Der Bundesrat wird beauftragt, die Diplome und die Bildungsleistungen von Personen mit einem Ausweis B (Fl\u00fcchtlinge) oder F (vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen) zu ermitteln und f\u00fcr diese Erwerbst\u00e4tigen einen Rahmen f\u00fcr die Anerkennung der Diplome und die Validierung der Bildungsleistungen festzulegen.
","ReasonText":"F\u00fcr die Umsetzung des neuen Artikels 121a der Bundesverfassung schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die Pflicht einer Sonderabgabe von 10 Prozent f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Personen aus dem Asylbereich abzuschaffen. Ebenfalls abgeschafft werden soll die Bewilligungspflicht f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen und anerkannte Fl\u00fcchtlinge, die einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen wollen. Diese Massnahmen zielen darauf ab, die berufliche Integration von arbeitsf\u00e4higen Personen aus dem Asylbereich zu verbessern und das Potenzial der inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte besser zu nutzen. Sobald die geplanten Massnahmen f\u00fcr eine verbesserte berufliche Integration von Personen aus dem Asylbereich greifen, wird die Schweiz mit der Abschaffung der Sonderabgabe mit gr\u00f6sseren j\u00e4hrlichen Einsparungen bei der Sozialhilfe rechnen k\u00f6nnen.
Man hat in diesem Bereich festgestellt, dass es speziell f\u00fcr Frauen, die einen der genannten Status besitzen, entscheidend ist, dass sie ihre Qualifikationen oder Bildungsleistungen in der Schweiz anerkennen lassen k\u00f6nnen. Der Zugang zu Verfahren zur Anerkennung von ausl\u00e4ndischen Diplomen oder zur Validierung von Bildungsleistungen kann den betroffenen Menschen und im Speziellen den Frauen mittels einer beruflichen Laufbahn insbesondere im Weiterbildungsbereich eine koh\u00e4rente Perspektive er\u00f6ffnen. In einer Zeit, in der die Integration der vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen und der Fl\u00fcchtlinge zu einer grossen politischen Herausforderung wird, ist es die Aufgabe des Bundesrates, einen nationalen Rahmen f\u00fcr die Anerkennung zu schaffen, damit die verschiedenen Diplome im Bildungssystem besser miteinander verglichen werden k\u00f6nnen und so mehr Transparenz herrscht. Dies ist zudem ein Beitrag zu einer besseren Integration dieser Arbeitskr\u00e4fte.
Diese neue Aufwertung muss mit dem Kopenhagen-Prozess, an dem die Schweiz beteiligt ist, abgestimmt sein sowie auch mit dem nationalen Qualifikationsrahmen der Abschl\u00fcsse der Berufsbildung, der als Folge der Motion Aebischer 12.3511 und unter der Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Berufsbildung und Technologie erarbeitet wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion\u00e4rin, die berufliche Integration von Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen zu verbessern. Dieses Ziel wurde auch anl\u00e4sslich des Treffens des Integrationsdialoges am 26. Januar 2015 von den Partnern des Bundes in den Kantonen, den Gemeinden sowie der Wirtschaft und Gesellschaft bekr\u00e4ftigt (www.dialog-integration.ch/de/arbeiten).
Bereits in die Wege geleitet sind der in der Motion erw\u00e4hnte Verzicht auf die Sonderabgabe sowie der Ersatz der Bewilligungspflicht f\u00fcr Erwerbst\u00e4tigkeit durch ein Meldeverfahren. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat am 11. Februar 2015 im Rahmen der Begleitmassnahmen zur Umsetzung von Artikel\u00a0121a BV in Erg\u00e4nzung zur Fachkr\u00e4fte-Initiative das EJPD beauftragt, eine Verst\u00e4rkung der Bildungs- und Erwerbsintegration von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Fl\u00fcchtlingen in Zusammenarbeit mit dem WBF zu pr\u00fcfen. Das EJPD wird dem Bundesrat hierzu bis Ende 2015 Bericht erstatten. Eine allf\u00e4llige Erh\u00f6hung von Bundeskrediten zur F\u00f6rderung der Integration soll fr\u00fchestens per 2018 erfolgen.
Zur Integration in den Arbeitsmarkt stehen auch Fl\u00fcchtlingen oder vorl\u00e4ufig Aufgenommenen grunds\u00e4tzlich zwei Verfahren zur Verf\u00fcgung: die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Diplome in reglementierten Berufen resp. die Abgabe von Niveaubest\u00e4tigungen in nichtreglementierten Berufen sowie die Anerkennung bereits erworbener Kompetenzen (Validierungsverfahren). Entsprechende Validierungsm\u00f6glichkeiten gibt es bereits in zwanzig Berufen. Bei beiden Verfahren bestehen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge oder vorl\u00e4ufig Aufgenommene keine Zugangsbeschr\u00e4nkungen aufgrund ihres Status.
Wie in der Motion erw\u00e4hnt, verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber einen nationalen Qualifikationsrahmen f\u00fcr die Abschl\u00fcsse der Berufsbildung. Dieser erh\u00f6ht zusammen mit dem Europ\u00e4ischen Qualifikationsrahmen sowie der Abgabe von Diplomzus\u00e4tzen die Vergleichbarkeit und Transparenz der Schweizer Berufsbildungsabschl\u00fcsse im Bildungssystem und erleichtert die Mobilit\u00e4t der Arbeitnehmenden. Ein spezifischer nationaler Zertifikationsrahmen nur f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene w\u00e4re aus Sicht des Bundesrates nicht zielf\u00fchrend. Aufgrund des unklaren Stellenwertes und der nichtgesicherten Aussagekraft w\u00fcrde eine gesonderte Zertifizierung die Rekrutierungschancen nicht verbessern; vielmehr best\u00fcnde die Gefahr, dass sie stigmatisierend wirkte.
Das SEM hat im Jahre 2012 das Pilotprojekt \"Potenziale nutzen - Nachholbildung\" gestartet. Es dient auch dazu aufzuzeigen, welche Hindernisse f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen in der Praxis bestehen, sich gem\u00e4ss ihren vorhandenen Qualifikationen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und mit welchen Ans\u00e4tzen und Massnahmen diese Hindernisse abgeschafft oder erfolgversprechend angegangen werden k\u00f6nnen. Gest\u00fctzt auf die Zwischenergebnisse des Pilotprojekts (2012 bis 2018) werden SBFI und SEM den bestehenden Handlungsbedarf laufend pr\u00fcfen und mit gezielten Massnahmen angehen.
Mit all diesen Massnahmen wird dem Anliegen der Motion bereits Rechnung getragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439942400000)\/","SubmittedBy":"Amarelle Cesla","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497484800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523651293)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434585600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}