Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf zur Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (E-KVAV) grundlegend zu \u00fcberarbeiten und die gesetzwidrigen und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Bestimmungen zu korrigieren. Dabei geht es insbesondere um folgende Bereiche:
1. j\u00e4hrliche Kostendeckung streichen (Art. 9 E-KVAV);
2. Maximalreserve streichen (Art. 27 Abs. 4 und Art. 28 E-KVAV);
3. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Aufsicht strikte trennen (Art. 40ff. E-KVAV);
4. Transaktionsaufsicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig regeln (Art. 75 E-KVAV);
5. Datenerhebung verh\u00e4ltnism\u00e4ssig regeln (Art. 82, 83 und 85 E-KVAV);
6. unn\u00f6tige B\u00fcrokratie und Kostenfolgen verhindern (Art. 25 E-KVAV).
Mit dem \u00fcberarbeiteten Entwurf ist erneut eine Anh\u00f6rung durchzuf\u00fchren.
","ReasonText":"1. Der Entwurf f\u00fchrt die j\u00e4hrliche Kostendeckung ein. Dies l\u00e4sst sich vom KVAG nicht ableiten und widerspricht der Versicherungslogik. Im Voraus gesch\u00e4tzte Pr\u00e4mienertr\u00e4ge werden immer von den tats\u00e4chlichen Kosten abweichen. Zu verhindern sind systematische Pr\u00e4mien\u00fcbersch\u00fcsse oder -defizite, nicht j\u00e4hrliche.
2. Die Einf\u00fchrung einer Maximalreserve entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers. Dieser hat sich ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine freiwillige Pr\u00e4mienr\u00fcckerstattung auf kantonaler Ebene entschieden und die Voraussetzungen der Pr\u00e4miengenehmigung festgelegt. \"\u00dcberm\u00e4ssige Reserven\" sind zudem nicht anhand einer fixen Schwelle, sondern im Einzelfall zu beurteilen.
3. Das 4. Kapitel, \"Unternehmensf\u00fchrung und Revision\", ist im Hinblick auf eine strikte Trennung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Aufsicht zu \u00fcberarbeiten. Der Entwurf vermischt die Grenzen zwischen Aufsicht und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und entspricht nicht den Regeln der Good Governance.
4. Es ist nicht die Aufgabe der Aufsicht, Transaktionen vorg\u00e4ngig zu pr\u00fcfen oder gar zu bewilligen, sondern bei gesetzwidrigen Transaktionen entsprechende Sanktionen zu verf\u00fcgen. Zudem wird die vom Parlament ausdr\u00fccklich verworfene Gruppenaufsicht wieder eingef\u00fchrt, was zu unterlassen ist.
5. Der Entwurf bringt eine Datenbeschaffung auf Vorrat. Auch die Aufsicht muss sich an den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit halten. Daten sind grunds\u00e4tzlich aggregiert einzufordern. Detaillierte Daten bed\u00fcrfen im Einzelfall einer konkreten Zweckumschreibung im Aufgabenbereich der Aufsicht.
6. Das Gesetz h\u00e4lt fest, unter welchen Bedingungen der Versicherer die Kosten von beauftragten Dritten \u00fcbernehmen muss. Der Entwurf weitet diese Bestimmungen gesetzwidrig aus gem\u00e4ss Erl\u00e4uterungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG; BBl 2014 7277) hat das Parlament dem Bundesrat die Kompetenz zur Ausarbeitung von Rechtsnormen in mehreren Bereichen erteilt. Dieser ist somit erm\u00e4chtigt, Bestimmungen namentlich zu beruflichen Qualifikationen der leitenden Organe der Versicherer, Offenlegung der Interessenbindungen und Vermeidung von Interessenkonflikten, Risikomanagement und -aufsicht sowie Rechnungslegung festzusetzen. Der Bundesrat achtet darauf, diese Kompetenz gem\u00e4ss dem Wortlaut und im Sinne des Gesetzes zu nutzen.
Die vom Motion\u00e4r vorgebrachten Kritikpunkte am Entwurf zur Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (E-KVAV) wurden auch von manchen Teilnehmenden am Anh\u00f6rungsverfahren formuliert. Der Bundesrat wird diese aufmerksam pr\u00fcfen. Was das Prinzip der j\u00e4hrlichen Kostendeckung angeht, so ist das Bedarfsdeckungssystem, nach dem die Einnahmen eines Jahres ausreichen m\u00fcssen, um den ganzen Bedarf desselben Jahres zu finanzieren, in Artikel\u00a012 KVAG festgeschrieben. Die dem Bundesrat erteilte Kompetenz zur \u00dcberpr\u00fcfung der Transaktionen zwischen Versicherern und anderen Unternehmen, also auch Unternehmen ausserhalb der Versicherungsgruppen, wurde vom Parlament selbst eingef\u00fchrt. Die im E-KVAV enthaltenen Bestimmungen k\u00f6nnen jedoch nach Auswertung der Anh\u00f6rungsergebnisse gewisse Anpassungen erfahren. Die in die Anh\u00f6rung geschickten Unterlagen k\u00f6nnen unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen und Anh\u00f6rungen > 2015 > EDI abgerufen werden.
Das Verfahren zur Verabschiedung des E-KVAV l\u00e4uft. Bei der Einreichung der vorliegenden Motion hatten die interessierten Kreise noch Gelegenheit, ihre Meinung im Rahmen der Anh\u00f6rung zu \u00e4ussern. Die Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit wurden angeh\u00f6rt. Der Bundesrat wird die vorgebrachten Kritikpunkte sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen und die notwendigen Entscheidungen immer unter Ber\u00fccksichtigung des vom Gesetz abgesteckten Rahmens und insbesondere des vom Gesetzgeber gesetzten Ziels f\u00e4llen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1441929600000)\/","SubmittedBy":"Stolz Daniel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1492992000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523819027)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434585600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}