Ergibt die Untersuchung, dass die R\u00fcckweisung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern wegen ihrer schlechten gesundheitlichen Verfassung nicht zumutbar ist, so k\u00f6nnen diese Personen aufgrund von gesundheitlichen Problemen und aufgrund einer fehlenden Gesundheitsversorgung im Herkunftsland eine vorl\u00e4ufige Aufnahme erhalten. Die internen Statistiken des Staatssekretariates f\u00fcr Migration (SEM) ergeben, dass immer \u00f6fter Gesuche um vorl\u00e4ufige Aufnahme aufgrund von gesundheitlichen Problemen erst mit einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gutgeheissen werden:
- 2010 wurden 138 Personen aufgrund von gesundheitlichen Problemen erstinstanzlich vom SEM vorl\u00e4ufig aufgenommen; 77 erhielten einen positiven Bescheid, nachdem sie beim BVGer Beschwerde eingereicht hatten.
- 2014 hiess das SEM 55 Gesuche gut, das BVGer nach eingereichter Beschwerde deren 219.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat die Zunahme der Beschwerden beim BVGer betreffend die Ber\u00fccksichtigung von gesundheitlichen Problemen und eine fehlende Gesundheitsversorgung bei der Gew\u00e4hrung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme?
2. Die Beschwerdeentscheide des BVGer zeigen, dass die Entscheide des SEM nicht angemessen waren. Ist dem Bundesrat dieses Ph\u00e4nomen bekannt? Falls ja, gedenkt er, Massnahmen zu ergreifen, z. B. in Form von Weisungen an das SEM, um die Qualit\u00e4t dieser Entscheide zu verbessern?
3. M\u00fcsste das SEM bei der Analyse der Gesundheitsversorgung im Herkunftsland nicht die Dokumente, auf die es seine Entscheide abstellt, ver\u00f6ffentlichen, um den Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r nach Artikel\u00a029 der Bundesverfassung zu garantieren? Dadurch w\u00fcrden die Verfahren verk\u00fcrzt, was dem Willen des Bundesrates entsprechen w\u00fcrde, die Verfahren im Asylbereich zu beschleunigen.
4. W\u00e4re es nicht sinnvoll, wenn der Bundesrat im Rahmen der laufenden Parlamentsdebatten \u00fcber das Asylgesetz ein Vorgehen f\u00fcr eine Sonderbehandlung f\u00fcr Personen vorschlagen w\u00fcrde, die wegen ihrer k\u00f6rperlichen oder psychischen gesundheitlichen Probleme besonders verletzlich sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie vertiefte Abkl\u00e4rungen des Staatssekretariates f\u00fcr Migration (SEM) im Fr\u00fchjahr 2015 ergeben haben, war in der Vergangenheit ein technischer Fehler bei der statistischen Auswertung daf\u00fcr verantwortlich, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen direkt durch das SEM bzw. auf Anweisung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVGer) angeordneten vorl\u00e4ufigen Aufnahmen aus medizinischen Gr\u00fcnden nicht richtig ausgewiesen werden konnte. Durch die Korrektur der Auswertung ergibt sich f\u00fcr die letzten f\u00fcnf Jahre folgende Statistik:
Jahr | Total vorl\u00e4ufige Aufnahmen aus medizinischen Gr\u00fcnden | davon direkt durch SEM angeordnete vorl\u00e4ufige Aufnahmen aus medizinischen Gr\u00fcnden | davon auf Anweisung BVGer angeordnete vorl\u00e4ufige Aufnahmen aus medizinischen Gr\u00fcnden | Anteil der auf Anweisung des BVGer angeordneten vorl\u00e4ufigen Aufnahmen aus medizinischen Gr\u00fcnden |
2010 | 214 | 99 | 115 | 53,7 % |
2011 | 176 | 93 | 83 | 47,2 % |
2012 | 132 | 75 | 57 | 43,2 % |
2013 | 192 | 133 | 59 | 30,7 % |
2014 | 274 | 234 | 40 | 14,6 % |
Somit erweisen sich nicht nur die vom Interpellanten angef\u00fchrten Zahlen, sondern auch die in der Antwort des Bundesrates vom 7. September 2011 auf die Interpellation Hodgers 11.3683 genannten statistischen Angaben nachtr\u00e4glich als teilweise inkorrekt. Nach wie vor g\u00fcltig ist hingegen die ebenfalls in der damaligen Bundesratsantwort festgehaltene Aussage, wonach bei statistischen Auswertungen vorl\u00e4ufiger Aufnahmen aus medizinischen Gr\u00fcnden aufgrund unterschiedlicher Erfassungskriterien der ersten und zweiten Instanz mit einer gewissen statistischen Unsch\u00e4rfe zu rechnen ist.
1./2. Gem\u00e4ss der einleitend angef\u00fchrten Statistik ist die Quote der auf Anweisung des BVGer angeordneten vorl\u00e4ufigen Aufnahmen aus medizinischen Gr\u00fcnden in den letzten f\u00fcnf Jahren kontinuierlich gesunken und betrug im Jahr 2014 noch 14,6 Prozent. Diese Entwicklung spricht f\u00fcr eine sukzessive Ann\u00e4herung der beiden Beh\u00f6rden bei der Beurteilung medizinischer Wegweisungsvollzugshindernisse. Vor diesem Hintergrund dr\u00e4ngen sich hier derzeit weder Qualit\u00e4tsverbesserungsmassnahmen noch eine \u00c4nderung der Praxis des SEM auf. Das SEM analysiert aber die Rechtsprechung des BVGer in diesem Bereich weiterhin aufmerksam.
3. Personen im Asylverfahren haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, \u00fcber s\u00e4mtliche f\u00fcr den Entscheid relevanten Grundlagen und Vorg\u00e4nge informiert zu werden. Sollen im Einzelfall \u00fcber das allgemeine Wissen hinausgehende individuelle l\u00e4nderspezifische Abkl\u00e4rungsresultate f\u00fcr die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs herangezogen werden, so wird der betroffenen Person dazu das rechtliche Geh\u00f6r gew\u00e4hrt. Dies ist ein \u00fcblicher prozessualer Vorgang, der in der Regel wenige Tage dauert und die Verfahrensdauer nicht wesentlich verl\u00e4ngert. Aus dem Geh\u00f6rsanspruch l\u00e4sst sich indessen kein zus\u00e4tzliches Recht auf eine Publikation der l\u00e4nderspezifischen Abkl\u00e4rungen ableiten. Die Publikation w\u00e4re insbesondere deshalb nicht zul\u00e4ssig, weil gesundheitliche Probleme besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten darstellen und die individuellen Abkl\u00e4rungsergebnisse dazu R\u00fcckschl\u00fcsse auf die betroffenen Personen zulassen k\u00f6nnten. Allgemeine Berichte zur Lage in bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern mit Hinweisen zum Gesundheitswesen sowie spezielle Abhandlungen zur Gesundheitsversorgung in spezifischen Herkunftsl\u00e4ndern publiziert das SEM dagegen laufend auf seiner Internetsite (Internationales/Herkunftsl\u00e4nderinformationen) und baut diese auch sukzessive auf weitere L\u00e4nder aus. Solche Berichte werden aber nicht fl\u00e4chendeckend f\u00fcr alle potenziellen Herkunftsl\u00e4nder erstellt, sondern nur, wenn dies im Asylverfahren sinnvoll erscheint und einem Informationsbed\u00fcrfnis entspricht.
4. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es auf der Grundlage seiner Ausf\u00fchrungen zu den Fragen 1 und 2 nicht angezeigt ist, im Rahmen der Vorlage zur Neustrukturierung des Asylwesens besondere Massnahmen f\u00fcr diese Personenkategorien zu treffen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1441152000000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523687273)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434585600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration|Gesundheit"}}