Anscheinend geh\u00f6ren Reisen ins Ausland von Asylbewerbern und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Asylbewerbern zu beliebten Aktivit\u00e4ten dieser Menschen. Nicht umsonst ist die Verordnung \u00fcber die Ausstellung von Reisedokumenten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen versch\u00e4rft und auf den 1. Dezember 2012 in Kraft gesetzt worden. Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es richtig, dass solche Reisen f\u00fcr Asylbewerber und vorl\u00e4ufig aufgenommene Asylbewerber bewilligt werden? Wie viele Reisen wurden in den Jahren 2010 bis 2014 bewilligt?
2. Warum k\u00f6nnen Menschen, die angeben, an Leib und Leben bedroht zu sein, den Gaststaat verlassen und allenfalls sogar ins Heimatland reisen?
3. Hat ein solches Verhalten, wenn sich bei der \u00dcberpr\u00fcfung herausstellt, dass die Schweizer Beh\u00f6rden \u00fcber den tats\u00e4chlichen Aufenthaltsgrund angelogen wurden, Konsequenzen f\u00fcr den Asylstatus der einzelnen Personen?
4. Wer tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr diese Reisen? Wie hoch ist der Gesamtbetrag der bewilligten Reisen von 2010 bis 2014?
5. Ist der Bundesrat bereit, diese Reisen sofort zu stoppen, weil sie der akuten Bedrohung dieser Menschen widersprechen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Es muss grunds\u00e4tzlich zwischen Reisen in den Heimat- oder Herkunftsstaat und sonstigen Auslandreisen unterschieden werden. Anerkannten Fl\u00fcchtlingen ist es untersagt, in ihren Herkunftsstaat zu reisen, sie unterliegen aber ansonsten keinerlei Reiseeinschr\u00e4nkungen. Falls ihnen eine Reise in den Herkunftsstaat nachgewiesen werden kann, wird ihnen die Fl\u00fcchtlingseigenschaft aberkannt. Asylsuchende und vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen haben keinen Anspruch auf Reisen ins Ausland, diese k\u00f6nnen vom SEM aber in begr\u00fcndeten F\u00e4llen ausnahmsweise erlaubt werden (Art. 9 RDV).
Reisen Asylsuchende in ihr Heimatland, wird ihr Asylgesuch abgelehnt, sofern davon auszugehen ist, dass sie sich damit erneut unter den Schutz ihres Heimatlands gestellt haben. Seit Inkrafttreten der neuen RDV im Dezember 2012 wurde f\u00fcr 46 Asylsuchende ein Reisedokument ausgestellt. Praktisch alle Bewilligungen betrafen Reisen aufgrund schwerer Krankheit oder beim Tod von Familienangeh\u00f6rigen in andere Drittstaaten.
F\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen wurden zwischen 2010 und 2014 insgesamt rund 12 000 Reisedokumente erteilt. Vor dem Inkrafttreten der neuen RDV bewilligte das SEM j\u00e4hrlich zwischen 3000 und 3500 entsprechende Gesuche von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen. Unter der neuen Regelung sank diese Zahl auf rund 700 im Jahr 2013 bzw. 1500 im Jahr 2014. Heimatreisen von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen werden vom SEM in der Praxis nur sehr zur\u00fcckhaltend und insbesondere bei schwerer Krankheit oder Tod von Familienangeh\u00f6rigen bewilligt. Reist eine vorl\u00e4ufig aufgenommene Person in ein anderes Land als dasjenige, f\u00fcr welches das Reisedokument erteilt wurde, oder missbraucht sie den Reisezweck, pr\u00fcft das SEM, ob die Voraussetzungen f\u00fcr das Erl\u00f6schen oder die Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme erf\u00fcllt sind.
4. Der Bund leistet keine Beitr\u00e4ge an Auslandreisen von Personen aus dem Asylbereich.
5. Die Reisefreiheit von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen und Asylsuchenden ist bereits unter geltendem Recht stark eingeschr\u00e4nkt, und es werden ihnen nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen Reisedokumente ausgestellt (vgl. oben zu Fragen 1 bis 3). Es besteht daher aus Sicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf, die Reisefreiheit dieser Personen weiter einzuschr\u00e4nken.
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