei der Umsetzung von multilateralen Regulierungsstandards im Rohstoffsektor f\u00fcr weltweit gleiche Ausgangsbedingungen (Level Playing Field) ein. Der Bundesrat wird gegen Ende 2015 \u00fcber das weitere Vorgehen zur Aktienrechtsrevision entscheiden, namentlich auch mit Bezug auf die Transparenzregelung.
4. Die Schweiz und EITI organisieren im Zuge des EITI-Board-Meetings in der Schweiz ein \u00f6ffentliches Symposium zum Thema \"Rohstoffhandel und Transparenz\". Ziel des Anlasses ist es, den Sinn und Zweck einer erh\u00f6hten Transparenz im Rohstoffhandel sowie Optionen zur Umsetzung zu diskutieren. Am Anlass werden nationale und internationale Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, Rohstoffhandelsfirmen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen erwartet. Die Schweiz beteiligt sich am Dialog \u00fcber das Thema \"Transparenz im Rohstoffhandel\" zwischen allen relevanten Interessenvertretern im Rahmen der EITI und tr\u00e4gt somit direkt zur Bildung eines internationalen Konsenses \u00fcber das weitere Vorgehen bez\u00fcglich Transparenz im Rohstoffhandel bei.
5. Ohne dem Ergebnis der Vernehmlassung vorgreifen zu wollen, kann dazu wie folgt Stellung genommen werden: Ob das Obligationenrecht zu revidieren oder eher ein Spezialgesetz zu erlassen ist, h\u00e4ngt in erster Linie vom Inhalt der Regelung ab. F\u00fcr eine umfassende (insbesondere auch \u00f6ffentlich-rechtliche) Regulierung der Rohstoffindustrie w\u00e4re die Form eines Spezialgesetzes geeigneter. Die vom Bundesrat in der Vernehmlassung vorgeschlagene Berichterstattungspflicht hat jedoch ohne Weiteres Platz im Rechnungslegungsrecht (Obligationenrecht), wo bereits die Offenlegung finanzieller und nichtfinanzieller Informationen normiert ist.
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